13.04.2005 - 6.3 II. Nachtrag zur Satzung für die Durchführung v...

Aus Sicht von Herrn Decker ist es nicht nachvollziehbar, warum es nur möglich ist Benachrichtigungskarten zu verteilen, größere Umschläge jedoch verschickt werden müssen.

 

Herr Wagner verweist auf die Vorlage, in der beschrieben ist, dass auch ein Postversand möglich ist und die Unterlagen nicht ausschließlich nur durch Boten verteilt werden müssen. Weiterhin schlägt Herr Wagner vor, nur über den Punkt 1 abzustimmen und den Punkt 2 zu streichen.

 

Nachdem Frau Grehling die Begründung der Vorlage erläutert ergeht folgender       

Beschluss:

 

Die BV Nord empfiehlt  den nachfolgenden Gremien folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die derzeit gültige “Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden” (in der Fassung des I. Nachtrages vom 12. Februar 2004) muss in 2 Punkten der im Jahre 2004 in Kraft getretenen Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids – BürgerentscheidDVO – vom 10. Juli 2004 (GV NRW, S. 383) angepasst werden:

 

1.      Benachrichtigung der Abstimmungsberechtigten (Kosten hierdurch mind. ca. 32.700,-- Euro) und

 

2.      Information der Stimmberechtigten “in geeigneter Weise”.

 

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Hagen Aktiv - Freie Wählergemeinschaft vorgeschlagene Information der Stimmberechtigten durch Herstellung und Versand eines Abstimmungsbuches (Informationsheftes) – s. Vorlage 0727/2004 vom 8.11.2004 – würde pro Bürgerentscheid Kosten in einer Größenordnung zwischen 124.500,-- Euro und 252.000,-- Euro verursachen. Dieser Vorschlag wird von der Verwaltung aus den in der Vorlage genannten Gründen nicht befürwortet.

 

Der II. Nachtrag zur Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 21.09.2000 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		1