04.07.2013 - 9 FNP-Teiländerung Nr. 95 - Südufer Hengsteysee -...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dücker schlägt vor, den Beschluss auf den Rat zu delegieren, bewertet den Beschluss des Landschaftsbeirats positiv. Frau Stiller-Ludwig erläutert hinsichtlich der Bedenken von Herrn Heiermann, in einem wasserrechtlichen Verfahren zur Genehmigung würden alle Problemstellungen untersucht. Darüber hinaus seien durch die Nutzung als Nasslager bereits umfangreiche Untersuchungen durchgeführt worden, so dass keine Bedenken bestehen. Herr Tress betont, der Umweltausschuss solle zu diesem wichtigen Thema ein Votum abgeben. Er begrüße das Projekt, stelle den Antrag auf Ergänzung des Beschlusses:

Der Umweltausschuss favorisiert die Ansiedlung des Unternehmens an der geplanten Stelle unter dem Vorbehalt, dass als verkehrliche Erschließung eine Brückenlösung umgesetzt wird.

Frau Kingreen unterstützt ebenfalls das Projekt, der Flächenverbrauch durch Autobahnausbau sei wesentlich größer. Herr Voigt spricht sich gegen das Projekt aus und erwartet keine einheitliche Abstimmung. Herr Voigt erläutert seine Bedenken hinsichtlich der Unfallschwerpunkte, der Verkehrsführung an der Dortmunder Straße und befürchtet einen Verkehrskollaps. Alle diese Problematiken seien nicht mit einer Brückenlösung zu beheben. Herr Voigt bringt die sog. Fischer-Tangente in die Diskussion ein und vertritt die Ansicht, nur eine direkte Anbindung von der A1 von und zum Cargo-Beamer sei vertretbar. Darüber hinaus sei das Sonn- und Feiertagsfahrverbot zu beachten. Herr Voigt spricht sich gegen das Projekt aus. Herr Grzeschista bezieht sich auf das Eisenbahnkreuzgesetz, wonach die Kosten für beispielsweise ein Brückenbauwerk von der fordernden Stelle zu tragen seien; der Stadt Hagen dürfe jedoch keine Kosten für das Projekt entstehen. Herr Heiermann spricht sich ebenfalls gegen das Projekt aus, zumal Steuerleistungen nicht in Hagen bleiben sondern nach Leipzig fließen.

Frau Kingreen stellt die Frage, ob über den Beschlussvorschlage abgestimmt werden solle.

Abstimmungsergebnis:

Sodann schlägt Frau Kingreen vor, den Beschluss des Landschaftsbeirats abzuändern und den Beschlussvorschlag um den Vorschlag einer alternativen verkehrlichen Erschließung statt der Brückenlösung zu ergänzen.

Dagegen bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, beim RVR die Änderung des Regionalplanes zu beantragen als Voraussetzung für eine mögliche Ansiedlung des CargoBeamers.

Zusatz des Umweltausschusses:

Der Umweltausschuss favorisiert die Ansiedlung des Unternehmens an der geplanten Stelle unter dem Vorbehalt, dass als verkehrliche Erschließung eine alternative Erschließung umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis: