18.05.2005 - 4.3 Vorschlag der SPD-Fraktion betr.Niederste Hülsb...

Frau Teubner-Treese  teilt mit, dass die Verwaltung mit Datum vom 09.05.2005 ein Schreiben an das Westfälische Amt für Denkmalschutz gerichtet hat, in dem sie den Zustand und die Sachlage des Hofes “Niederste Hülsberg” ausführlich erläutert. Sie weist ferner auf den Entwurf einer Ordnungsverfügung hin, der neben der Einzelmaßnahmen für die Erhaltung des Objektes auch die Verfügung zur sofortigen Vollziehung beinhalte.

 

Herr Mosch möchte den Zeitablauf erläutert wissen.

 

Frau Teubner-Treese weiß zu berichten, dass die Stelle des zuständigen Gebietsreferenten in der Zeit  bereits vier mal gewechselt hat. Bis spätestens zum 08.06.2005 wird eine Antwort vorliegen.

 

Herr Mosch möchte den Entwurf der Ordnungsverfügung erläutert haben und bittet um eine Überlassung einer Kopie der Ordnungsverfügung für das Protokoll.

 

Frau Teubner- Treese trägt den Inhalt des Entwurfes der Ordnungsverfügung vor.

 

Herr Mosch  fragt nach, wann die Ordnungsverfügung erteilt ist und ob  es Widerspruchsmöglichkeiten gegen die komplette Verfügung oder einzelne Teile gibt, die eine aufschiebende Wirkung nach sich ziehen.

 

Frau Teubner-Treese erklärt, dass man auch gegen Einzelmaßnahmen Widerspruch einlegen kann die durch den Rechtsanwalt beantragt werden.   

 

   

Es ergeht kein Beschluss.

 

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Ohne Beschlussfassung