07.11.2013 - 3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2014/2015 ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen ruft zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 die einzelnen Teilpläne auf und bittet um Wortmeldungen dazu. Herr Heiermann kritisiert, dass die Aufstellung einer Baumschutzsatzung nicht weiter betrieben worden sei.

Die weitere Diskussion bezieht sich auf den Haushaltssanierungsplan 2014. Herr Voigt bezieht sich auf Seite 195 auf die Maßnahmen-Nr. 14_69.003 Streichung Zuschuss Verbraucherberatung (35.000,- €) und Maßnahmen-Nr. 14_69.004 Kürzung Sachmittel Amt 69 (20.000,- €). Herr Dr. Braun führt aus, dass es sich um sog. freiwillige Aufgaben handele, die zur Konsolidierung angemeldet worden seien. In der zweitgenannten Maßnahme handele es sich jeweils zur Hälfte um zusätzliche Leistungen an die Biostation Hagen und um Maßnahmen für Verkehrssicherung im Budget Landschaft.

Die weitere Diskussion wird zunächst um die Maßnahme Verbraucherberatung geführt. Die Herren Grzeschista, Warmeling, Dr. Bücker und Heiermann lehnen eine Kürzung der städt. Eigenmittel ab. Die Herren Grzeschista und Meier bringen eine Kooperation mit dem EN-Kreis in die Diskussion ein. Frau Schuppert (Regionalleitung Verbraucherberatung) führt aus, dass die Kommunen mindestens 50% der anfallenden Kosten der Beratungsstelle tragen müssen, damit Landeszuwendungen gewährt werden. Bei Beibehaltung der vorgeschlagenen Kürzung werde die Beratungsstelle geschlossen. Es sei fraglich, ob sich das Land auf die Finanzierung einer Kooperation einlasse, es gebe bereits einen Kreistagsbeschluss, nach dem die kreisangehörigen Kommunen aufgefordert werden, sich für den Standort einer Beratungsstelle zu bewerben. Herr Dr. Schmidt bestätigt hinsichtlich der Finanzierung die Aussagen von Frau Schuppert.

Auf die Frage von Herrn Klepper erläutert Herr Dr. Braun, die Grundförderung der Biostation Hagen sei nicht betroffen. Es handele sich um extra verfügbares Geld, davon seien schnelle zusätzliche Dienstleistungen erbracht worden. Herr Warmeling betont, diese zusätzlichen Einnahmen seien für die Biostation wichtig, daher könne er den Vorschlag nicht mittragen. Herr Voigt beantragt, über diese Maßnahme geteilt abzustimmen. Dagegen bestehen keine Bedenken.

Anschließend wird allgemein die Thematik Hundesteuererhöhung und mögliche Ausnahmeregelungen für Tierheimhunde angesprochen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2014/2015, Teilhaushalt Umwelt, zu.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss HSP:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, den Haushaltssanierungsplan 2014, Teilhaushalt Umwelt, mit folgenden Änderungen zu beschließen:

Maßnahmen-Nr. 14_69.003 Streichung Zuschuss Verbraucherberatung    35.000,- €

Abstimmungsergebnis:

Maßnahmen-Nr. 14_69.004 Kürzung Sachmittel Amt 69                              20.000,- €

Über diese Maßnahme wurde geteilt abgestimmt:

1. Kürzung Sachmittel Amt 69 (Zuweisung an die Biologische Station Umweltzentrum Hagen)   10.000,- € 

Abstimmungsergebnis:

Herr Prof. Dr. Ullrich hat aus Gründen der Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung dieses Teiles teilgenommen.

2. Kürzung Sachmittel Amt 69      10.000,- € 

Abstimmungsergebnis: