29.11.2012 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigt Herr Oberbürgermeister Dehm in einem Nachruf das verstorbene Ratsmitglied Mehmet Kilic. Der Rat hält eine  Gedenkminute für den engagierten und pflichtbewussten Kommunalpolitiker ab.

Des Weiteren begrüßt Herr Oberbürgermeister Dehm Herrn Hans-Georg Panzer, der ab der heutigen Sitzung für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sein Mandat im  Rat der Stadt Hagen wahrnimmt.

Herr O. möchte wissen, wie hoch die verschiedenen Posten der “Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket“ (die Warmwasserpauschale gemäß § 21 Absatz 7 SGB II und § 30 Absatz 7 SGB XII sei in diesem Paket enthalten), die seiner Auffassung nach “scheinbar auch durch betrügerische Absicht“, nicht verbraucht und zweckentfremdet zur Absenkung der Verschuldung des Hagener Haushaltes 2011 und 2012 eingeflossen seien.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die Mitarbeiter der Verwaltung nicht mit betrügerischen Absichten ihre Arbeiten erledigen. Er bittet solche Unterstellungen zu unterlassen. Des Weiteren wird die Anfrage schriftlich beantwortet.

Herr O. führt des Weiteren aus, dass die Stadt Hagen 500.000 € für die Renaturierung des “Koenigseegeländes“ (ehemaliges Krupp Gelände) erhalten habe. Die Stadt habe noch 100.000 € Eigenleistung erbracht und den Zuschlag für die durchzuführenden Arbeiten erhielt, ohne öffentliche Ausschreibung, der Werkhof e.V. Er berichtet, dass für diese Arbeiten nachweislich rechtswidrig so genannten “Ein-Euro-Jobber“ beschäftigt worden seien. In diesem Zusammenhang erinnert er an den ersten Toten “Ein-Euro-Jobber“ in der Bundesrepublik Deutschland, welcher im Werkhof Hohenlimburg verstorben sei. Herr Dr. Schmidt und einer der Geschäftsführer, Herr Krause, hätten erklärt, dass die Baumaßnahmen fast abgeschlossen und die Mittel fast verbraucht seien und sie jetzt offenlegen und nachweisen werden, wofür das Geld benötigt und verwendet wurde. Abschließend möchte er wissen, für was und wen die 600.000 € ausgegeben worden sind.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt hierfür ebenfalls eine schriftliche Beantwortung zu.