05.12.2013 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Herr Voigt bezieht sich auf die Vorlage 1062/2012 „Kooperationsvereinbarung zur Sammlung von Alttextilien im Hagener Stadtgebiet“ und bittet um einen Sachstandsbericht.

Da die anwesenden Vertreter der Verwaltung keinen Bericht abgeben können, wird eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

Herr Tress bezieht sich auf das Verbot der Streusalznutzung und fragt, ob die Stadt explizit darauf hinweise. Herr Dr. Schmidt führt aus, der HEB werde in seiner Pressemitteilung zum Winterdienst das Thema Streusalzgebrauch einbauen. Frau Kingreen regt an, darüber hinaus auf die Möglichkeit des Erwerbs und Gebrauchs abstumpfender Mittel hinzuweisen.

Herr Warmeling spricht die von WBH zu leistende zusätzliche Abgabe zur Haushaltskonsolidierung an und fragt nach Auswirkungen auf öffentliche Grünflächen.

Herr Sieling stellt im Zusammenhang mit der Aktion Mülldetektiv an Containerstandorten die Frage nach der Zulässigkeit, Fotos anzufertigen. Herr Dr. Schmidt führt aus, dass die Aktion gewünscht und von HEB veranlasst worden sei. Der Wortlaut des Vertrags sei nicht bekannt. Herr Sieling vertritt die Ansicht, dass Mitarbeiter der Ordnungsbehörde die BürgerInnen auf ihr Fehlverhalten hinweisen sollten.

Herr Dr. Schmidt stellt in dem Zusammenhang fehlende Personalkapazitäten durch den Personalabbau seit den Konsolidierungsbeschlüssen 2008 dar und verweist auf den weiteren Personalabbau durch u.a. Altersteilzeit in den nächsten Jahren.

Herr Tress möchte über die Wasserqualität in Hagens Flüssen informiert werden. Herr Dr. Schmidt bietet einen Vortrag zu der Thematik Wasser von Frau Stiller-Ludwig in einer der nächsten Sitzungen an.