10.12.2013 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankt sich der  Vorsitzende Herr Dr. Ramrath bei Herrn Schädel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünscht ihm für den weiteren Lebensweg alles Gute.

Herr Dr. Ramrath bittet die Tagesordnung um die Ergänzungsvorlage „Sondernutzungssatzung (Vorlage 0965-1)“ zu erweitern. Die Ergänzung liegt als Tischvorlage aus. Hiergegen bestehen keine Bedenken.

Herr Grothe berichtet über die Gesprächsergebnisse beim Landesministerium zur Übernahme der Brücke über die Berchumer Straße. Das Land ist nicht bereit, die Brücke in unsaniertem Zustand  zu übernehmen. In Aussicht gestellt wurde die Verlagerung der Straßenbaulast eines Teilstücks der B 7 auf den Autobahnzubringer im Jahr 2015. Im Gegenzug übernimmt die Stadt die Unterhaltung des Teilstücks

B 7. Erfreulicherweise können aktuell auch für die Unterhaltung von Brücken Förderanträge gestellt werden. Die Verwaltung bereitet bereits die Unterlagen vor.