10.02.2005 - 4 Öffentliche Straßenbeleuchtung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Demnitz begrüßt die Herren Dr. Fülling, Hinz und Halbe von der Mark-E sowie die Herren Themel senior und junior von der Firma Themel und Wagener und bietet ihnen Gelegenheit, ihre Sichtweise zur Veränderung in der öffentlichen Straßenbeleuchtung darzulegen.

 

Herr Dr. Fülling verweist auf seine Stellungnahme vom 28.01.2005, die die wesentlichsten Vorgänge aus Sicht der Mark-E darstelle. Er bleibe dabei, dass das selbständige Garantieversprechen die Mark-E einseitig belaste. Dies werde keinem anderen Bieter auferlegt. Im übrigen könne dies zu steuerrechtlichen Problemen führen.

 

Herrn Themel sen. kritisiert die Punktevergabe im Ausschreibungsverfahren.

 

Herr Grothe verweist auf die Schwierigkeit, hier über ein nichtöffentliches Vergabeverfahren zu reden. Aus diesem Grund habe er zwei Tischvorlagen verteilen lassen, die die bisherige Argumentation der Stadt Hagen im Vergabeverfahren darlegen und dem Protokoll als Anlage 2 und 3 beigefügt sind.

Es sei unrichtig, dass die Mark-E vom Verfahren ausgeschlossen worden sei, vielmehr haben alle Rahmenbedingungen für einen anderen Bieter gesprochen.

Die Überprüfung des Vergabeverfahrens vor der Vergabekammer in Arnsberg werde voraussichtlich Ende Februar 2005 abgeschlossen sein.

 

Herr Dr. Ramrath nimmt dieses Verfahren zum Anlass, dass zukünftig zwischen Beteiligungsunternehmen der Stadt Hagen und der Konzernmutter ein anderer Umgangston gepflegt werden müsse. Durch solche öffentlichen Beschuldigungen erleiden alle Beteiligten eine Imageschädigung.

Zur Sache wolle er noch anmerken, dass die Stadt Hagen bis zuletzt alles versucht habe, um der Mark-E eine Chance für die Weiterführung der öffentlichen Straßenbeleuchtung zu geben. Durch das zwingend vorgeschriebene Vergabeverfahren und die daraus resultierenden eindeutigen Ergebnisse habe die Stadt Hagen keine andere Möglichkeit gehabt, als so zu entscheiden.

Er könne sich auch nicht vorstellen, was ein Vergabeüberprüfungsverfahren vor der Vergabekammer in Arnsberg bringen solle. Selbst wenn dem Einspruch stattgegeben würde, würde dies nicht dazu führen, dass die Mark-E den Auftrag bekomme. Auch aus diesem Grund halte er dieses Verfahren für völlig unangemessen.

 

Herr Demnitz hält den Verfahrensstand ebenfalls für unglücklich. Für die Zukunft sei man sicherlich gehalten, Verfahren zu entwickeln, die selbstverständlich immer im Rahmen der Legalität ablaufen aber auch beiderseitige Interessen berücksichtigen.

 

Herr Gerbersmann erwartet eine gemeinsame Haltung aller städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Mark-E, denn schließlich sei die Stadt Hagen zu einem nicht unerheblichen Teil Eigentümer von Mark-E. Deswegen müsse diese Eigentümerposition auch wahrgenommen werden.

Er halte die derzeitigen Vorgänge ebenfalls für bemerkenswert. Auf der einen Seite verlange die Tochter Mark-E Rücksicht von der Mutter Stadt Hagen, was die Stromlieferung angehe. Hier habe man immer gesagt, dass das die Mark-E in ihrem Kerngeschäft geschützt werden müsse. Auf der anderen Seite geht die Tochter gegen die Mutter vor, wenn nun das Angebot eines Dritten, welches die Dienstleistung betreffe und außerhalb des Kerngeschäftes liege, günstiger sei, als das von Mark-E.

Zuletzt habe er noch einige Fragen an die Mark-E. Er wolle wissen, ob es richtig sei, dass die Stadt Hagen bereits Anfang Dezember angefragt habe, wie das Licht im Januar auszuschalten sei und ob erst am 03. Januar 2005 hierauf eine Antwort dahingehend erfolgt sei, dass die Mark-E eine namhafte fünfstellige Summe für die Bereitstellung des Schaltimpulses gefordert habe. Weiter möchte er wissen, ob Mark-E sich geweigert habe, die Schaltschränke zu nennen, die durch den Impuls angesteuert werden.

Abschließend fragt er nach, ob Mark-E das Zuschlagskriterium mittlerweile bekannt sei.

 

Herr Thielmann ist bestürzt über das Schauspiel, welches sich der Öffentlichkeit biete. Dies diene sicherlich nicht dazu, das Vertrauen zwischen Mutter und Tochter zu fördern.

Man könne jedoch argumentieren, dass der Webfehler in dieser Angelegenheit die Kündigung des Vertrages Ende 2003 gewesen sei und die Politiker hier auch eine gewisse Schuld treffe. Keiner habe damals geahnt, dass diese Kündigung eine europaweite Ausschreibung nach sich ziehe. Mit der derzeitigen Situation müsse man leben, jedoch war es niemals Absicht, die Mark-E aus dem Geschäft zu drängen.

 

Herr Riechel hatte gehofft, dass es sich nur um eine Verkettung unglücklicher Umstände gehandelt habe. Nach den bisherigen Ausführungen habe er den Eindruck gewonnen, dass es wohl doch erhebliche Störungen zwischen Mutter und Tochter gebe.

Selbstverständlich müsse Herr Dr. Fülling aus aktienrechtlicher Sicht ein solches Vergabeverfahren prüfen, aber er habe genauso die Verpflichtung, dies vorab mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Herr Oberbürgermeister Demnitz, zu besprechen.

Zur Sache wolle er noch anmerken, dass die Mark-E bereits am 24.09.2004 einen Brief erhalten habe, aus dem die Mitbieter und die Vergabebedingungen hervorgegangen seien.

 

Herrn Weber ist deutlich geworden, dass die Vorbereitung von Beschlusslagen durch die Verwaltung einer besseren Überprüfung bedürfe. Damals sei der Politik nicht bewußt gewesen, dass die Kündigung eine europaweite Ausschreibung auslöse.

Man habe dann den Vertrag um ein Jahr verlängert und in der Zeit Überlegungen angestellt, wie man die Mark-E als Tochter im Boot halten könne. Die Ausschreibung habe nun jedoch ergeben, dass anderer Bieter ein günstigeres Angebot abgeben konnten.

Bei Durchsicht der gegenseitigen Stellungnahmen ergeben sich für ihn einige Ungereimtheiten. Auch er sei der Auffassung, dass man eine gemeinsame Linie vor der nächsten Aufsichtsratsitzung der Mark-E finden müsse.

Gewinnen könne jedoch bei der ganzen Angelegenheit keiner der Beteiligten.

 

Herr Dr. Fülling vertritt den Standpunkt, dass die öffentliche Diskussion nicht durch Mark-E betrieben worden sei. Auf die direkte Frage nach den Zuschlagskriterien könne er nur entgegnen, dass der Mark-E diese bis heute nicht bekannt seien. Es habe lediglich ein dreizeiliges Schreiben von Bird & Bird gegeben, aus dem hervorging, dass die Mark-E nicht den Zuschlag erhalten habe. Auch seien keine Mitbewerber bekannt gewesen.

Zu den technischen Fragen wolle er gerne auf Herrn Hinz verweisen, der das Geschäft von der operativen Seite betreut habe.

 

Herr Hinz stellt den technischen Ablauf aus Sicht der Mark-E dar. Das Steuersystem sei von Mark-E entwickelt und aufgebaut worden. Am 02.12.2004 habe man eine Nachfrage bekommen, wie dieser Impuls zur Verfügung gestellt werden könne. Bis zum 17.12.2004 sei man davon ausgegangen, diesen Impuls weiter zur Verfügung zu stellen, weil man gehofft hatte weiterhin den Auftrag zu bekommen.

Danach habe man ein Angebot über 45.000 Euro erstellt und dieses zusammen mit den Übergabeunterlagen und den Schlüsseln am 27.12.2004 an die Stadt Hagen übergeben. Am selben Tag habe man über eine Bandansage auf die neue Störungshotline verwiesen. Weitere Gespräche habe es in der Woche nicht gegeben.

Danach habe man die Anlage außer Betrieb nehmen müssen, weil es nicht zulässig sei, in eine fremde Anlage Steuerungsimpulse zu senden.

 

Herr Themel jun. bezieht sich auf die Äußerung von Herrn Grothe in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.01.2005. Hier sei gefragt worden, warum der Notdienst nicht an seine Firma vergeben worden sei. Herr Grothe habe daraufhin gesagt, dass hierüber mit seiner Firma gesprochen worden sei. Dies sei nicht der Fall.

Die Firma Themel & Wagener habe schon für die Stadwerke, später für die Mark-E als Subunternehmer gearbeitet und werde dies auch gerne für jede andere Firma tun.

 

Herr Grothe warnt davor über nichtöffentliche Information zu sprechen. Deswegen wolle er nicht auf die von einigen Rednern gestreiften Themen eingehen, sondern das Vergabeüberprüfungsverfahren abwarten.

Entgegen der Aussage von Herrn Dr. Fülling sei klar erkennbar, welche Vergabekriterien die Stadt Hagen zugrunde gelegt habe. Nicht erkennbar sei jedoch die Gewichtung und dies decke sich auch mit der Rechtsprechung. Die Gewichtung der Kriterien könne der Ausschreibende selbst nach seinen Vorschlägen entscheiden.

Im übrigen sei aktenkundig, dass seit Oktober 2004 der Mark-E ein Bewerber bekannt war.

 

Herr Asbeck hält das Endergebnis für unerträglich. Vermutlich müsse man zukünftig doch wieder mehr Geld als geplant ausgeben, nur weil Mutter und Tochter uneinig seien. Außerdem frage er sich, warum der Oberbürgermeister nicht innerhalb der Verwaltung dafür gesorgt habe, einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen.

 

Herr Demnitz entgegnet, dass er seine Sichtweise in der letzten Sitzung mehr als deutlich dargestellt habe. Wenn Herr Asbeck dies nicht zur Kenntnis nehmen wolle, dann sei das seine Sache.

 

Herr Thielmann schlägt vor, diese Diskussion jetzt zu beenden, bevor sie in gegenseitigen Beschuldigungen untereinander ende. Das Verhalten der Mark-E solle im Aufsichtsrat weiter thematisiert werden.

Beschluss: