07.11.2013 - 4 Sachstandsbericht Umspannwerk Garenfeld

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Braun teilt  mit, ein Antrag liege nicht vor und es habe zwischenzeitlich auch keinen Kontakt zu Amprion gegeben.

Auf Antrag von Herrn Voigt wird die Sitzung von 16.55 Uhr bis 17.20 Uhr unterbrochen.

Frau Kingreen erläutert anschließend die interfraktionelle Einigung in Form einer Resolution zu der Thematik.

Herr Heiermann erklärt, die Linkspartei werde bei Beibehaltung des Standorts dagegen stimmen.

Beschluss:

1.     Der Umweltausschuss der Stadt Hagen ist davon überzeugt, dass eine einvernehmliche  Lösung für den Standort eines Umspannwerks gefunden wird.

2.     Der Umweltausschuss befürwortet das vorgeschlagene unabhängig begleitete öffentliche Mediationsverfahren. Die Beteiligten einigen sich dabei gemeinsam auf einen Mediator, der z. B. bei der Bezirksregierung Arnsberg gefunden werden soll, und einen Zeitplan.

3.     Im Rahmen des Mediationsverfahrens loten die Beteiligten, die Firma Amprion, die Bürgerinitiative und die Verwaltung aus, welche Alternativen für einen neuen Standort oder am Standort selbst möglich und realisierbar sind.

4.     Für die Zeit des Mediationsverfahrens geht der Umweltausschuss davon aus, dass die  Firma Amprion auf Verfahrensschritte , die eine bestimmte Lösung vorantreiben oder verfestigen würde, verzichtet.

5.     Das Mediationsverfahren  soll spätestens Ende Juni 2014 mit einem Ergebnis enden.   

Abstimmungsergebnis: