17.03.2005 - 6 Haushaltskonsolidierunghier: Aktivierungsstrate...

Herr Dr. Schmidt informiert darüber, dass die Trägerversammlung der ARGE getagt habe. Als Integrationsziel sei dort vereinbart worden, dass im Jahr 2005 ca. 800 Personen aus dem Arbeitslosengeld II auf dem ersten Arbeitsmarkt in Arbeit gebracht werden sollen. Die durchschnittliche Miete betrage 308 €, so dass mit einem Einsparvolumen von ungefähr 3 Mio. € gerechnet werden könne. Dies entspreche annähernd dem Konsolidierungsziel.

Er könne das Protokoll der Trägerversammlung der ARGE für den Rat entsprechend aufbereiten.

Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Bedarfsberatung bei Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz und den Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis.

 

2.       Der Rat beschließt im Bereich der Maßnahmen M01 (Aktivierungsstrategie) und M02 (Intensivierung der Bedarfsberatung) aufgrund der ab 1.1.2005 eingetretenen Veränderungen zum Personenkreis der Leistungsempfänger folgende neuen Einsparziele durch den Fachbereich:

 

Volumen alt

2005                   2006                 2007                 2008 ff.

M01            3 Mio.               4,5 Mio.            5 Mio.               5 Mio.

M02            0,25 Mio.      0,375 Mio.      0,5 Mio.            0,5 Mio.

 

Volumen neu

2005                   2006                 2007                 2008 ff.

M01            0 €                    0 €                    0 €                    0 €

M02            40.000 €          40.000 €          40.000 €          40.000 €

 

3.       Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die städtischen Vertreter in der Trägerversammlung der ARGE Hagen einen Beschluss anzustreben, durch den die über die unter 2. genannten verbleibenden Konsolidierungsziele des Fachbereichs hinausgehenden Konsolidierungsziele im Bereich der Maßnahmen “Intensivierung der Vermittlungstätigkeit (M01)” und “Intensivierung der Bedarfsberatung (M02)” zukünftig beim Vollzug des SGB II verwirklicht werden. Dabei ist dem Rat der Stadt Hagen bekannt, dass die Verantwortung für die Erbringung der Konsolidierungseffekte weder von den städtischen Mitgliedern in der Trägerversammlung noch vom Fachbereich 55 allein übernommen werden kann, da in der Trägerversammlung nicht nur städtische Vertreter stimmberechtigt sind.

 

4.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, die durch die Refinanzierung von Personal- und Sachkosten erreichbaren Einsparpotenziale zu erschließen. Sollte das im Bereich der Intensivierung der Vermittlungstätigkeit und der Bedarfsberatung angestrebte Konsolidierungsziel in Höhe von 5,46 Mio. € ab 2007 nicht erreicht werden oder die ab 2005 zu Buche stehenden Einsparvorgaben erst zeitversetzt realisiert werden können, dann wird die Erschließung des Konsolidierungspotenzials im Bereich der Refinanzierung von Personal- und Sachkosten bereits jetzt als erste Ersatzmaßnahme benannt.

Sofern das im Zusammenhang mit der ARGE Hagen stehende Konsolidierungspotenzial insgesamt nicht ausreicht, das Einsparziel von 5,46 Mio. € zu realisieren, ob­liegt es dem Verwaltungsvorstand gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich und dem zuständigen Dezernat, einen Ersatzvorschlag in entsprechender Größen­ordnung zu benennen.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		17
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0