13.04.2005 - 6.2 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

 

Herr Daniels geht auf die Vorlage “Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ ein. Er macht deutlich, dass die Wiederherstellung der kommunalen Finanzlage nichts mit einer erhöhten Überwachungsintensität des ruhenden Verkehrs zu tun hat. Seiner Auffassung nach sind zwar die Personalkosten zusätzlicher Kräfte darstellbar, nicht jedoch die erwarteten jährlichen Mehreinnahmen von rd. 300.000,-- Euro, die durch eher zufällig falsches Parken erzielt werden sollen. Darüber hinaus spricht sich Herr Daniels vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen für einen Stellenabbau der Verwaltung aus, statt wie im vorliegenden Fall zusätzliche Stellen einzurichten.

 

Herr Decker bemängelt, dass ein externes Gutachten erstellt worden ist, die Kosten für das Gutachten aber nicht erwähnt werden.

 

Nach einer längeren Diskussion an der sich Frau Grehling und die Herren Mosch, Decker, Daniels, Panzer, Erdtmann, Wagner und Schmidt beteiligen ergeht ein geänderter        

Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt den nachfolgenden Gremien folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

 

·        zunächst befristet für 1 Jahr fünf zusätzliche Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie eine zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle einzurichten und hierdurch ein zusätzliches Netto-Ertragspotential von 152.000 Euro zu erreichen,

 

 

Zusätzlich:

·        eine interne Stellenbesetzung wird empfohlen

 

 

 

·        nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Mit Mehrheit beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		2
	Enthaltungen:		0