17.03.2005 - 10 Offene Ganztagsgrundschule in HagenEntwicklungs...

Herr Dr. Schmidt geht von einem Zuschussbedarf in der Endausbaustufe von 800.000 € aus. Die Verwaltung habe den Auftrag bekommen, hierfür Deckungsvorschläge zu entwickeln. Es sei ihm jedoch heute nicht möglich, diese Deckungsvorschläge zu unterbreiten.

Die im Schulausschuss gewünschte Vergleichsrechnung anderer Städte könne er dem Haupt- und Finanzausschuss leider erst heute als Tischvorlage zukommen lassen.

 

Herr Kortmann erläutert die Tischvorlage, die dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.

 

Herr Gerbersmann stellt fest, dass die ursprüngliche Aussage des Landes zur Kostenneutralität der offenen Ganztagsgrundschule nicht eingetroffen sei. Dies habe die CDU immer befürchtet.

Er halte es auch für schwierig, dass vorhandenen Defizit durch Erhöhung der Elternbeiträge abzusenken, denn die Eltern der Kinder, die eine solche Betreuung nötig hätten, seien oft nicht in der Lage, die Elternbeiträge zu bezahlen. Nach seinen Erfahrungen stehen andere Kommunen in einer ähnlichen Situation.

Aus diesem Grund reiche ihm der Punkt 5 des Beschlussvorschlages so nicht aus. Er beantrage deshalb für die CDU-Fraktion im zweiten Satz folgende Änderung:

“Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Land Nordrhein-Westfalen aufzufordern die entsprechenden Landeszuwendungen so anzupassen, dass die Finanzierung für die Kommunen kostenneutral ist.”

 

Frau Herms hält dem entgegen, dass die Landesregierung nicht behauptet habe, dass die offenen Ganztagsgrundschule kostenneutral zu haben sei. Vielmehr sei deutlich gesagt worden, dass sich auch die Kommunen entsprechend beteiligen müssten.

Sie sehe diese Angelegenheit auch nicht so problematisch, da zwar 800.000 € aufgebracht werden mußten, im Gegenzug seien aber 9,2 Mio. € in Hagener Schulen investiert worden.

 

Herr Vaupel fragt zu den Investitionen, wofür der Ansatz von 10.000 € für Außenanlagen bei jeder Schule benutzt werde.

 

Herr Jörg begrüßt die Einführung der offenen Ganztagsgrundschule. Hagen wolle eine familienfreundliche Stadt sein und dies sei ein weiterer Schritt dorthin.

Er bedauere jedoch, dass einige Eltern ihren Kinder das Mittagessen nicht bezahlen. Zwar werde dies in vielen Fällen durch freiwillige Hilfe Dritter kompensiert, man müsse jedoch gerade in diesem Punkt zu einer elternunabhängigen Förderung kommen.

 

Herr Demnitz bittet den Ausschuss darum, dass auf der Sachebene diskutiert werde. Es gehe im Haupt- und Finanzausschuss um die Frage der Finanzierung der 800.000 € Unterdeckung. Er wolle nicht belehrend wirken, jedoch sei es ein Unterschied, ob die Stadt Hagen eine einmalige Investitionskostenerstattung in Höhe von 9,2 Mio. € bekomme oder diese 800.000 €, die jährlich auftreten, selbst aufbringen müsse. Es sei für ihn ein Einstieg in die kommunale Schulfinanzierung.

 

Herr Kortmann entgegnet auf die Frage von Herrn Vaupel, dass mit dem Geld für die Außenanlagen insbesondere Spielgeräte angeschafft werden.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der in der Vorlage dargestellten Handlungsbedarfe

 

1.      an den bestehenden Offenen Ganztagsschulen/ Starterschulen I des Schuljahres 2004/05 bedarfsgerecht zusätzliche Gruppen einzurichten und

 

2.      die Starterschulen II zum Schuljahr 2005/06 entsprechend der dargestellten zweiten Ausbausstufe in Betrieb zu nehmen.

 

3.      den Kooperationspartnern der Offenen Ganztagsschulen entsprechend der dargestellten Finanzbedarfe zum Schuljahr 2005/06 pro Gruppe und Schuljahr ein Budget von 40.000 € an Grundschulen und an Sonderschulen ein Budget von 26.940 € zur Verfügung zu stellen, sowie diese zusätzlich erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2005 zu veranschlagen.

 

4.      die zur Administration des Umsetzungsprozesses erforderlichen personellen Ressourcen zu beschreiben, zu bemessen und bedarfsgerecht bereitzustellen.

 

5.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung zu verdeutlichen, dass die Einführung der Offenen Ganztagsschule für die Gemeinden grundsätzlich nicht haushaltsneutral möglich ist sondern vielmehr erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringt.

Deshalb wird der Oberbürgermeister beauftragt, das Land Nordrhein-Westfalen aufzufordern die entsprechenden Landeszuwendungen so anzupassen, dass die Finanzierung für die Kommunen kostenneutral ist.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	X	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		9
	Dagegen:		7
	Enthaltungen:		1