19.11.2013 - 6 Mitteilungen

Herr Wirth berichtet, dass der Rat der Stadt am 14.11.2013 über den Haushaltssanierungsplan 2014 / 2015 beschlossen habe. Der Behindertenbeirat wurde in der Beratungsfolge nicht berücksichtigt. Herr Wirth bringt hierüber seinen Unmut zum Ausdruck. Er führt aus, dass bei vielen Sparmaßnahmen Menschen mit Behinderung besonders betroffen sind, hier hätte auf jeden Fall der Behindertenbeirat beteiligt werden müssen.

Frau Gleiß berichtet über die einzelnen Beschlüsse des Rates, die aus ihrer Sicht Menschen mit Behinderung besonders betreffen. So werden die Pauschalzuschüsse für die fünf Hagener Wohlfahrtsverbände gestrichen, die Bürgerämter Vorhalle und Eilpe werden geschlossen, die öffentliche Behindertentoilette an der Vollbrinkstraße wird geschlossen, und es wird eine kostendeckende Beteiligung der Schwimmvereine für die Bädernutzung geben. Herr Hentschel ergänzt hierzu, dass Kinder und Jugendliche von dieser Regelung ausgenommen seien. Frau Enders kritisiert massiv die Schließung der WC-Anlage, da diese öffentliche Toilette die einzige barrierefreie Toilette in Haspe sei und auch in den Gaststätten keine Behindertentoiletten vorhanden sind. Sie merkt an, dass die Toilette in dem Kiosk am Gosekolk zumeist geschlossen habe und nicht mit einem Euroschlüssel zu schließen sei.

Frau Gleiß berichtet, dass der Kinderschutzbund seinen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 30.000,- € während der Beratung im Jugendhilfeausschuss zurückgezogen habe. Der Behindertenbeirat muss daher über diesen Antrag nicht mehr beraten. Der Jugendhilfeausschuss hat am 25.09.2013 folgenden Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema Inklusion und den Antrag des Kinderschutzbundes in der Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des Jugendförderplanes 2015 – 2020 aufzugreifen und gemeinsam mit der AG gem. § 78 SGB VIII abzustimmen.

Frau Gleiß erwähnt, dass der Behindertenbeauftragte des Bundes, Hubert Hüppe, eine Bilanz seiner Tätigkeit gezogen hat. Die Bilanz ist im Internet zu finden unter www.behindertenbeauftragter.de. Frau Gleiß erwähnt, dass die Internetseiten des Herrn Hüppe nun auch in leichter Sprache gelesen werden können.

Frau Gleiß weist darauf hin, dass es wieder einen neuen Bericht gibt, er trägt den Titel: „Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Hörschädigung in unterschiedlichen Lebenslagen in NRW.“