09.07.2013 - 8 Aufhebung der Satzung über das Besondere Vorkau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Stadtentwicklungsausschuss
- Datum:
- Di., 09.07.2013
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Margot Sander
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:
Herr Panzer erfragt, wie viele Vorkaufsrechte während der 6-jährigen Geltungsdauer konkret ausgeübt wurden und welche Maßnahmen dadurch realisiert werden konnten.
Herr Schädel führt dazu aus, dass in der Vergangenheit diverse Möglichkeiten zur Ausübung von Verkaufsrechten bestanden, diese aber alle aus finanziellen Gründen gescheitert sind.
Herr Panzer kritisiert, dass ein Gebiet mit der Satzung überzogen wurde, aber aus finanziellen Gründen keine Aussicht auf Realisierung bestand.
Herr Grothe entgegnet, dass es hier um ein wichtiges Instrument der kommunalen Planung handelt.
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der Vorkaufsrechtsatzung nach
§ 25 BauGB für einen Teilbereich des gemäß § 171 b BauGB förmlich festgelegten Geltungsbereiches des Stadtumbaugebietes Oberhagen/Eilpe.
Der Beschluss wird sofort umgesetzt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,3 MB
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