18.05.2005 - 4.4 Vorschlag der SPD-Fraktion betr.Gießerei Vorhal...

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Wortprotokoll

Herr Schürg merkt an, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 09.03.2005 bereits über ein Duldungsverfahren für  die Gießerei Vorhalle diskutiert wurde. Zur Zeit läuft ein Anhörungsverfahren, dass am 31.05.2005 ausläuft. Wenn der Eigentümer sich weiterhin nicht äußert, wird eine Ordnungsverfügung erlassen. Probleme für die Stadt Hagen sind durch das Streichen finanzieller Mittel aufgetreten.

 

Auf die Frage von Herrn Mosch, was geschehen würde, wenn der Eigentümer den Zutritt zu seinem Grundstück erlauben würde, teilt Herr Schürg mit, dass dann die Untersuchungen des Bodens stattfinden könnten.

 

Herr Mosch macht auf das Zeitproblem,  das durch den Eigentümer verursacht wird, aufmerksam und befürchtet, dass das  Bebauungsplanverfahren dadurch  nicht realisiert werden kann.

 

Herr Panzer spricht die Bemerkung von Herrn Schürg bezüglich der Bodenproben, die der Haushaltskonsolidierung zum Opfer gefallen sind, an. Er möchte wissen, ob sämtliche Mittel eingespart worden sind, oder ob es nur um diesen Bebauungsplan geht.

 

Die Mittel werden  nach Aussage von Herrn Schürg vom Planungsamt übernommen. Allerdings sei der Haushaltsansatz insgesamt gekürzt worden. 

 

Herr Dr. Siebert möchte wissen, ob es bereits  Untersuchungen gegeben hat.

 

Herr Schürg teilt mit, das es  “Altlasten”  durch die Gießerei Vorhalle gibt und dass es auch Voruntersuchungen gegeben hat.

 

Herr Kohaupt bittet die Verwaltung weiterhin über den Sachstand zu berichten.

 

Es ergeht kein Beschluss.

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Abstimmungsergebnis:

 

x

 Ohne Beschlussfassung

 

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