17.03.2005 - 4 Haushaltsplanberatungen 2005

Herr Demnitz schlägt vor, die einzelnen Gruppen aufzurufen, damit hierzu bei Bedarf Fragen gestellt werden können.

 

Herr Gerbersmann fragt zur HH-Stelle 0310 400 00003 (Personalausgaben) auf der Seite 33, warum der Ansatz in 2004 in Höhe von 917.851 € so stark von dem Rechnungsergebnis 2003 und dem Ansatz 2005 in Höhe von rund 2,1 Mio € abweiche.

 

Herr Schierau entgegnet; dass der nicht einzeln zuzuordnende Gesamtkonsolidierungsbedarf der Verwaltung an dieser Stelle insgesamt abgesetzt worden sei. Dies entspreche nicht dem tatsächlichen Ergebnis. In der Jahresrechnung werde dies wieder anders dargestellt.

 

Herr Marscheider erkundigt sich zur HH-Stelle 0210 169 03203 (Verwaltungskosten) auf der Seite 16, wie der Unterschied zwischen dem Ansatz 2004 in Höhe von 115.900 € und dem Ansatz 2005 in Höhe von 417.868 € zustande komme.

 

Herr Gregull antwortet, dass es sich hierbei um den neu ermittelten Anteil der GWH handele.

 

Herr Thielmann bittet um Erläuterung zur Leistungsverrechnung EDV auf den Seiten 41 b/c, wo es exorbitante Abweichungen z.B. bei der Zentralen Steuerung (UA 0210) oder der Allgemeinen Schulverwaltung (UA 2000) gebe.

 

Herr Schierau gibt Auskunft, dass es sich hierbei um die Echtergebnisse des HABIT handele. Weitergehende Auskünfte könne nur der HABIT erteilen.

 

Herr Asbeck merkt an, dass hier nicht festgestellt werden könne, ob etwas Positives bewirkt worden sei. Man müsse die Ist-Zahlen so hinnehmen, wie der HABIT sie liefere. Dies halte er für problematisch.

 

Herr Demnitz sagt eine Klärung im Laufe der Haushaltsplanberatungen zu.

 

Herr Marscheider fragt zur HH-Stelle 0250 400 00002 (Personalausgaben) auf der Seite 25, ob sich hinter dem erhöhten Ansatz 2005 eine zusätzliche Stelle verberge.

 

Herr Demnitz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Thielmann stellt im Zusammenhang mit den Erläuterungen auf der Seite 71 die Frage, ob mittlerweile feststehe, wie die Gebühren zukünftig aufgesplittet werden sollen.

 

Herr Schierau bestätigt, dass man in Gesprächen mit der HEB-GmbH stehe. Er rechne vor der Sommerpause mit einem Ergebnis, könne heute jedoch keine konkreten Zahlen benennen.

 

Herr Thielmann ergänzt, dass er diese Frage deswegen gestellt habe, weil in diesem Jahr in Alt-Emst der Winterdienst auch in sogenannten C-Straßen durchgeführt worden sei, die früher nie geräumt worden seien. Er frage sich, ob solche Straßen jetzt auch in die Gebührenkalkulation mit hineingenommen werden sollen.

 

Herr Schierau entgegnet, dass er dies vom Grundsatz her verneinen könne. Jedoch könne im Bedarfsfall – wie bei dem Schneefall im März – eine Räumung nachrangiger Straßen als Dienstleistung durch den HEB erbracht werden.

 

Herr Thielmann nimmt die Haushaltsplanberatungen zum Anlass, Herrn Dr. Schmidt zu fragen, was mit der Fleischversorgung Hagen e.G. geschehen sei.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass der Jahresabschluss 2004 positiv ausgefallen sei. Jedoch werde wahrscheinlich ein weiterer Zerlegebetrieb schließen, so dass weiterer Diskussionsbedarf entstehe.

 

Herr Marscheider möchte zur HH-Stelle 7300 546 00109 (Stromverbrauch auf Wochenmärkten) auf der Seite 75 wissen, warum hier eine solch starke Erhöhung zu finden sei.

 

Herr Demnitz verweist auf die Erläuterungen zu dieser Haushaltsstelle.

 

Herr Thielmann fragt in diesem Zusammenhang nach dem Sachstand zur Problematik der Sanierung der Stadthallenküche.

 

Herr Kliewe erwidert, dass die GWH den Auftrag bekommen habe, die Investition aufzureißen, in der nächsten Sitzung des Werksausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses darzustellen und dann den Rat zu informieren. Hieran arbeite man gerade.

 

Herr Röspel dankt der Kämmerin und den Beschäftigten in der Kämmerei für die Erhöhung der Gewerbesteueransätze von 2003 zu 2005 um 20 Mio. €. Dann erkundigt er sich zur HH-Stelle 9000 092 00009 (Ausgleichsleistungen des Landes [HARTZ IV]) auf der Seite 98, warum hier nur “Nullansätze” registriert seien.

Weiterhin möchte er zur HH-Stelle 9000 832 00103 (Umlage an Landschaftsverband) wissen, nach welchem Schlüssel sich diese Umlage ermitteln lasse.

 

Herr Schierau entgegnet zur Umlage des Landschaftsverbandes, dass hier die Steuerkraftmesszahl zugrunde liege und auf diese werde der Hebesatz des Landschaftsverbandes angerechnet. Der Landschaftsverband habe lediglich eine Erhöhung von 0,6 Prozent statt wie geplant um einen Prozentpunkt beschlossen.

Hinsichtlich der Frage der Ausgleichszahlungen zu HARTZ IV seien zur Drucklegung keine Daten vorhanden gewesen. Zwar gebe es mittlerweile eine erste Erstattung, jedoch seien immer noch keine absoluten Zahlen bekannt.

 

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass mit Stand 15.03.2005 bisher rund 10 Mio. € für die Kosten der Unterkunft für alle 11.800 Bedarfsgemeinschaften in Hagen benötigt worden seien. Hochgerechnet auf das Jahr 2005 rechne er damit, dass die im Haushalt veranschlagten 43 Mio. € ausreichen werden.

Die Erstattungsquote liege derzeit bei 29 Prozent, so dass man eine Summe von ca. 11 Mio. € in dieser HH-Stelle annehmen könne. Er empfehle jedoch dringend, bis zur ersten Revision Ende März zu warten, damit verlässliche Aussagen gemacht werden könnten.

 

Herr Thielmann möchte wissen, was sich auf der Seite 98 unter der HH-Stelle 9000 020 00004 (Vergnügungssteuer für die Vorführung von Bildstreifen) verberge und wieviel Mitarbeiter für diese Einnahmeposition und für die Jagdsteuer beschäftigt seien.

 

Herr Schierau geht auf die Frage ein und erklärt, dass die Vergnügungssteuereinnahmen aus der Vorführung pornographischer Filme herrühren.

Diese Einnahmepositionen und auch die Jagdsteuer werde nebenbei von Mitarbeitern bewältigt. Das Aufkommen für beide Aufgaben werde maximal von einer 0,3 Stelle wahrgenommen.

 

Herr Marscheider bittet um Erläuterung zur HH-Stelle 8810 641 0000X (Körperschaftssteuer) auf der Seite 95.

 

Herr Schierau verweist auf die Erläuterungen zu dieser Haushaltsstelle.

 

Herr Asbeck merkt zur Umlage des Landschaftsverbandes an, dass diese Umlage auch in der Zukunft steigen werde, weil die Zahl der Menschen mit Schwerbehinderung ebenfalls gestiegen sei und weiter steigen werde.

Außerdem wolle er wissen, ob auf der anderen Seite eine Entlastung durch die Ausgleichszahlungen für HARTZ IV erfolgen werde, wie es eigentlich zugesagt gewesen sei.

 

Herr Schierau verneint die Ableitung einer direkten haushaltsmäßigen Entlastung.

 

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass im Sommer 2004 im Zusammenhang mit der damaligen Vorlage eine Prognose zur Entlastung im Sozialbereich gewagt worden sei, die bei 5 Mio. € gelegen habe. Man könne derzeit nicht absehen, ob und in welchem Umfang eine Entlastung eintrete. Deswegen neige er zur Zeit zu einer schwarzen Null.

 

Frau Herms fragt, ob geplant sei, erneut eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen.

 

Herr Schierau entgegnet, dass grundsätzlich wieder eine Bestandsaufnahme geplant sei, jedoch nicht in diesem Jahr.

 

Herrn Dr. Fischer interessiert es, welche Einwohnerzahl bei der Umlage für den Regionalverband Ruhr zugrunde gelegt werde.

 

Herr Schierau verweist darauf, dass es nicht die stadteigene Zahl sondern die des Statistischen Landesamtes sei und sagt zu, dass er die genaue Zahl dem Protokoll beifügen werde.

 

Herr Thielmann verweist für das Protokoll darauf, dass er im Zusammenhang mit der Seite 120, HH-Stelle 1120 936 00007 (Beschaffung von mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen) der Anschaffung dieser Anlagen nicht zustimme.

 

Herr Dr. Fischer fragt zur HH-Stelle 9000 361 10308 (Landeszuschuss Sportpauschale) auf der Seite 152, ob die Mittel aus 2004 bereits verbraucht worden seien.

 

Herr Schierau entgegnet, dass sowohl die Mittel für 2004 als auch für 2005 in voller Höhe vorhanden seien.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2005 zur Kenntnis.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
	X	Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: