07.11.2013 - 9 Integriertes Klimaschutzkonzept/Klimaschutzmanager

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter: Herr Dr. Braun

Für Frau Kingreen ist wichtig, dass der Klimamanager auch durch mehr Bürgerbeteiligung die vom Rat beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen voran bringt. Herr Dr. Braun erläutert auf die Frage von Herrn Voigt, es handele sich um eine Ingenieurstelle, die extern besetzt werden müsse, eine interne Stelle des Umweltamtes könne nicht umfunktioniert werden. Herr Dr. Schmidt verweist auf die seit Jahren von Mark-E geleistete Förderung für Kommunale Klimaschutzprojekte, die neben der Bundesförderung zur Deckung der Kosten eingesetzt werde. Darüber hinaus sei ein Verzicht unklug, da konzeptionelle und strategische Maßnahmen durch den Klimamanager erarbeitet werden. Die Herren Voigt und Beyel äußern sich skeptisch  zu einer Einstellung. Herr Dr. Schmidt berichtet über Erfahrungen anderer Gemeinden, die bei der Besetzung befristeter Stellen keine Probleme haben. Herr Warmeling befürwortet die Maßnahme, für Herrn Warnck ist eine Förderung der Beratung zur  E-Mobilität  wichtig.

Auf Antrag von Herrn Voigt wird die Sitzung von 18.17 Uhr bis 18.22 Uhr unterbrochen.

Herr Voigt beantragt, den Beschlussvorschlag aufgrund interfraktioneller Absprache folgendermaßen zu ändern:

3.     Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Klimaschutz-Maßnahmenprogramm in den kommenden 3 Jahren mit Hilfe der Bundesförderung und des Klimafairförderprogramms von Enervie kostenneutral umzusetzen.

4.     Die Stelle ist befristet für 3 Jahre einzurichten.

Beschluss:

1.     Der Rat nimmt das Integrierte Klimaschutzkonzept Hagen als wichtigen Teil der städtischen Gesamtaktivitäten zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung, Stadterneuerung, Bildung und wirtschaftlichen Entwicklung zustimmend zur Kenntnis.

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Konzeptes und dem Aufbau eines Klimaschutz-Controllingsystems, sofern die finanziellen und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten dafür geschaffen werden können.

3.     Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Klimaschutz-Maßnahmenprogramm in den kommenden 3 Jahren mit Hilfe der Bundesförderung und des Klimafairförderprogramms von Enervie kostenneutral umzusetzen.

4.     Die Stelle ist befristet für 3 Jahre einzurichten.

Abstimmungsergebnis: