29.11.2012 - 5.1 Doppelhaushalt 2012/2013, Haushaltssanierungspl...

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass auf Basis der interfraktionellen Beratungen die heute vorgelegte Ergänzungsvorlage 1076-1/2012 erstellt wurde. Es wurde sich darauf verständigt, dass über die Maßnahmen der Anlage A1 (Liste der Fraktionen) einzeln abgestimmt wird, ebenso über die Liste der Anlage A2 (Liste Veränderungen Ergebnis- und Finanzplanung). Des Weiteren wurde vereinbart, dass jede Fraktion, Ratsgruppe oder Einzelvertreter ein kurzes Statement abliefern kann.

Herr Röspel führt aus (siehe auch ANLAGE 1 der Niederschrift):

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Jörg, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Damen und Herren, Hagen ist seit Dezember 2011 den Regeln des Stärkungspaktgesetztes unterworfen. Und gemäß diesem Gesetz obliegt es dem Rat heute, den Haushaltssanierungsplan  2012/2013 nachzubessern. Das ist für sich gesehen keine erfreuliche Arbeit, aber die einzige Chance, die Stadt vor einem immer tiefer werdenden Schuldensumpf zu bewahren. Da die Vorschläge der Verwaltung keine Mehrheit gefunden hätten, haben sich alle im Rat vertretenen Fraktionen zusammengesetzt und gemeinsam ein Paket geschnürt, das nicht nur Steuererhöhungen sondern auch Einsparungen vorsieht. Herausgekommen ist dabei ein Kompromiss aus den verschiedensten Positionen – kein Gesamtkunstwerk! Hier musste jeder Federn lassen, Zugeständnisse machen und auf den anderen zugehen – gerade auch die CDU. Natürlich hätten wir gerne deutlich mehr als 1,6 Millionen eingespart, um die Steuererhöhungen abzumildern. Natürlich hätten wir gerne die Gewerbesteuer erst später angehoben. Und natürlich hätten wir uns einen spürbaren Beitrag der Politik am Sparprozess gewünscht. Trotzdem will ich keinesfalls kleinreden, was jetzt als Beschlussvorschlag vor uns liegt. Wir erkennen an, dass sich SPD und Grüne deutlich bewegt haben – sicherlich ebenso ungern wie wir Maßnahmen „mit erheblichen Bauchschmerzen“ zustimmen werden. Wir erkennen an, dass die Bezirksregierung weitere von uns vorgeschlagene Maßnahmen in Höhe von 500.000 Euro nicht mittragen konnte. Aber das ist manchmal auch das Wesen eines Kompromisses. Zu diesem Kompromiss gehört auch die Vereinbarung, hier nicht ausführlich und im Detail Stellung zu beziehen, um an den verschiedenen Wunden nicht unnötig zu rühren. Davon will ich jetzt nicht abweichen. Die CDU-Fraktion trägt – mit gehörigem Zähneknirschen – alle vorgeschlagenen Maßnahmen dieses Pakets. Wir tun das auch in der Hoffnung, dass es uns allen im nächsten Jahr gelingt, den in unmittelbarer Not gefundenen Gesprächsfaden fortzuführen, um künftig wieder gemeinsam die Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, statt uns den Gegensätzen und Opportunitäten zu ergeben. Vielen Dank!“

Herr Krippner führt aus (siehe auch ANLAGE 2 der Niederschrift):

·         Es ist interfraktionell gelungen einen Kompromiss zu finden, bei dem alle zurückstecken mussten. Aber nur so war es möglich, heute eine Mehrheit zum HSP zu sichern. So ist es uns schwergefallen der Kürzung bei der Gebäudeunterhaltung zuzustimmen, da diese Einsparung offenkundig unwirtschaftlich ist. Aber im Interesse des Ganzen stimmt die SPD-Fraktion dem Paket zu.

·         Es ist aus unserer Sicht aber falsch nur den heutigen Beschluss und seine Maßnahmen zu betrachten, man muss das Gesamtpaket des HSP 2011/12 sehen.

·         Insgesamt umfassen die Maßnahmen aus dem HSK 2011 und dem ersten Beschluss zum HSP 2012 mit den heutigen Beschlüssen ein Volumen von rd.100 Mio €, von denen 38 Mio € bereits realisiert sind.

·         Die Verteilung der Lasten aus diesen Paketen ist ausgewogen und keinesfalls einseitig nur auf Steuern und Gebühren ausgerichtet: Nur rd. ein Drittel entfällt hierauf, die restlichen Maßnahmen betreffen das Personal, die städt. Gesellschaften, die innere Verwaltung und den Abbau von Leistungen.

·         Die geplante Erhöhung der Steuern wird für alle spürbar. Aber sie erfolgt nicht leichtfertig, sondern durch sie wird es uns erst möglich, wichtige Einrichtungen im Sozial-, Sport-, Bildungs-  und Kultur- bereich überhaupt weiter betreiben zu können.

·         Ohne Steuererhöhungen und ohne Landeshilfe gäbe es nur die Alternativen weiter Schulden aufzuhäufen oder viele Einrichtungen endgültig zu schließen.

·         In der Perspektive wird uns das Thema Sanierung ständig weiter begleiten. Ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Land wird es schwer aber werden, die mit dem jetzigen HSP abgesteckten Ziele dauerhaft zu erreichen.

·         FDP und Hagen Aktiv stimmen mit unterschiedlichen Argumenten den Steuererhöhungen nicht zu. Die Linke lehnt alles ab. Begründungen wie „Wir waren früher nicht dabei oder es muss mehr gespart werden“ reichen nicht aus. Auch die Verweigerer tragen Verantwortung fürs Ganze. Das bedeutet, dass sie den Bürgern sagen müssen wie ihre Lösungen aussehen und insbesondere welche Folgen sich daraus für die Bürger ergeben. Auf diese Antwort warten wir.

Herr Riechel führt aus (siehe auch ANLAGE 3 der Niederschrift):

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, an der heutigen Entscheidung gibt es nichts mehr zu beschönigen. Was dieser Rat gleich beschließen wird, hat schon etwas von Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Der Oberbürgermeister hat in der Presse geäußert, die anstehenden Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer seien für Hagen äußerst kontraproduktiv, und da kann ich ihm nur beipflichten. Niemand hier wird das aus tiefer innerer Überzeugung beschließen, aber wir sind dazu gezwungen:

-              Weil Hagen in einer Überschuldungssituation ist, die eben zu 80 Prozent NICHT hausgemacht ist. Denn Hagen hat nicht in erster Linie ein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.

-              Weil Hagen zur Teilnahme an einer „Stärkungspakt“ genannten Knebelveranstaltung der Landesregierung verurteilt ist, der die Lebenswirklichkeiten in den Städten und Gemeinden offenkundig schnuppe ist.

-              Und weil durch die Kommunalaufsicht an Hagen offensichtlich weit schärfere Maßstäbe angelegt werden als an andere Städte und Gemeinden in NRW.

Meine Damen und Herren, unter diesen Bedingungen ist kommunale Selbstverwaltung praktisch unmöglich geworden. Trotzdem müssen wir mit der Faust in Tasche dafür sorgen, dass nicht demnächst ein Sparkommissar die letzten Reste der Hagener Infrastruktur zu Klump schlägt. Und nur darum sind wir Grünen bereit, an dieser Farce überhaupt weiter mitzuwirken. Andere haben schon die Totalverweigerung erklärt; - wir wollen der Verantwortung gerecht werden, für die man uns gewählt hat.  Nur auf diese Weise lassen sich die schlimmsten Auswüchse verhindern. Von den heute neu zu beschließenden rund 21 Mio. € waren letztlich nur noch 3 Mio. ernsthaft strittig. Nämlich die von der Verwaltung trotz mehrfacher Ablehnung durch die Politik erneut vor gelegten „Altmaßnahmen“. Nur bei diesen, lediglich einen geringen Teil der neu zu beschließenden Konsolidierungssumme ausmachenden Maßnahmen treten die politischen Auffassungsunterschiede der Fraktionen überhaupt noch zutage. Was ist schädlicher für die Stadt? Weitere Punkte auf die ohnehin unvermeidlichen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer oben drauf zu satteln oder wichtige funktionsfähige  Institutionen und Infrastrukturen unwiederbringlich zu zerschlagen? Hier ist durch ernsthaftes Nachverhandeln klar geworden, was geht und was nicht: Es kann nicht sein, dass in einer Großstadt wie Hagen die freien Kulturzentren und die Seniorenbegegnungsstätten in ihrem Bestand gefährdet werden, oder dass es angesichts unserer demografischen Zusammensetzung nur noch eine Schwangerschaftskonfliktberatung in konfessioneller Trägerschaft gibt. Für diese und einige andere Dinge, wird es mit vollem Recht auch heute wieder keine Mehrheit in diesem Rat geben. Es kann aus unserer Sicht auch nicht sein, dass durch Kürzungen bei der Bauunterhaltung der nächste Unterhalts- oder Sanierungsstau bei den städtischen Gebäuden herbeigeführt wird. Dafür wird es leider heute gegen uns eine Mehrheit geben. Und dann gibt es einige Maßnahmen, auf die wir uns mit einer Mehrheit im Rat einigen konnten. So kommt der Rat heute in der Gesamtsumme auf den von der Aufsicht geforderten Konsolidierungsbetrag, der uns ermöglicht, das kommunale Grab mit dem eigenen Spaten weiterzuschaufeln und vorerst die Abrissbirnen aus Arnsberg und Düsseldorf auf Distanz zu halten. Denn eines muss allen klar sein:  Wir machen das zwar heute mit, aber dieser Haushaltssanierungsplan kann nicht ernsthaft als Einstieg in Hagens Zukunftssicherung oder als die große Wende hin zum Licht am Ende des Tunnels schön geredet werden. Sie alle wissen ebenso wie ich, dass uns bei nur leichten Veränderungen von Preisen, Zinsen, Orientierungsdaten und Steuereinnahmen dieser und auch alle weiteren Haushaltssanierungspläne um die Ohren fliegen werden. Die unter vielen Mühen erzielten Konsolidierungs-potentiale werden sich – wie gehabt – in Luft auflösen und die nächsten Sparrunden einläuten – wie gehabt. Und zwar nicht, weil wir etwa „zuviel“ für die Unterhaltung von Straßen, Verwaltungs- und Schulgebäuden oder Sozial-, Kultur- und Sporteinrichtungen ausgeben oder „verschleudern“ sondern weil uns steigende Ausgaben für die Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge/Versorgungsleistungen ohne ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Land keine reelle Chance lassen, dauerhaft einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen. Und zum Schluss noch einen Nachsatz zu den immer wieder ins Feld geführten Anspielungen auf den angeblich zu teueren „Politikbetrieb“ und den Unwillen der Politik, in diesem Bereich zu sparen: Kommunale Selbstverwaltung und funktionierende Demokratie erfordern hinreichende Strukturen und engagierte Menschen die sich für das Gemeinwohl einsetzen, das ist mit erheblichem zeitlichen und materiellen Aufwand verbunden, den die Allgemeinheit tragen muss, wer sonst? Wer als Bürger dieser Stadt bereit ist, sich dieser nicht immer vergnügungsteuerpflichtigen Aufgabe zu stellen ist herzlich aufgerufen sich „einzumischen“ und zu beteiligen.“

Herr Dr. Bücker führt aus (siehe auch ANLAGE 4 der Niederschrift):

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Mitglieder des Rates der Stadt Hagen, liebe Bürgerinnen und Bürger, in der Ratssitzung Ende Juni 2012 haben wir nach mehrmonatigen, intensiven Beratungen gemeinsam ein für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einschneidendes HSP beschlossen. Aus unserer Sicht hat das damals beschlossene HSP die Anforderungen des Stärkungspakts erfüllt. Deshalb werden wir hier & heute die erneute Einbringung sämtlicher Altmaßnahmen des letzten HSP-Beschlusses ablehnen. Auch eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer B, die wir als schädlich für die Entwicklung unserer Stadt ansehen, werden wir in unserer Fraktion mehrheitlich ablehnen. Die Verwaltungsspitze und die Bezirksregierung in Arnsberg sind aus unserer Sicht dafür verantwortlich, dass wir nach mehr als fünf Monaten immer noch kein fundiertes und ausgereiftes HSP vorliegen haben. Nun soll der „Schwarze Peter“ an uns weitergereicht werden. Uns ist durchaus bewusst, dass Hagen sich anstrengen muss, um bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Aus diesem Grunde haben wir diverse Sparvorschläge in einem Volumen von über 5 Mio. EUR zur Haushaltskonsolidierung eingebracht. Diese haben wir auch umfassend begründet. Die Aufgabe der Verwaltung wäre hierbei gewesen, die vergangenen 5 Monate zu nutzen, um unsere Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und darzulegen, welches Volumen bis zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden kann. So hätte man im Falle einer Ablehnung durch Arnsberg mit hieb- und stichfesten Argumenten nachlegen können. Dies ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Neue alternative Sparmaßnahmen wurden ebenfalls  nicht genannt. Als Ausweg nach Ablehnung des HSP durch den RP wurden lediglich die Reaktivierung bereits mehrheitlich abgelehnter Sparvorschläge sowie massive Steuererhöhungen präsentiert. Letztlich sollen also wiederum die Bürger und Unternehmen die Zeche zahlen. Das bedeutet weitere Einschränkungen für die Bürger in Hagen, Einschnitte in der Infrastruktur und damit die Gefahr eines verstärkten Bevölkerungsrückgangs in Hagen, da das Leben in Nachbarkommunen preiswerter und attraktiver ist. Ferner ist es in Bezug auf die mögliche Ansiedlung neuer Unternehmen in Hagen in hohem Maße kontraproduktiv, in dieser Situation nun auch noch die Gewerbesteuer anzuheben. Damit werden interessierte Unternehmen mit ihren Ansiedlungsplänen bewusst in Nachbarkommunen „getrieben“ und mit Sicherheit eine Anzahl bereits in Hagen ansässiger Unternehmen ebenfalls vertrieben, denn Unternehmen werden doppelt belastet, d.h. sowohl durch die Anhebung der Grundsteuer B als auch durch die Anhebung der Gewerbesteuer. Das können sich viele Unternehmen einfach nicht leisten, so dass sie gezwungen sind, Alternativen zu suchen.

Um das Ziel der Konsolidierung zu erreichen, hätten wir von der Stadtspitze ein anderes Vorgehen erwartet.

1.     Vermeidung von Ausgaben (z.B. für diverse Großprojekte in den vergangenen Jahren)

2.     Verminderung von Ausgaben (siehe z.B. unsere Vorschläge zum HSP, auf die ich im folgenden noch detaillierter eingehen werde)

Ohne die unter 1. und 2. genannten Schritte unternommen zu haben, halten wir Steuererhöhungen für unredlich. Das ist der Grund für unsere Ablehnung. Die Verantwortung tragen aus unserer Sicht hier eindeutig OB und Kämmerer. Steuererhöhungen sind sicher der einfachste Weg, aber genauso sicher auch der schlechteste. Gerade in der jetzigen Situation müssen wir alles daran setzen, dass Hagen nicht noch mehr an Attraktivität verliert. Es gilt, Hagen als Wirtschaftsstandort zu bewahren und zu stärken. Die Ansiedlung neuer Unternehmen bietet gute Chancen, das Gewerbesteueraufkommen in Hagen zu erhöhen. Auch gilt es, junge Arbeitnehmer mit ihren Familien nach Hagen zu holen. Um diese Ziele zu erreichen, sind Steuererhöhungen das falsche Signal. Wir sind der Ansicht, dass wir unsere Haltung hier ausreichend und plausibel begründet haben. Zur Erinnerung: Erst im Oktober 2003 hat sich Hagen Aktiv gegründet. 2004 wurde ich als Einzelmitglied in den Rat gewählt. In 2009 erreichten wir Fraktionsstärke und jetzt, wieder 3 Jahre später, sind wir es angeblich, die die Schuld daran haben sollen, dass der Sparkommissar kommt. Innerhalb von nur 10 Jahren haben wir demnach die großen Parteien in Hagen an den Rand gedrängt – mit Unterschriftensammeln. Ich bin mehr als erstaunt, welch großer politischer Einfluss uns binnen so kurzer Zeit mittlerweile zugesprochen wird. Allerdings möchten wir noch einmal daran erinnern: Den Vorboten eines Sparkommissars hatten wir bereits im Jahr 2008 in unserer Stadt. Das strukturelle Defizit und die  Schuldenlast waren auch damals schon immens hoch. Seit Jahrzehnten debattieren die etablierten Parteien über eine Unterfinanzierung der Kommunen. Konnexität ist hier das Zauberwort. Doch wann und wie haben Sie, werte Ratskollegen, in den letzten Jahren belegbar Druck auf ihre Parteifreunde in Berlin und Düsseldorf ausgeübt? Wir können es nicht, denn wir sind nur in Hagen aktiv. Das Gleiche gilt für die interkommunale Zusammenarbeit. Auch über dieses Instrument wird seit 1963 debattiert. Eingefordert und praktisch umgesetzt wird sie jedoch von keinem. Hagen Aktiv fordert sie und hat belegt, dass hier erhebliche Einsparungen möglich sind. Nun aber der Vorwurf, dass wir - Hagen Aktiv - nicht sparen wollen. Wie schon gesagt, haben wir im Zuge der HSP-Beratungen Vorschläge in einem Volumen von  mehr als 5 Mio. Euro unterbreitet. Diese wurden jedoch weder vom Kämmerer noch von Arnsberg hinreichend geprüft sondern einfach nur abgelehnt. Für uns stellt sich die Frage, warum das Land NRW, die Bezirksregierung in Arnsberg und die Stadt Hagen dann weiterhin mit Phantasiezahlen - sog. Orientierungsdaten des Landes - rechnen, die jeglicher Realität entbehren. Land NRW, Bezirksregierung in Arnsberg und die Verwaltungsspitze nehmen in ihren Berechnungen an, dass die Gewerbesteuer in den folgenden Jahren  kontinuierlich ansteigen wird, während die Personalkosten innerhalb der Verwaltung sich lediglich um 1% pro Jahr verstetigen. Wer sich die konjunkturelle Entwicklung und Tarifabschlüsse der letzten Jahre anschaut, weiß dass das Humbug ist. Was nicht passt, wird passend gemacht. So verfahren Land, Bezirksregierung, Kommunen und die etablierten Fraktionen in Hagen schon seit Ewigkeiten. So auch bei der Erstellung dieses HSP. Die Zeche haben unsere Unternehmen, vor allem aber Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, zu zahlen. Die Hauptbelastung werden Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer sein. Sparen – liebe Bürgerinnen und Bürger – geht anders! Aus diesem Grund sind wir auch nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Wir werden auch zukünftig sinnvolle Konzepte einfordern. Sparen geht nur durch Vermeidung bzw. Verminderung von Kosten. Aus diesem Grunde haben wir den Bau des Emil-Schumacher-Museums mehrfach kritisiert. Die sogenannten Sanierer von heute haben jedoch nicht auf uns gehört. Das Ergebnis ist, dass Hagen durch dieses Prestigeobjekt jährliche Folgekosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro tragen muss und dadurch das strukturelle Defizit der Stadt dauerhaft belastet wird. Bei den Derivatgeschäften waren wir eine von wenigen Fraktionen im Hagener Stadtrat, die gegen die Deutsche Bank aufgrund einer Falschberatung eine Schadenersatzklage einreichen wollte. Erfahrungen aus anderen Kommunen haben gezeigt, dass eine derartige Klage gute Erfolgsaussichten gehabt hätte. Die sogenannten Sanierer von heute haben jedoch einem Vergleich zugestimmt und somit die Chance vertan, den städtischen Dispo um rund 50 Millionen Euro zu entlasten und die Zinsbelastungen daraus von jährlich rund 1 Million Euro zu vermeiden. Im September 2010 haben wir einen Austritt aus dem RVR vorgeschlagen. Hierdurch hätte die Stadt Hagen jährlich 1,6 Millionen Euro einsparen können. Auch hier haben die sogenannten Sanierer von heute ihr Veto eingelegt. Als weiteres Glied in der Kette der Verschwendungen möchte ich die Bahnhofshinterfahung nennen, die wir uns bei unserem Haushaltsdefizit schlichtweg nicht leisten können. Der Bau kostet uns mindestens 22 Millionen € und oben drauf mehr als 2 Millionen € an jährlichen Folgekosten.

Noch einmal zum HSP und den von uns eingereichten Sparvorschlägen:

§         Eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit - jährliche Ergebnisverbesserung in Höhe von 3 Mio. €.

§         Eine nachhaltige Umsetzung eines Personalbedarfs- und –entwicklungsplans -  jährliche Ergebnisverbesserung in Höhe von 2 Mio. €.

§         Eine Reduzierung der externen Beratungsleistungen und Gutachterkosten - jährliche Ersparnis in Höhe von 200.000,- €.

§         Eine Einsparung einer Beigeordnetenstelle - jährliche Ersparnis in Höhe von rund 125.000,- €.

Wenn ich richtig addiert habe, sind das einmalig 72 Mio. Euro sowie jährliche und dauerhafte Einsparungen in Höhe von 11,4 Mio. Euro. Einen ähnlichen Nachweis von Sparvorschlägen vermissen wir bei den sogenannten Sanierern von heute. Noch einmal: Steuererhöhungen stellen für uns kein Sparen dar. Deshalb tragen wir heute auch nur ein aus unserer Sicht sinnvolles neues Sparpaket mit einem Volumen von rund 1 Mio. Euro mit. Wir möchten festhalten, dass es sich aus unserer Sicht hierbei nicht um einen Bestandteil des aktuellen HSP handelt. Sondern um ein zukünftiges, konkretes Konsolidierungspotential, das ab dem 08.12.2012 greift und dem permanenten Konsolidierungsdruck, der auf unserer Stadt lastet, geschuldet ist. Im Zuge der HSP-Maßnahmen hätten wir von der Verwaltungsspitze aber auch von CDU und FDP eine Reihe weiterer, derart sinnvoller Sparvorschläge erwartet. Zeit zum Nachdenken über Alternativvorschläge war vorhanden – leider hat man sie ungenutzt verstreichen lassen.“

Herr Thielmann führt für die FDP-Fraktion aus, dass diese sich nicht, wie andere Ratsmitglieder, bei der Abstimmung total verweigern werde. Des Weiteren sei sich die Fraktion bewusst, dass für die Beibehaltung der kommunalen Selbstständigkeit Steuererhöhungen notwendig seien und damit die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes zu erfüllen. Er merkt an, dass sofern die Mehrheit des Rates sich für die Vorschläge der Verwaltung aussprechen würde, ausgenommen der  Sportstättennutzungsgebühr, dann wären zwar noch über 2 Mio. € offen, aber eine Erhöhung der Grundsteuer könnte auf rund 190 Punkte beschränkt werden. Bleibt das Abstimmungsverhalten aber wie vorher angekündigt, ist eine Erhöhung um 220 Prozentpunkte notwendig. Die FDP-Fraktion werde die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen mittragen, die überproportionalen Erhöhungen für die Grund- und Gewerbesteuer aber nicht.

Herr Hentschel führt aus, dass die Ratsgruppe Die Linke sich nicht generalverweigert habe. Sie haben die Zahlen eingehend überprüft und entsprechende Sparvorschläge unterbreitet. Er verweist auf die Zahlen des Neubaus des Emil-Schumacher-Museums. Diese Zahlen seien nicht  haltbar für diesen Haushalt. Des Weiteren solle nicht nur bei den Bürgern eingespart werden, sondern auch bei den Geschäftsführern. Der Vorschlag 10 Prozent von deren Gehalt einzusparen wurde nicht aufgegriffen. Er plädiert dafür, dass sinnvolle Sparmaßnahmen, wie die Einsparung von Dienstwagen auf mittlerer Ebene, erfolgen sollten. Sprit und Reparaturkosten sollten selbst getragen werden. Der Verkauf von einem städtischen Gebäude, welches mit Ertrag hätte vermietet werden können, sei nicht sinnvoll. Des Weiteren würden überteuerte Mietzahlungen in Kauf genommen und die städtischen Töchter würden von Mietkosten befreit. Er gibt zu bedenken, dass die Folgekosten, welche durch eine Einsparung der Bauunterhaltung erfolgen werden, am Ende schwerer ins Gewicht fallen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorschläge der Fraktion Hagen Aktiv nicht in größerem Maße berücksichtigt worden seien. Des Weiteren hätte die Verwaltung sicherlich mehr Vorschläge machen können.

Herr Feste führt aus (siehe auch ANLAGE 5 der Niederschrift):

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, heute ist kein guter Tag für Hagen. Der Rat muss nachsitzen. Auf berechtigtem Druck der Bezirksregierung wird heute eine Nachbesserung  zum Sparpaket von über 20 Mio. Euro geschnürt. Der Rat agiert nicht mehr, er führt nur das aus, was die Kommunalaufsicht vorgibt. Eine Alternative gibt es schon lange nicht mehr, sonst wäre unsere scheinbare Handlungsfreiheit am Ende. Aber was tun wir? Anstatt das Übel an den Wurzeln zu packen, wird hier  ein Zusatz-Sparpaket geschnürt, das nichts an den Strukturen (Anpassung an die veränderte Einwohnerzahl) ändert, die Lasten einseitig auf die Bürgerinnen und Bürger verlagert und somit auch das Problem nicht nachhaltig lösen wird. Der Kostenapparat läuft voll weiter. Damit haben sich die Grünen mit ihren Vorstellungen voll durchgesetzt. Nächstes Jahr sind wir wieder da, wo wir heute schon sind. Zinserhöhungen würden zu einer Katastrophe führen. Das Schlimme dabei ist, dass dies jeder weiß. Trotzdem hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt und das Problem auf die nächsten Jahre (Bundestagswahl, Kommunalwahl) verlagert. Die Mehrheitsfraktionen haben wieder einmal versagt. Das jetzt als einen Erfolg zu verkaufen, ist ein Trauerspiel. Mehr Mut und Entschlossenheit hätte ich mir von den einzelnen Ratsmitgliedern in den Fraktionen gewünscht, denn ich weiß, dass eine ganze Reihe von Rats-mitgliedern so denkt wie ich. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger konsequentes und notwendiges Handeln belohnen würden. Wir sind als Problemlöser und nicht als Problemverschieber gewählt worden. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürgern. Die Steuern und Abgaben steigen dramatisch an (über 19 Mio. Euro von ca. 21 Mio. Euro werden durch Steuererhöhungen erreicht). Ausgewogen ist dieses Zusatzsparpaket somit in keiner Weise. Zusätzlich gibt es auch in anderen Bereichen große Preissteigerungen (z.B. Storm). Wie lange werden die Bürgerinnen und  Bürger das noch akzeptieren? Damit bewegt sich Hagen auch in diesem Bereich mit seinen Steuer- und Hebesätzen in der Spitzengruppe in NRW und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird weiter erschwert. James Bond hat eine Lizenz zum töten. Vielleicht sollte der Rat diese Doppel-Null auf Christoph Gerbersmann übertragen, nicht zum töten, sondern mit der Berechtigung bei auftretenden finanziellen Engpässen sofort die Steuern zu erhöhen. So spart man sich die Kosten für die Sondersitzungen des Rates. Dabei gibt es noch genügend Sparpotential. Ich nenne hier nur den Personalbereich, die Kultur, den Schulbereich (siehe verschiedene Gutachten und Kennzahlen der Bezirksregierung Arnsberg zum Personal- und Kulturbereich), die Schließung von Bürgerämter usw. Zudem vermisse ich belastbare Alternativen der Verwaltung am heutigen Tag. Ein Fehler ist es auch, dass die Verwaltung auf die Vorlagen der vom Rat mehrheitlich abgelehnten Vorschläge verzichtet. Hier hätte jeder noch einmal Farbe bekennen müssen. Nehmen wir nur einmal die Bürgerämter. Wie oft gehen die Bürger und Bürgerinnen pro Jahr in ein Bürgeramt. Einmal vielleicht. Verlängerte Öffnungszeiten in einem zentralen Bürgerbüro wären meiner Meinung nach viel bürgerfreundlicher, effektiver und vor allem kostengünstiger. Besonders schlimm finde ich, dass sich die Politik zum wiederholten Mal nicht an den Sparbemühungen beteiligt. Ich werde daher den Steuererhöhungen (Grundsteuer und Gewerbesteuer) nicht zustimmen, da es noch genügend Sparpotential in anderen Bereichen vorhanden ist und derartige ausufernde und einseitige Erhöhungen der Steuern und Abgaben kontraproduktiv und somit schädlich für den Wirtschaftsstandort Hagen sind und damit auch auf Dauer die Lebensqualität der Hagener Bürgerinnen und Bürger  einschränken wird. Vielen Dank für Ihre Geduld.“

Herr Schulz erklärt, dass er den Haushalt und den Haushaltssicherungsplan ablehnen werde. Er merkt an, dass in Hagen mindestens 5.000 Arbeitsplätze fehlen, zudem sieht er aufgrund der Einwanderungen einen weiteren hohen Kostenaufwand.

Frau Knollmann merkt an, dass sie die im Vorfeld vereinbarten Ergebnisse nicht gefährden wolle, aber die Gespräche der vergangenen Monate seien anders verlaufen, als das, was die Fraktion Hagen Aktiv heute ausgeführt habe. Sie sei positiv erstaunt gewesen von deren heutiger Haltung. Die Erkenntnis, dass Unternehmen Hagen als Standort den Rücken kehren bei der Erhebung der Gewerbesteuer sei vorher scheinbar nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren sei die fehlende Erkenntnis der SPD-Fraktion erstaunlich, im Hinblick auf die Erhöhung der Grundsteuer, da diese  auch Auswirkungen auf die Mieten und die Kaufkraft der Bürger haben werde.  Das bedeutet, dass auch für die heute ausgelösten Folgewirkungen frühzeitig eine Gegenmaßnahme eingeplant werden müsse. Daher plädiert sie dafür, zeitnah die Reduzierung und Einschränkung der vorgehaltenen Infrastruktur zu diskutieren.

Frau Nigbur-Martini plädiert dafür, die in den letzen Sitzungen herrschende unangemessene Diskussionskultur zu unterlassen. Insbesondere die Unterbrechung von Redebeiträgen durch Zwischenrufe und das Verlassen des Raumes, wenn auf den eigenen Redebeitrag eingegangen wird sei kein angemessenes Verhalten.

Herr Thieser weist darauf hin, dass Zwischenfragen gestellt werden dürfen. Wenn jemand dieses nicht aushalten kann, sei er oder sie hier fehl am Platz. Er merkt an, dass kein Ratsmitglied in der heutigen Ratssitzung leichten Herzens der Steuererhöhung zustimmen werde. Dieses werde nicht erfolgen, weil es die leichteste Methode ist, sondern weil derzeit nichts anderes sinnvolles und zielführendes zur Auswahl stehe. Er kritisiert, dass die meisten nur Reden halten, aber keine konkreten Vorschläge machen. Dieses sei nicht haltbar. Das Einsparproblem werde weiterhin bestehen und in den nächsten Jahren zu lösen sein. Er habe die Hoffnung, dass die großen Parteien in absehbarer Zukunft die Strukturen der Stadt Hagen auf die verringerte Einwohnerzahl und Steuerzahl zuschneiden und  deutlich machen, was eine Stadt mit weniger Einwohnern zukünftig noch leisten kann und was nicht.

Herr Strüwer weist darauf hin, dass die 21 Mio. € aufgebracht werden müssen, damit die rund 40 Mio. € aus dem Stärkungspakt erteilt werden. Er gibt zu bedenken, dass dieses Geld sonst auch im Folgejahr fehlt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushaltssanierungsplan zustande kommt. Die Einsparungen betreffen alle und wenn jetzt nicht gehandelt wird, würde es noch schlimmer.

Herr Hentschel merkt erneut an, dass die Ratsgruppe Die Linke ausreichend Sparvorschläge im Rahmen der Beratungen eingebracht hätten. Es sei fraglich, weshalb die Vorschläge von Hagen Aktiv und auch von der Ratsgruppe nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Des Weiteren sei nicht sicher, dass die Mittel aus dem Stärkungspakt in Höhe von 40 Mio. € bei einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungsplan verfallen würden. Er ist der Auffassung, dass zu erwarten gewesen sei, dass der Haushaltssicherungsplan und das Haushaltssicherungskonzept nur teilweise oder nicht anerkannt würden. Er kritisiert die Verwaltung, diese hätte mehr Vorschläge erarbeiten können.

Herr Marscheider führt aus, dass sich die Stadt Hagen in einer Situation befindet, in welcher sie weder vor noch zurück könne. Die Haushaltsmisere besteht bereits seit Jahren. Er habe bereits zu Zeiten des Mentors darauf hingewiesen, dass ca. 800 Personalstellen eingespart werden müssten. Er wirft beiden großen Parteien vor, dass diese in seinen Augen seit Jahren versagt hätten. Er ist der Auffassung, dass daher eigentlich ein Sparkommisar seine Arbeit aufnehmen sollte. Er werde die Vorschläge ablehnen.

Herr Klinkert möchte von Herrn Strüwer wissen, weshalb sich bei der “Rettung“ von 40 Mio. € im Rahmen der Derivateangelegenheit nicht bemüht wurde. Ebenfalls sei in diesem Zusammenhang fraglich, weshalb die CDU-Fraktion sich zurück gehalten habe, als die Parteikollegin aufgrund ihrer Tätigkeit als Kämmerin zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Herr Riechel merkt an, dass heute keine “freihändige Drehung an der Steuerschraube“ erfolgen soll. Aber es gebe derzeit keine andere Möglichkeit, da bereits eine Vielzahl von Leistungen und Strukturen gestrichen und eingeschrumpft wurde. Der Ausgleich von allein sei gar nicht möglich, da die Kommunen strukturell unterfinanziert seien. Nach einer Studie von Ernst & Young hätten sämtliche Kommunen das gleiche Problem. Aufgrund dessen sei die Stadt Hagen notgedrungen in dieser Knebelsituation. Die Voraussetzungen für die Mittel aus dem Stärkungspakt könnten nur durch eine Erhöhung der Steuern erfüllt werden. Auch wenn dieses kontraproduktiv für die Stadt ist, insbesondere für die Einwohner und die Firmen.

Herr Krippner weist darauf hin, dass nicht der Wille des Sparens fehle. Es seien  sicherlich noch einige Verwaltungsmaßnahmen umsetzbar, diese würden die Bürger der Stadt aber noch mehr belasten, als es bereits jetzt schon der Fall ist. Die Stadt Hagen benötige die Hilfe von Bund und Land. Er pflichtet in diesem Zusammenhang den Ausführungen von Herrn Riechel bei. Er merkt an, dass beispielsweise eine bestimmte Anzahl von Kindergartenplätzen vorgehalten werden müssen, aber die entstehenden Kosten zum Großteil durch die Kommunen zu decken sind. Die Mittel aus dem Stärkungspakt sind erforderlich und um diese zu erhalten sei eine Steuererhebung notwendig.

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet aus der gestrigen Vorstandssitzung des Städtetages NRW. Dort wurde in Bezug auf die Haushaltsproblematik ein überparteilicher Konsens gefunden. Mit diesem Stärkungspakt wird eine Hilfestellung gegeben, aber in unzureichendem Maße. Es liegt eine gemeinsame Position aller Städte vor, auch die Städte, die keine Mittel aus dem Stärkungspakt benötigen. Der jetzt eingetretene Effekt, dass von den 34 Stärkungspaktkommunen der Stufe 1 eine durchschnittliche Erhöhung der Grundsteuer um 160 Prozentpunkte erfolgt. Dieses hat auch eine Folgewirkung auf alle anderen Kommunen, da der Landesdurchschnitt steigt und dadurch weitere Steuererhöhungen erfolgen werden. Diese Entwicklung schadet dem gesamten Standort NRW und insbesondere die Kommunen, welche  ihre Strukturen jetzt schon nicht mehr aufrecht erhalten können. Daher müsse der Landesregierung parteiübergreifend deutlich gemacht werden, dass erst die Anfänge einer Gemeindefinanzierungsdiskussion erfolgt sind. Ebenfalls ist weiterhin der Druck auf den Bund bezüglich der Ausgaben für die Sozialleistungen aufrecht zu erhalten.

Herr Krippner merkt an, dass es ein deutliches Zeichen gewesen wäre, wenn dem Vorschlag “Unterstützung der Kampagne Vermögenssteuer jetzt“ zugestimmt worden wäre.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Beschlusspunkte abstimmen.

Anmerkung der Schriftführerin zur Abstimmung:

Herr Riechel hat beantragt, die Grundsatzbeschlüsse getrennt nach Haushaltssatzung und Haushaltssanierungsplan abzustimmen.

Der Rat hat dem entsprochen

.

Des Weiteren hat Herr Hentschel für die Grundsatzbeschlüsse und für die zweite Maßnahme der Anlage A1, 12_GWH.001, Reduzierung der Miete an die GWH (Bauunterhaltung), die namentliche Abstimmung nach § 15 Absatz 6 Geschäftsordnung des Rates beantragt.

Diesem Antrag hat der Rat in ebenfalls entsprochen.

Nach der Abstimmung erinnert Herr Dr. Preuß an seine Aussage aus der letzten Ratssitzung, dass die von der Bezirksregierung nicht anerkannten Maßnahmen, trotzdem von der Verwaltung aufgrund des getroffenen Ratsbeschlusses am 28.06.2012 umzusetzen ist. Insbesondere die Einsparsumme für die interkommunale Zusammenarbeit.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass der Auftrag bestehen bleibt. Allerdings seien sicherlich Differenzierungen vorzunehmen. Er nennt als Beispiel rechtliche  Probleme bei der Übernachtungssteuer. Die Umsetzung ist aufgrund dessen nicht möglich.

Beschluss:

1.

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 mit ihren Anlagen auf der Basis seines Beschlusses vom 28.06.2012 unter Einbeziehung der 2. Veränderungsliste sowie unter Abänderung und Ergänzung durch nachfolgende Einzelbeschlüsse auf der Grundlage der interfraktionellen Abstimmung vom 28.11.2012, die als Anlage Gegenstand dieses Beschlusses sind.

2.

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssanierungspläne 2012 und 2013 auf der Basis seines Beschlusses vom 28.06.2012 unter Einbeziehung der 2. Veränderungsliste sowie unter Abänderung und Ergänzung durch nachfolgende Einzelbeschlüsse auf der Grundlage der interfraktionellen Abstimmung vom 28.11.2012, die als Anlage Gegenstand dieses Beschlusses sind.

*1 Ratsmitglied war nicht anwesend

Namentliche Abstimmung*

12_GWH.001              Reduzierung der Miete an GWH (Bauunterhaltung) 500.000 €

*2 Ratsmitglieder waren nicht anwesend

Anlage A 2:

Veränderungen der Ergebnis- und Finanzplanung

Am 26.04.2012 wurde der Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2012/2013 (HSP 2012/2013) in der Ratssitzung eingebracht. Am 29.11.2012 beschloss der Rat in seiner Siztung den HSP 2012/2013 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 72.726.053 €. Am 20.12.2012 wurde der HSP 2012 und am 25.03.2013 der HSP 2013 von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. Die Haushaltssatzung 2012/2013 wurde am 12.04.2013 veröffentlicht. Die Bewirtschaftung des Haushalts erfolgte unter der Berücksichtigung der Hinweise und Ausführungen in den Genehmigungseverfügungen.