20.02.2014 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Oberbürgermeister Dehm begrüßt insbesondere die anwesenden Bürger aus Garenfeld und die Vertreter der Bürgerinitiative “Menschen unter Strom“.

Er verabschiedet den bisherigen Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates, Herrn Günther Brandau, und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und lobt dessen Engagement und die vielen guten Arbeitsergebnisse der letzten Jahre. Er wünscht Herrn Brandau für sein neues Aufgabengebiet alles Gute.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein, den TOP I.4.2 Vorschlag der SPD-Fraktion, hier: Sachstandsbericht zur Beteiligung der Stadt Hagen an der 22. FNP-Änderung der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde zur Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen und Verlängerung der Einspruchsfrist (Vorlage 0190/2014) und den TOP I.5.23 Ergänzung zur Stellungnahme der Stadt Hagen zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) "Konzentrationszone für die Errichtung von Windenergieanlagen" der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde.(0063-1/2014) zusammen zu behandeln. Zu diesem Beratungspunkt ist zudem eine ergänzende Stellungnahme / ein ergänzender Beschlussvorschlag der Verwaltung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt worden.

Des Weiteren wird der TOP I.5.2  HSP-Maßnahme "Übertragung der städtischen Anteile an der HEB GmbH an die HVG GmbH"; hier: Regelungen zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen (Vorlage 1211/2013) bis zur nächsten Ratssitzung zwecks redaktioneller Überarbeitung von der Tagesordnung abgesetzt.

Er weist darauf hin, dass zu dem TOP I.5.5 ein Antrag der SPD-Fraktion (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift) und ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP (siehe ANLAGE 2 der Niederschrift) eingereicht und als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde.

Ebenfalls bittet er damit einverstanden zu sein, dass der TOP I.5.20 Bebauungsplan Nr. 9/13 (653) Misch- und Gewerbegebiet südlich der Enneper Straße von der Stadtgrenze bis zum Haus Enneper Straße Nr. 79, hier: Einleitung des Verfahrens nach § 2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorlage 0751/2013) von der Tagesordnung  abgesetzt wird, um eine weitere Beratung der Gremien abzuwarten.

Herr Weber regt an, dann auch im Gesamtzusammenhang den Tagesordnungspunkt I.518 Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Hagen (Vorlage 0046/2013) abzusetzen.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass der Stadtentwicklungsausschuss  diese Notwendigkeit nicht gesehen hat und daher eine Beratung im Rat erfolgen sollte.

Dagegen wird kein Widerspruch erhoben.

Herr K., ein Vertreter der Initiative “Menschen unter Strom“ aus Garenfeld, kritisiert, dass bei den Garenfeldern der Eindruck entstanden sei, dass die Stadt Hagen und die Hagener Politik nicht hinter deren Interessen stehe, da sie sich selbst um das Mediationsverfahren habe bemühen müssen. Er berichtet, dass zur Firma Amprion Kontakt bestehe, mit der Enervie leider bisher nicht. Er gibt zu bedenken, dass eine solche Art der Stadtplanung relevant für die ganze Stadt sei, da kaufkräftige Bürger nur nach Hagen umziehen, wenn entsprechende Wohngebiete vorhanden sind. Die jetzigen Anwohner seien in dem Glauben dahin gezogen, in ein Wohngebiet mit Naherholungswert zu ziehen, welches durch das Umspannwerk zerstört werde. Zudem würden die Grundstückswerte darunter leiden. Er führt aus, dass bezüglich des Landesentwicklungsplans 2014 bis zum 28.02.2014 Stellung genommen werden könne. Er möchte wissen, ob die Stadt Hagen hierzu schon Stellung genommen hat und wenn ja, in welcher Weise. Des Weiteren merkt er an, ob ggf. nicht das in den bisherigen Diskussionen angeregte Planfeststellungsverfahren erfolgen könnte. Zudem sei für die Bürger weiterhin fraglich, ob der Trennungsgrundsatz nach § 50 BImSchG eingehalten werde. Als letztes möchte er wissen, ob der Rat einer Flächennutzungsplanänderung zustimmen würde, auch wenn keine belastbare Alternativprüfung vorliegt.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass bislang in allen zuständigen  Gremien das Problem gesehen wird. Es gab bereits diverse Diskussionen und Resolutionen. Zudem möchte sich die Stadt Hagen bzw. die Politik an diesem Mediationsverfahren beteiligen. Die Firma Amprion bringt sich ebenfalls konstruktiv ein. Dass der Beginn des Mediationsverfahrens so lange gedauert hat, lag an der Auswahl des Mediators. Frau Kingreen und Herr Kohaupt werden an dem Mediationsverfahren teilnehmen. Er gibt zu bedenken, dass die Verwaltung an sich nur eingeschränkt teilnehmen kann. Als Genehmigungsbehörde kann sie lediglich die Informationen weitergeben, damit  weiterhin eine sachgerechte Abwicklung des Verfahrens gewährleistet werden kann. Hierzu wird ein Mitarbeiter der Verwaltung bei der Mediation zugegen sein. Eine Stellungnahme zur Landesentwicklungsplanung steht heute auf der Tagesordnung. Die angesprochene mögliche Alternative eines Planfeststellungsverfahrens, wodurch die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde auftreten würde, habe sich als Trugschluss erwiesen. Es handelt sich um ein Verfahren nach dem Landesimmissionsschutzgesetz. Demnach ist die Stadt Hagen in diesem Fall Genehmigungsbehörde. Im Rahmen des Mediationsverfahrens  besteht die Möglichkeit, die politische Sicht der Stadt zu vertreten. Dieses wird auch wahrgenommen. Er betont, dass die Verwaltung und die Politik alle möglichen Hilfestellungen anbieten und die Bürger soweit möglich unterstützen wird. Abschließend merkt er an, dass die eingeforderte Alternativprüfung ein wichtiges Thema des Mediationsverfahrens sein könne.

Frau S., ebenfalls Vertreterin der Initiative “Menschen unter Strom“ aus Garenfeld, ist der Auffassung, dass die Stadt mehr Möglichkeiten habe. Sie führt als Beispiel die Städte Osserath oder Isselburg auf, welche als Stadt in gleichgelagerten Fällen klagen. Des Weiteren kritisiert sie, dass die Stadt Hagen mit Schreiben vom 12.02.2014 mitgeteilt hat, dass diese die Teilnahme am Mediationsverfahren aus formellen Gründen absagt. Ebenfalls hatte Herr Dr. Schmidt zugesagt, bezüglich der Verfügbarkeit des Alternativstandortgrundstückes Kontakt zu der Firma Stora Enso aufzunehmen. Auch wollte er, nach weiteren Alternativstandorten im Industriegebiet suchen.

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass eine Klage erst erfolgen kann, wenn ein reguläres Verfahren beendet ist. Im vorliegenden Fall hat das eigentliche Verfahren noch nicht mal begonnen. Es liegt bislang kein offizieller Antrag vor. Er habe eine schriftliche Antwort der Firma Stora Enso erhalten, dass diese das in Frage kommende Grundstück für eigene Zwecke nutzen möchte. Er merkt an, dass als Alternativstandort Elverlingsen im Umweltausschuss diskutiert  und für prüfenswert bewertet worden sei. Dieses müsse aber im Rahmen des Mediationsverfahrens erfolgen.

Herr Thielmann ergänzt, dass es sich bei den genannten Städten um  kreisangehörige Städte handelt. In diesen Fällen ist der Kreis die Genehmigungsbehörde, sodass die Städte sich anders verhalten können.

Herr M., Garenfelder Anwohner, ist der Auffassung, dass den Garenfeldern Informationen zu dem Verkauf von Grundstücken an Amprion zu Unrecht vorenthalten worden sein. Er gibt zu bedenken, dass die Bürger mit diesem Wissen  möglicherweise kein Grundstück in Garenfeld erworben hätten. Er bittet den Bürgern gegenüber um Ehrlichkeit.

Herr Oberbürgermeister Dehm macht deutlich, dass diese Anschuldigung nicht zutrifft. Er weist nochmals darauf hin, dass das Mediationsverfahren bereits im Vorfeld des rechtlichen Verfahrens eine Einigung herbeiführen soll. Des Weiteren hatte er vorab ausgeführt, dass die Verwaltung aus rechtlichen Gründen nicht aktiv am Mediationsverfahren teilnehmen darf. Die Politik wird dieses aber tun, wie ebenfalls bereits erläutert.

Herr Thieser richtet sich an die Garenfelder Bürger bzw. Redner und gibt zu bedenken, dass vor dem Eintritt in eine solche Diskussion die Information eingeholt werden sollte, wann für den Ortsteil Garenfeld Grundstücke durch den Rat als Baugrundstück ausgewiesen wurden. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch lange keine Energiewende. Er schließt sich den Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Dehm an, dass sich die Genehmigungsbehörde im Verfahren zurückhalten muss.

Herr Hentschel merkt an, dass er mit den benannten Teilnehmern des Mediationsverfahrens nicht mehr einverstanden sei, da dadurch nicht alle Parteien vertreten würden, sondern nur die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Kohaupt betont, dass er überparteilich als Bezirksbürgermeister an diesem Mediationsverfahren für den Hagener Bürger teilnehmen wird.

Herr K., ein Vertreter der Initiative “Menschen unter Strom“ aus Garenfeld, meldet sich erneut zu Wort und führt aus, dass Mitglieder aller Parteien zum Mediationsverfahren eingeladen sind.

Herr O. möchte in Erfahrung bringen, wie viele Menschen in Hagen ihre Sozialleistungen nicht vom Sozialamt oder Jobcenter beziehen, sondern vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Des Weiteren möchte er wissen, welche kommunalen Einrichtungen bzw. Einrichtungen mit städtischer Beteiligung derartige Zuwendungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe oder von anderer Stelle erhalten.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.