07.09.2005 - 4.6 Vorschlag der SPD-Fraktion betr.Ausweisung eine...

Herr Wiemann teilt mit, dass sich die abschließende Prüfung der Frage zur Ausweisung eines barrierefreien Zuganges zum Ufer der Ruhr im Bereich der Campingplätze als schwierig erwiesen habe. Es habe bereits einen Ortstermin mit dem Rechtsamt und der Landschaftsbehörde gegeben. Die öffentlichen und privaten Belange müssten noch genau geprüft werden. Es solle noch ein gemeinsamer Termin mit dem Bauordnungsamt und dem Ressort Stadtplanung stattfinden. Die Verwaltung versuche bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine Stellungnahme vorlegen zu können.

 

Herr Dr. Siebert berichtet, dass vor ca. 8 Jahren noch ein barrierefreier Zugang zur Ruhr möglich gewesen sei.

 

Herr Steffen möchte wissen, wie die Verwaltung die rechtliche Situation beurteile, der Öffentlichkeit einen Fußweg über Privatgrundstücke einer bis heute nicht genehmigten Campingplatzanlage zu schaffen.

 

Herr Wiemann erwidert, dass es eine Betretungsbefugnis gäbe, die im Landschaftsgesetz verankert sei. Es müssten Alternativen gefunden werden, um an das Ufer der Ruhr zu gelangen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung