20.02.2014 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Thielmann führt aus, dass es Gerüchte gibt, dass die Firma Putsch nach Wuppertal umsiedeln werde. Er möchte wissen, ob die Firma noch am Standort Hagen produziert bzw. welchen Kenntnisstand die Verwaltung von einer möglichen  Umsiedlung hat. Des Weiteren merkt er an, dass mit dem HSP eine Erhöhung der Parkgebühren in Höhe von insgesamt 600.000 € beschlossen wurde. Die Parkgebühren kosten aber weiterhin einen Euro pro Stunde. Er möchte wissen, warum noch nicht auf die erhöhten Gebühren umgestellt worden ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass das Umsiedlungsvorhaben seitens der Verwaltung auch wahrgenommen werde, eine Umsiedlung bislang aber nicht erfolgt ist. Bislang hat es diesbezüglich noch keine Rücksprache mit der Firma Putsch gegeben. Er sagt eine zeitnahe Kontaktaufnahme zu.

Herr Gerbersmann bedankt sich für den Hinweis zu den Parkgebühren und sagt zu, dass die Gebühren zeitnah angehoben werden.

Herr Weber möchte wissen, wie weit der Investor bei seinen Verhandlungen bezüglich der umliegenden Grundstücke an der Brandtbrache ist und wie viele Grundstücke bisher tatsächlich gekauft und notariell beurkundet worden sind.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine Beantwortung im nichtöffentlichen Teil zu.

Herr Feste möchte den aktuellen Sachstand bezüglich der Hohenlimburger Kalkwerke in Erfahrung bringen.

Herr Dr. Schmidt sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Klinkert führt aus, dass laut einer Mitteilung im Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft in der Grundschule Geweke im vergangenen Jahr aufgrund von Vandalismus Kosten in Höhe von 360.000 € entstanden sind. Davon seien 270.000 € Schäden durch externe und 90.000 € durch Schüler verursacht worden. Er möchte wissen, ob es sich hierbei um einen Ausnahmefall handelt oder ob es sich um einen generellen Zustand an dieser Schule handelt. In diesem Zusammenhang möchte er ebenfalls eine Information über den Sachstand der Vandalismusschäden an öffentlichen Gebäuden. Es sei fraglich, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um solchen Schäden vorzubeugen. Welche Gebäudesicherungsanlagen, technischen Möglichkeiten und externe Warndienste bestehen bzw. eingesetzt werden könnten oder ob eine Absicherung durch einen erhöhten Einsatz von Objektbetreuern denkbar wäre.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Nigbur-Martini möchte bezüglich der Klageerhebung gegen die Bezirksregierung wegen der Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Wahl einer Beigeordneten wissen, ob eine Klagefrist einzuhalten ist und wenn ja, bis wann diese Frist eingeräumt wird. Des Weiteren möchte Sie bezüglich einer möglichen Sammelklage gegen die vom Land vorgesehenen Inklusionsmaßnahmen wissen, welche Auswirkung dieses auf die bereits getroffenen Vorbereitungen in den Einrichtungen hat. Es sei fraglich, ob eine aufschiebende Wirkung denkbar sei, da die Kostenregelung im Rahmen des Konnexitätsprinzips festgelegt sein müsse.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die Aufhebungsverfügung die grundsätzliche verwaltungsverfahrensgesetzliche Klagefrist von einem Monat vorsieht. Zum Thema Inklusion hat der Städtetag NRW heute ein letztes Gespräch mit den Regierungsfraktionen und der Schulministerin gesucht um eine mögliche Verfassungsklage abzuwenden. Es soll eine Pauschalierung erwirkt werden, damit zeitnah Mittel fließen. Eine aufschiebende Wirkung kann auch durch eine Klage aufgrund der bereits getroffenen Umsetzungsentscheidungen der Schulaufsicht nicht hergestellt werden. Sobald es neue Informationen gibt, wird er diese an die Politik weiterleiten.

Herr Hentschel spricht einen aktuellen Presseartikel der Westfalenpost zu den Öffnungszeiten des Emil-Schumacher-Museums an. Diesem sei zu entnehmen, dass die Schumacherstiftung den Stundenlohn in Höhe von rund 32 € in Frage gestellt habe. Des Weiteren würde die Stadt vertragsbrüchig, wenn diese das Museum zwei Tage in der Woche geschlossen lassen würde. Er möchte wissen, ob diese Aussagen zutreffen und ob dieses eine Auswirkung auf die weitere Zusammenarbeit hat.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die Angelegenheit eingehend im Kulturausschuss am 13.02.2014 diskutiert wurde. Dieses wird sich aus dem Protokoll des Kulturausschusses erschließen. Falls darüber hinaus weitere Fragen bestehen, können diese nachgefragt werden.

Herr Dr. Preuß erinnert an seine Nachfrage aus der Ratssitzung vom 06.02.2014 bezüglich der Veröffentlichung der Kontaktdaten der WBH im Intranet.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass zeitnah eine Rückmeldung erfolgt.

Herr Daniels spricht die Baumaßnahme im Hagener Norden an der Dortmunder  Straße an. Dort soll eine neue Ampelanlage die Zu- und Abfahrt an der Autobahnauffahrt sichern. Es mache den Anschein, dass gar nichts mehr passiert. Er gibt zu bedenken, dass durch die Baustelle eine noch größere Gefährdung bestehe als vorher. Er möchte wissen, warum die Maßnahme nicht abgeschlossen wird und ob es ein konkretes Fertigstellungsdatum gibt.

Herr Kohaupt erklärt, dass sich die Bezirksvertretung Nord bereits mit dieser Misslage auseinander gesetzt hat. Es wurde bereits ein Schreiben an Straßen.NRW gerichtet, welches bislang noch nicht beantwortet wurde. Sobald diese Antwort vorliegt, wird diese an die Ratsmitglieder weiter gegeben.

Herr Marscheider möchte den Leerstand auf dem Hagener Wohnungsmarkt in Erfahrung bringen.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die aktuelle Zahl dem Wohnungsmarktbericht zu entnehmen sei und im Nachgang zur Sitzung ins Protokoll aufgenommen.

Anmerkung der Schriftführerin:

Der Fachbereich Ressort Wohnen teilt mit, dass vor einigen Jahren der Wohnungsleerstand auf dem Hagener Wohnungsmarkt über die Stromzähleranalyse ermittelt worden ist. Aus Kostengründen wurde diese Methode in der letzten Zeit nicht mehr herangezogen.

Schätzungen zufolge beläuft sich der Wohnungsleerstand in Hagen aktuell auf 6.000 bis 7.000 Wohnungen.