19.02.2013 - 13 Betr.: Bebauungsplan Nr. 3/13 (647) -Kindertage...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

zu a) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 3/13 (647)  Kindertagesstätte Boele/Am Bügel – Verfahren nach § 13 a BauGB gemäß § 2 Abs.1 BauGB in Verbindung mit §13a Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeitltigen Fassung zu beschließen.

 

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt südwestlich des Einmündungsbereichs der Straße "Am Bügel" in die "Pappelstraße". Es besteht aus dem Flurstück 480, Flur 7, Gemarkung Boele.

 

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist das oben beschriebene Plangebiet eindeutig dargestellt.

 

Dieser Lageplan im Maßstab 1: 500 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

zu b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt gemäß § 13a Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB den Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem.

§ 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung.

 

 

 

 

 

Nächster Verfahrensschritt:

Nach Fassung des Einleitungsbeschlusses (und nach Vorliegen der Detailplanung und der Artenschutzrechtlichen Untersuchung) soll in der ersten Jahreshälfte 2013 die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

2

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

2

 

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Anlagen zur Vorlage