20.02.2014 - 5.23.1 Ergänzung zur Stellungnahme der Stadt Hagen zur...

Anmerkung der Schriftführerin: Die Tagesordnungspunkte I.4.2 – 01090/2014 und I.5.23 – 0063-1/2014 werden gemeinsam beraten und beschlossen.

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die in der Bezirksvertretung Hohenlimburg eingereichte Unterschriftenliste  Hohenlimburger Politiker und Bürger hin. Dieser Liste liegt neben schriftlichen Ausführungen zur Positionierung ein Anschreiben bei, welches einfordert, dass sich die Stadt ebenfalls gegen die Bebauung positioniert. Des Weiteren liegt eine ergänzende Stellungnahme bzw. erweiterter Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, welcher aufgrund der Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss erfolgt ist.

Herr Dr. Preuß merkt an, dass dem geänderten Beschlussvorschlag zu entnehmen ist, dass der Abstand zwischen den Windkraftanlagen und den Wohngebieten auf 1.000 Meter zu vergrößern sei. Dieser Abstand liege sogar oberhalb der gesetzlich vorgesehenen Abstandsgrenze. Er möchte wissen, ob die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde im Zweifel auch unterhalb von 1.000 Meter, auf Basis der gesetzlichen Vorgaben einen niedrigeren Abstand festlegen kann.

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass es keine gesetzliche Abstandsregelung gibt. Es gibt lediglich Empfehlungen zwischen 400 – 600 Metern. Daher ist es zulässig, wenn die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde beispielsweise 800 Meter festsetzen würde.

Herr Grothe ergänzt, dass die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde für sich selber bislang 700 Meter festgelegt habe. In Hohenlimburg sei dieses allerdings in zwei Gebieten auf 500 Meter unterschritten worden. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde sich dazu entschlossen, trotzdem 1000 Meter einfordern, auch wenn davon auszugehen ist, dass nur 700 Meter berücksichtigt werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den ergänzenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, wie in der Vorlage 0063/2014 und wie in dieser Ergänzungsvorlage 0063-1/2014 aufgeführt, Stellung zu nehmen.

• Die Stadt Hagen fordert die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde auf, den Abstand zwischen Konzentrationszonen für Windkraftanlagen und zusammenhängenden Wohngebieten wie im Konzept der Stadt Hagen auf 1.000 m zu vergrößern.

• Die Bewertung des Eingriffs in das Landschaftsbild ist angesichts der besonderen Problematik der Sichtbarkeit aus dem Hohenlimburger Raum und der Nähe zum Schloss Hohenlimburg neu vorzunehmen.

• Die Stadt Hagen als Straßenbaulastträger der K24 weist darauf hin, dass die Umsetzung der Planung möglicherweise daran scheitern kann, dass die Tragfähigkeit der K24 (incl. Brücken) für die notwendigen Schwertransporte nicht gegeben ist und daher eine entsprechende Genehmigung möglicherweise nicht erteilt werden kann.

Abstimmungsergebnis: