02.02.2005 - 5.6 Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertre...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Thieser erläutert den Hintergrund des Antrags dahingehend, dass mit Hilfe eines Bebauungsplanes für den genannten Bereich mittelfristig  ein vernünftiger Ausbau der Tückingschulstraße sowohl für die Fußgänger als auch für den Verkehr garantiert werden könne. Er sieht dies als einzige Möglichkeit den Bereich langfristig zu sichern, unabhängig von der derzeitigen Diskussion zum Tücking.

Herr Grothe erinnert an die eingangs gestellte Frage von Herrn Bleja, ob mit dem Mittel der Einleitung des B`Planes erreicht werden soll, dass Grundstücke gekauft werden können. Er gibt wie schon Herr Bleja zu bedenken, das dies zwei Paar Schuhe sind. Um in den Besitz der Grundstücke zu kommen könne unter Umständen das Verfahren der Enteignung notwendig werden.

Unabhängig hiervon sagt Herr Grothe zu, in der nächsten oder übernächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe die Einleitung des Bebauungsplanes für den genannten Bereich einzubringen.

Bevor Herr Goertz wissen möchte, ob die Verwaltung neue Erkenntnisse in Bezug auf die Diskussion von Dezember hat, unterstützt Frau Bremser für die CDU-Fraktion die gewählte Vorgehensweise.

Herr Grothe teilt abschließend mit, dass ihm keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Er sagt zu, die Angelegenheit jedoch noch einmal zu prüfen.

 

 

 

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Verwal­tung zu beauftragen, für den Bereich der Tückingstraße zwischen der Einmündung Tückingschulstraße und der Bezirksgrenze sowie für den Bereich der Tücking­schulstraße zwischen Detmolder Straße und Tückingstraße ein Bebauungsplanverfah­ren einzuleiten.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

 

 

Dagegen:

0

 

 

Enthaltungen:

0

 

 

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