20.02.2013 - 8 Wirtschaftsplan der GWH-Immobilienbetrieb der S...

Herr Volkmer erläutert den Wirtschaftsplan 2013 und weist darauf hin, dass im Wirtschaftsplan die Tariferhöhung zum 01.01.2013 einkalkuliert sei. Außerdem müsse das Bestellvolumen künftig reduziert werden bzw. eine Abmietung von Flächen vorgenommen werden.

Herr Krippner fragt nach, ob die Abmietung der Flächen die Aufgabe der GWH und nicht die des Mieters sei. Daraufhin entgegnet Frau Grebe, dass man von GWH die Realisierung der Einsparung erwarte. Das ginge nur, wenn die Mieter sich dann entsprechend verhalten würden. Wenn die Reinigung aufgrund der Tariferhöhung teurer werde, so müsse man dementsprechend weniger reinigen lassen.

Frau Neuhaus wendet ein, dass momentan zusätzliche Kita-Flächen, unter anderem im Bereich der U3 – Betreuung gebaut würden. Daher sei zu bedenken, dass die Reduzierung in erster Linie im Schulbereich stattfinden werde.

Die Frage von Herrn Krippner, ob der Wirtschaftsplan durch die Stadt auskömmlich finanziert sei, wird von Frau Grebe verneint.

Herr Weber merkt an, dass der Ausschuss so einen Wirtschaftsplan nicht beschließen könne. Frau Grebe entgegnet, dass der Verwaltungsvorstand eine Auftragsreduzierung im Verwaltungsbereich beschlossen habe. Herr Weber weist darauf hin, dass dies den politischen Beschlüssen widerspreche und der VV darüber nicht zu entscheiden habe.

Herr Krippner macht darauf aufmerksam, dass das HSP beschlossen sei. Demnach sollen die Reinigungsintervalle nicht verändert werden.

Herr Weber ergänzt, dass es ein Gutachten gäbe, das die Effektivität der Reinigung bestätigt.

Herr Bald bemängelt, dass die Hausherren einen gekürzten Ansatz in ihrem Budget, aber bisher keine Vorschläge zu dessen Umsetzung gemacht hätten. Die Vorschläge seien seitens des Bestellers zu machen, sonst entstehe bei GWH ein Defizit.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Kliewe, Herr Grothe, Frau Kramps, Herr Oberste-Berghaus und Herr Klinkert.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss GWH fasst folgenden Beschluss:

Dem Wirtschaftsplan 2013 des GWH-Imnmobilienbetriebes der Stadt Hagen wird zugestimmt.

Der Betriebsausschuss stellt fest, dass mit diesem Wirtschaftsplan die momentan bestellten Leistungen nicht auskömmlich bezahlt werden.

1.     Der Betriebsauschuss beauftragt die Betriebsleitung in der nächsten Sitzung die Auswirkungen vorzustellen.

2.     Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen oder leistungsmindernde Beschlüsse zu fassen.

Abstimmungsergebnis: