16.03.2005 - 4.4 Vorschlag der SPD-Fraktion betr.Gießerei Vorhal...

 

Frau Siegwarth teilt mit, dass eine Antwort des Rechtsamtes vorliegt. Danach sieht es so aus, dass man eine Duldungsverfügung erlassen kann, allerdings sollte vorher noch eine Anhörung  stattfinden.

 

Herr Mosch möchte wissen, ob diese Anhörung vorgeschrieben ist, oder dieses eine Kann-Bestimmung ist.

 

Frau Siegwarth erklärt, dass die Anhörung durch das Rechtsamt empfohlen wird.

 

Herr Mosch bemängelt, dass es jetzt wieder eine Zeitverzögerung  geben wird. Er macht deutlich, dass  dieses Projekt schnellstmöglich beendet werden muss.

 

Herr Kohaupt kann sich  den Äußerungen von Herr Mosch anschließen, da dieses Areal für Investoren wie geschaffen ist.

 

Die Verwaltung wird in der Sitzung im Mai über den Sachstand berichten.