26.11.2013 - 3 Tagesordnungspunkte des Vorsitzenden -Wirtschaf...

Herr Weber erklärt, dass obwohl der Wirtschaftsplan des Immobilienbetriebes der Stadt Hagen für das Wirtschaftsjahr 2014 vom Betriebsausschuss ordnungsgemäß beschlossen worden ist, sei dem Schulausschuss aufgefallen, dass im Wirtschaftsplan Maßnahmen stehen, die der Rat vorher abgelehnt habe. Aus diesem Grund habe der Oberbürgermeister die Vorlage in der letzten Ratssitzung zurückgezogen. Deshalb befinde sich dieser Tagesordnungspunkt erneut auf der Tagesordnung. GWH hat eine Veränderungsliste in Form einer Tischvorlage ausgelegt.

Frau Grebe informiert, dass es ein Wunsch der Verwaltung gewesen sei, dass die GWH alle Möglichkeiten darstelle, wo man einsparen könne. Der Verwaltungsvorstand sei der Meinung gewesen, man müsse bei den Schulen Weiteres einsparen. Die Schulverwaltung habe in Abstimmung mit der GWH eine Vorlage vorbereitet, die erst nach der Beratung des Betriebsausschusses zum Wirtschaftsplan im Schulausschuss beraten worden sei. Man sei sich einig gewesen, dass eine weitere Reduzierung der Reinigungsintervalle in Schulen nicht gewollt sei. Nach dieser Feststellung sei wichtig gewesen, Ersatz dafür zu finden, weil sonst die Ansätze im Haushaltsplan hätten nicht erfüllt werden können. Der Kämmerer habe sich bereit erklärt, zusätzlich 350.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Für das nächste Jahr sollen Überlegungen gemacht werden, wo der Betrag eingespart werden könne.

Bezüglich der Aufgabe der Lehrschwimmbäder habe der Schulausschuss ebenfalls einen abweichenden Beschluss gefasst. Daher wurde die Maßnahme durch die Aufgabe der Sporthalle Dahmscheide ersetzt.

Des Weiteren sollen zusätzlich zum HSP-Beschluss für 2014 aus dem letzten Jahr über die Reduzierung der Bauunterhaltung um 500.000 Euro weitere 600.000 Euro eingespart werden. Somit habe man in 2014 im Bereich Bauunterhaltung 1,1 Mio. Euro weniger als in 2013.

Für das nächste Jahr hätten aus einzelnen Positionen 700.000 Euro für die Instandsetzung der Lüftungsanlage in der Sporthalle Mittelstadt zur Verfügung stehen können. Der Kämmerer habe entschieden, dass es nicht aus der Miete zu zahlen sei, sondern aus der Sportpauschale. Somit könne man 700.000 Euro, die aus anderen Maßnahmen zusammen gesucht worden seien, mit 600.000 Euro, die zusätzlich im Bereich der Bauunterhaltung eingespart werden sollen, gegen rechnen. Weil man mit Verschiebungen gerechnet habe, würden in den weiteren Jahren dieselben Beträge fehlen. Eine Lösung könnte die Aufgabe weiterer Objekte sein, die dann nicht mehr unterhaltet werden müssen.

Herr Gerbersmann erläutert den Ursprung der Notwendigkeit, nachzusteuern. Der Rat habe bereits im HSK in 2011 und HSP in 2012 und 2013 eine Reduzierung im Bereich Gebäudeunterhaltung beschlossen. Man sei davon ausgegangen, dass zu dem Zeitpunkt bestimmte Gebäude (insbesondere Schulen) nicht mehr genutzt würden. Die Schulschließungen haben nicht so früh stattgefunden, wie das vorgesehen gewesen sei. Dass die Sparvorgaben des Haushaltes nicht zum Wirtschaftsplan passen, sei kein Verschulden der GWH, sondern sei dadurch verursacht, dass die Stadt Hagen aufgrund der verspäteten Beschlüsse zu den Schulschließungen nicht genug Fläche abmiete.

Da der Rat sich sehr konstruktiv mit dem HSP beschäftigt habe, habe die Stadt Hagen für das Jahr 2014 eine Überkompensation der wegbrechenden Konsolidierungsmaßnahmen von 667.000 Euro. Dadurch sei es möglich, 350.000 Euro für die Beibehaltung der Reinigungsintervalle in Schulen für das Jahr 2014 zur Verfügung zu stellen. Für die kommende Ratssitzung würde ein mit den Fraktionen abgestimmter Beschluss vorbereitet, wonach das HSP um 350.000 Euro korrigiert sein würde.

Zur Sporthalle Dahmsheide gibt Herr Gerbersmann an, dass die Aufgabe des Objektes bereits 2010 beschlossen und für das Frühjahr 2013 vorgesehen gewesen sei.

Herr Panzer erkundigt sich, ob man sich die Verschiebung der Erneuerung der RLT- Anlage in der Sporthalle Mittelstadt leisten könne.

Herr Kliewe entgegnet, dass man alle technischen Anlagen alle 3 Jahre durch eine entsprechende Prüfverordnung durchzuchecken habe. Dabei sei festgestellt worden, dass die Verkleidung der Lüftungskanäle sich löst. Man sei aufgefordert, diese Mängel zu beseitigen. Durch die Verschiebung der Maßnahme, werde man intensiv beobachten, wie sich das entwickelt und in wiefern andere Ersatzmaßnahmen vorgenommen werden müssten. Es sei nicht auszuschließen, dass das Schadensbild sich in der Zwischenzeit ändern könne.

Die Frage von Herrn Klinkert zum Punkt 6 der Veränderungsliste, ob man sich durch die Verschiebung der Brandschutzmaßnahmen ein Gefahrenpotential aufbaue, wird von Herrn Krüger verneint.

Beschluss:

Der Veränderungsliste zur Vorlage 0733/2013 Wirtschaftsplan der GWH – Immobilienbetrieb der Stadt Hagen für das Wirtschaftsjahr 2014 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: