08.05.2013 - 12 9. Landschaftsplanänderung - vereinfachtes Verf...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Hülsbusch erläutert den Beschluss des Landschaftsbeirats.

Herr Dr. Braun führt aus, die Obstwiese sei nicht gepflegt. Es gebe verschiedene Handlungsoptionen, der Eigentümer vertrete eine andere Ansicht als die Verwaltung. Herr Voigt findet die Idee eines Ortstermins gut, möchte gleichwohl die Vorlage nicht stoppen und macht folgenden Beschlussvorschlag: 2. der Umweltausschuss stimmt unter dem Vorbehalt der Durchführung eines Ortstermins zwecks einer zu bestimmenden Fläche zu, auf der die Ausgleichsmaßnahmen, die vertraglich vereinbart werden, vorgenommen werden.

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Beschluss:

1.     Der Rat beschließt gem. §§ 27 Abs 1, 29 Abs. 1 Landschaftsgesetz (LG) die Einleitung des 9. Landschaftsplan-Änderungsverfahrens und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 29 Abs. 2 LG.

Weitere Vorgehensweise:

Nach Bekanntgabe des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Hagen erfolgt die Beteiligung der von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümer, der von den Änderungen berührten Träger öffentlicher Belange und der anerkannten Naturschutzverbände bis zum 30.06.2013.

 

2.     Der Umweltausschuss stimmt unter dem Vorbehalt der Durchführung eines Ortstermins zwecks einer zu bestimmenden Fläche zu, auf der die Ausgleichsmaßnahmen, die vertraglich vereinbart werden, vorgenommen werden.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

 

 

 

Die Linke

 

1

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

  1

Enthaltungen:

  0

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen