20.02.2014 - 5.3.1 Befreiung des Geschäftsführers der Stadtbeleuch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 20.02.2014
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Michael Idel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt:
- den Geschäftsführer der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH, Herrn Thomas Grothe, von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien,
- bei zukünftigen Verträgen, die zwischen der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH und der Stadt Hagen, bei denen die Stadt Hagen durch den Vorstandsbereich 5 vertreten wird und Herr Grothe in der besagten Doppelfunktion auftritt, eine Mitzeichnungspflicht durch den Kämmerer der Stadt Hagen oder dessen Vertreter im Amt
Abstimmungsergebnis:
X | Einstimmig beschlossen |