20.02.2013 - 7 Neubaus des Tierheimes Hasselstraße

Herr Klinkert erklärt, dass die Beantwortung seiner Fragen zur Zufriedenheit erfolgt sei.

Herr Krüger merkt an, dass das nach dem Abschluss der Maßnahme noch mal genutzte Wort „Angebot“ nur eine Aufstellung aller Maßnahmen bezeichne und der Transparenz diene.

Herr Oberste-Berghaus kritisiert die im Pressebericht erwähnte hohe Anzahl der zur Baumaßnahme entstandenen Aktenordner.

Herr Weber widerspricht der Aussage von Wolfgang Röspel im Pressebericht. Die Akte sei nicht von ihm, sondern von Martin Erlmann gezogen worden. Die Vermerke von Herrn Rosga seien von beiden gemeinsam gefunden worden. Des Weiteren bestätigt Herr Weber die Aussage von Herrn Röspel, einer im Pressebericht erwähnten Vorlage im Rat am 10.09.2009 zum Tierheim zugestimmt zu haben. In der Vorlage handelte es sich jedoch um ein anderes Tierheim, das in U-Form gebaut werden sollte.

Herr Grothe weist auf zwei Fehler in der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage hin. Auf Seite 2 solle es heißen „Die Außenanlagen sind seitens des Amtes 23 in 2009 im Auftrag an die GWH enthalten gewesen.“ Die Folgewirkungen seien dementsprechend zu streichen. Auf Seite 3 sei die Zahl der Kostenschätzung der Kosten für die äußere Erschließung von 225.000 € auf 215.000 € zu korrigieren.

Für das weitere Verfahren schlägt Herr Weber vor, den Bericht des RPA für die weitere Diskussion abzuwarten.

Beschluss:

Der Bericht der GWH wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: