22.01.2013 - 4 Bildungspauschale 2013

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Heukeroth stellt einen weiteren Antrag gem. § 6 Geschäftsordnung des Rates. Sie möchte diesen Punkt erst nach der Beratung zum Anmeldeverfahren behandelt wissen, da sich aufgrund der späteren Beratung über die Fortführung von Grundschulen eventuell Änderungen ergeben könnten. Der Ausschuss hält diese vorgeschlagene Änderung der Tagesordnung für nicht erforderlich, da beide Vorlagen bekannt sind und es sich bei den in der tabellarischen Aufstellung für das Jahr 2013 genannten Maßnahmen um unabweisbare Maßnahmen handelt.

Herr Reinke fragt nach, warum die Sanierung der Duschanlagen in der Turnhalle Halden auf das Jahr 2014 verschoben worden sei. Laut Frau Rachor-Ebbinghaus sei dies aufgrund des finanziell sehr angespannten städtischen Haushaltslage geschehen. Ein dringender Handlungsbedarf in 2013 bestehe nicht, deshalb sei die Maßnahme geschoben worden.

Frau Klos-Eckermann erkundigt sich bzgl. des Sonnen- und Blendschutzes für die Grundschule Overberg nach den Hintergründen der Qualitätsanalyse. Frau Rachor-Ebbinghaus und Frau König erläutern, dass es sich dabei um die Begehung des Landes NRW handelt, bei der gleichwohl auch bauliche und andere Mängel, die durch den Schulträger zu beseitigen seien, benannt würden. Aus Gründen des Blendschutzes für die Arbeit an Computern bzw. des Einsatzes von Beamern o.a. sowie aus Gründen zu großer Hitze in den Räumen, sei eine entsprechende Schutzeinrichtung erforderlich. Aus Brandschutzgründen sei ursprünglich eine außen liegende Lamellen-Lösung geplant gewesen. Auf Nachfrage von Herrn Peters, ob Vorhänge generell problematisch seien, antwortet Frau Rachor-Ebbinghaus, dass nur speziell beschichtete Vorhänge, die den Brandschutzbestimmungen, wie z.B. „schwer entflammbar“, genügen, angebracht werden dürften. Herr Bock ergänzt, dass derartige Vorhänge derzeit als kostengünstigere Lösungen, u.a. auch für die Grundschule Hermann-Löns, geprüft werden. Sobald die Kosten dafür vorliegen, wird der Ausschuss entsprechend informiert.

Herr Dr. Fink möchte für die Schaffung eines zweiten Fluchtwegs aus der Sporthalle Boloh aus der Bildungspauschale 9.000 € zur Verfügung stellen, damit die Halle auch für Schul- und Stadtteil-Veranstaltungen genutzt werden könne. Herr Becker verweist auf die finanzielle Lage der Stadt Hagen. Demnach dürfen freiwillige Leistungen nicht aus der Bildungspauschale finanziert werden. Da der Schulsport uneingeschränkt möglich sei, könne der Fachbereich Bildung keine Mittel bereitstellen. Anders sehe dies bei den Mitteln der Bezirksvertretung Mitte aus. Mithin müsste bei der Bezirksvertretung Mitte nachgefragt werden, ob von dort eine Finanzierungsmöglichkeit bestehe.

Frau Heukeroth fragt nach, ob die ausgewiesenen Maßnahmen mit dem demografischen Wandel sowie den neuen Grundschul- und Sekundarschulkonzepten abgeglichen worden sind und auch in diesem Lichte weiterhin notwendig seien. Herr Becker berichtet von der diesbezüglichen Abstimmung mit der Gebäudewirtschaft Hagen (GWH), nach der die konkret angesprochenen Punkte in der Real- und Hauptschule Hohenlimburg dringend notwendig seien, damit dort weiter unterricht werden könne. Frau Rachor-Ebbinghaus bestätigt, dass die Maßnahmen notwendig sind, um die Gebäude bzw. Räume weiter, sei es auch nur für wenige Jahre, nutzen zu können.

Beschluss:

1)     Von den seitens des Landes NRW in der Bildungspauschale zusätzlich bereit gestelllten 1,77 Mio. € werden 1,1 Mio. € dem weiteren U3-Kindertagesstätten-Ausbau und 670.000 € dem Schulbereich zur Verfügung gestellt.

2)     Die in der Anlage genannten Maßnahmen sind in 2013 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: