23.04.2013 - 4 Europaweite Ausschreibung des Wach- und Gardero...

Herr Dr. Geiersbach  hält für seine Fraktion vorab fest, dass man mit dem Beschlussvorschlag nicht glücklich sei und er kündigt einen geänderten Vorschlag an.

Bei dem Angebot der G.I.S.mbH sei eine Anpassung der Lohngruppen bereits eingerechnet. Diese Steigerung von ca. 8.000.- € ist nach seinem Verständnis bei dem Vergleichsangebot nicht enthalten. Im Ergebnis sei demnach das Angebot der G.I.S. günstiger, somit werde man nicht zu der Schlussfolgerung kommen, eine Neuausschreibung vorzunehmen, sondern die G.I.S. mit der Aufgabe betrauen. Zudem wolle die G.I.S. die vorhandenen Mitarbeiter übernehmen und somit eine Kontinuität für die Beschäftigten erreichen.

Sein Antrag geht dahin, die G.I.S.mbH mit dieser Dienstleistung  zu beauftragen.

Herr Asbeck hält die Ausschreibung für den besseren Weg. Sollte sich am Ende ergeben, dass die G.I.S.mbH das günstigste Angebot macht, könne man sie immer noch beauftragen. Durch die Haushaltslage bedingt habe man gar keine andere Wahl, als zu schauen, wo man am kostengünstigsten eine Dienstleistung erhalten könne.

Herr Fritzsche schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Geiersbach an, seine Fraktion vertritt die gleiche Auffassung. Es sei auch zu vermuten, dass bei der G.I.S. besser kontrolliert werden könne, ob tarifliche Vereinbarungen eingehalten werden, als das bei einem privaten Anbieter der Fall wäre. Er werde den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen.

Herr Sondermeyer ist der Meinung, dass Ausschreibungen nur deshalb erfolgen, weil Einsparungen auf Kosten des Personals erreicht werden sollen. Er habe generell erhebliche Bedenken, ob das in der heutigen Zeit der richtige Weg sei.

Herr Dücker fragt, ob die europaweite Ausschreibung zwingend erforderlich ist oder ob möglicherweise die Gründung der gGmbH abgewartet werden kann, um dann dem Theater zu überlassen, wie es den Wach- und Garderobendienst handhaben möchte und somit die Entscheidung noch um ein Jahr zu verschieben.

Herr Huyeng antwortet, dies sei im Rahmen eines In-House-Geschäftes auch ohne Ausschreibung denkbar. Er möchte aber noch darauf hinweisen, dass hier die Zahl 8.000.- € im Raume herum schwirre, es liege aber noch gar kein Ausschreibungsergebnis vor.

Weiterhin verweist er auf das Tariftreuegesetz, das bei allen Ausschreibungen Anwendung findet und somit auch die Einhaltung der Tarife gewährleistet.

Herr Söhnchen stellt fest, der Betrag von 8.000.- € sei der Vorlage zu entnehmen.

Herr Huyeng ergänzt, es liege aber noch kein Ausschreibungsergebnis vor, die Möglichkeit der Ausschreibung sei der beste Weg um Haushaltsklarheit zu erreichen.

Herr Asbeck will sich der vorausgegangenen Argumentation nicht anschließen. Man solle nicht mehr Geld ausgeben als nötig. Es helfe in keiner Weise weiter, den Verwaltungsapparat aufzublähen. Man müsse das, was man dem Bürger biete, im Rahmen der Gesetze so kostengünstig wie möglich realisieren.

Frau Seibring stellt klar, das Angebot der G.I.S. sei mit dem Angebot verglichen worden, das man vor drei Jahren von der G.I.S. erhalten habe. Anhand der tariflichen und gesetzlichen Beträge habe sich als rechnerische Größe ein Differenzbetrag von 8.000.- € zu Ungunsten der G.I.S. ergeben.

Herr Fritzsche erinnert an den Ursprung dieser Vorlage, die ja im Prinzip nicht neu sei. Sie habe bereits im HFA beschlossen werden sollen, man sei aber dann auf die Idee gekommen, überprüfen zu lassen, ob die G.I.S. diese Aufgabe möglicherweise übernehmen könne. Dies sei nun das Prüfungsergebnis, deshalb sei die Vorlage noch einmal in den Beratungsgang eingespeist worden.

Herr Dr. Geiersbach hält die Frage, wie teuer eine europaweite Ausschreibung eigentlich ist, für nicht uninteressant. Man gehe jetzt davon aus, dass eine europaweite Ausschreibung ein niedrigeres Ergebnis erziele, es könne aber auch sein, dass die Angebote teurer werden.

Außerdem müsse man auch die nicht unerheblichen Kosten für ein europaweites Ausschreibungsverfahren mit berücksichtigen. Mit Sicherheit sei der Verzicht auf ein solches Ausschreibungsverfahren günstiger. 

Deshalb bleibe er bei seinem Antrag, den Auftrag an die G.I.S. zu vergeben.

Herr Söhnchen lässt nun über den Antrag von Herrn Dr. Geiersbach abstimmen.

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss beschließt, die G.I.S. mit der beschriebenen Dienstleistung zum 1.08.2013 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: