12.11.2013 - 3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünenh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer fordert die Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2013. Danach sind der Flächennutzungsplan neu aufzustellen sowie ein Zeitplan zur weiteren Vorgehensweise zu erstellen.

Herr Grothe kündigt für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.12.2013 eine Berichtsvorlage an. Die Verwaltung wird bis dahin prüfen, ob der Flächennutzungsplan auch für Teilflächen ausgestellt werden kann und eine Änderung der Darstellungsebene sinnvoll ist.

Aus Sicht von Herrn Dr. Ramrath ist es wünschenswert, wenn auch Stellungnahmen anderer Fachbereiche (wie z.B. der Fachbereich Bildung für die Schulpolitik) eingeholt und eingearbeitet werden können.

Herr Dücker begrüßt die Erstellung einer Berichtsvorlage, befürchtet jedoch, dass eine sachgerechte Diskussion bis zu den Kommunalwahlen aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich ist.

Herr Romberg schließt sich der Auffassung an, dass der Aufstellung des FNP ausreichend Zeit eingeräumt werden soll und die diversen Fachbereiche eingebunden werden sollen. Ebenfalls soll seiner Meinung nach  geprüft werden, inwieweit die Aufstellung von Teilplänen zulässig ist.

Herr Panzer spricht  sich für eine generellere Fassung  des zukünftigen Flächennutzungsplans aus. Er erwartet eine Diskussion über ein mittelfristiges Stadtentwicklungskonzept, dass zum Inhalt eine expansive Flächenentwicklung oder ein Rückbau von Infrastrukturflächen aufgrund der demographischen Wandels hat.

Herr Dr. Ramrath fasst zusammen, dass die Erstellung von Teilplänen allgemein begrüßt wird und bittet die Verwaltung in der Berichtsvorlage die Rechtmäßigkeit von Teilplänen näher zu prüfen.

Herr Reinke erfragt den Stand der Abstimmungen mit dem RVR.

Herr Grothe betont, dass die Erstellung des Flächennutzungsplans ein personeller Kraftakt bedeutet und entweder nur mit zusätzlichem Personal oder einer Fremdvergabe zu bewältigen ist. Er regt an, vor einer Erstellung zunächst eine Diskussion über die Stadtentwicklung bis beispielweise zum Jahr 2030 zu schalten und dem nächsten Rat die Entscheidung hierüber zu überlassen.

Herr Panzer schließt sich dem Vorschlag zunächst eine Diskussion zur Stadtentwicklung aufzunehmen an.

Herr Dr. Ramrath schlägt abschließend vor, die Verwaltung zu beauftragen, für die nächste Sitzung eine Berichtsvorlage zu fertigen. Zudem soll die Verwaltung recherchieren, ob tatsächlich ein landwirtschaftlicher Rückgang von 1/3 –wie von Herrn Panzer betont, zu verzeichnen ist.

Beschluss:

Für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.12.2013 erstellt die Verwaltung eine Vorlage,  in der auf die Möglichkeit zur Erstellung von Teilplänen sowie zum weiteren Vorgehen Stellung genommen wird.

Abstimmungsergebnis: