05.11.2013 - 5 Haushaltsplanberatungen 2014 / 2015 -Anl...

-Niederschrift überarbeitet-

Um die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr wird man wohl nicht herum kommen, so Herr Dücker. Zumindest solle man sich Gedanken hierzu machen. Jetzt hat man noch die Möglichkeit mit einem gewissen Spielraum zu beschließen, beispielsweise trainieren Kinder weiterhin kostenfrei und alle anderen Nutzer müssen eine Gebühr entrichten.

Auch Herr Hoffmann betont, dass seine Fraktion Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich einer Nutzungsgebühr zeigt. Diese soll jedoch nicht über den Nachwuchs eingenommen werden.

Auch Herr Jurjahn hält es für sinnvoll, ein derartiges Signal an die Bezirksregierung zu senden. Herr Hentschel kann dem nicht zustimmen.

Herr Dücker würde in der heutigen Sitzung eine Nutzungsgebühr für Erwachsene beschließen wollen.

Herr Peters hält einen derartigen Beschluss für voreilig. Es gibt auch Trainingseinheiten, die von Erwachsenen und Jugendlichen gemischt genutzt wird; das macht einen Beschluss schwierig.

Die CDU-Fraktion hat noch keine abschließende Meinung, so Herr Dr. Fischer. Am Montag steht erst eine Fraktionssitzung an. Herr Dr. Fischer empfiehlt, die Maßnahmen heute nur zur Kenntnis zu nehmen und eine Entscheidung an den HFA zu geben.

Herr Gronwald möchte wissen, was auf die Vereine zukommt und ob es für diese leistbar ist. Müssen möglicherweise Abteilungen schließen? Eine Trennung von Kindern und Erwachsenen hält auch Herr Gronwald für sinnvoll.

Herr Krippner betont, dass diese Gebühren dann zukünftig auch für Phoenix Hagen und Eintracht Hagen anfallen werden.

Eine Pauschalrechnung liegt den Fraktionen bereits vor, so Herr Wischnewski. Die Belastungen gehen von 8.000,- bis hin zu 20.000,- €. Schwierig wird es für Vereine, die zusätzlich vereinseigenen Besitz haben.

Wenn die Vereine eine Gebühr für die Nutzung zahlen müssen, gehen sie wahrscheinlich auch pfleglicher mit den Anlagen um, so Herr Hoffmann. Ebenfalls wird es dann weniger Trainingseinheiten geben, in denen nur 2 – 3 Leute durch die Halle laufen.

Das Leben in Hagen wird immer teurer, so Herr Hentschel. Die Grundsteuer B wurde erhöht, Bäder schließen, Schwimmvereine sollen zukünftig für die Badnutzung zahlen. Finanziell Schwächere können sich das alles nicht leisten. Herr Hentschel gibt zu bedenken, dass die Freibäder zusammen rd. 6.000 Besucher fassen können; das kann das Westfalenbad nicht auffangen.

Auch Herr Krippner empfiehlt, den Beschluss der Maßnahmen an den HFA weiterzugeben.

Herr Dr. Fischer möchte wissen, wie der Betrag von 316.000,- € bei den Benutzungsgebühren zustande gekommen sei. Dieser wurde vom Gemeindeprüfungsamt und nicht von der Stadt Hagen ermittelt.

Herrn Krippner würde interessieren, was für Belastungen auf Phoenix Hagen und Eintracht Hagen zukommen würden.

Da die Auslastung des Lennebades schwach ist, würde er einer Schließung zustimmen, so Herr Hoffmann. Die Freibäder jedoch sollen erhalten bleiben. Die Besucherzahlen dort wären wesentlich höher gewesen, wenn die Öffnungszeiten nicht reduziert worden wären.

Das Westfalenbad darf nicht noch voller werden, so Herr Peters.

Wie soll das gesamte Schulschwimmen dort stattfinden. Allein der Transport der Hohenlimburger Schulen zum Westfalenbad würde rd. 110.000,- € jährlich kosten. Außerdem müssten auch die Hohenlimburer Wasserballer untergebracht werden. Privates Schwimmen ist im Bad dann nicht mehr möglich.

Auch Herr Gronwald betont, dass nicht noch mehr Schulsport im Westfalenbad aufgenommen werden kann. Vernünftiges Schulschwimmen kann dann nicht mehr gewährleistet werden. Besteht nicht die Möglichkeit, mit anderen Bädern im Umkreis, z. B. Letmathe zusammenzuarbeiten?

Im Westfalenbad fehlt ein großes Außenbecken. Demnach ist ein Abkühlen im Sommer nur in den Freibädern möglich.

Da die Freibäder allesamt noch gut erhalten sind, sollen diese nicht geschlossen werden, so Frau Neuhaus.

Einsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit sind wichtig, so Herr Dücker.

Herr Hentschel warnt davor, dass die Maßnahme, wenn sie einmal im HSP steht, auch nicht mehr rausgenommen werden kann.

Herr Krippner betont auch noch einmal die Wichtigkeit des Lennebades für Schule und Verein. Die Stadt Letmathe sucht derzeit einen neuen Standort für ein Hallenbad. Möglicherweise kann hier über einen gemeinschaftlichen Neubau nachgedacht werden.

Frau Neuhaus und Herr Hentschel betonen, dass die Freibäder gut frequentiert waren und die Besucherzahlen gestiegen sind.

Vor dem Bau des Westfalenbades hat die Stadt einen Zuschuss von 6 Mio. € an die Bäder gezahlt, so Herr Dr. Fischer. Heute liegt man rd. 1,5 Mio. € darunter. Das Westfalenbad hat eine Nutzung von rd. 470.000 Besuchern jährlich.

Aufgrund einer Rückfrage von Herrn Gronwald, sagt Herr Krippner eine schriftliche Beantwortung zu, wie viele nichtzahlende Schulkinder sich hinter dieser Zahl verbergen.

Hagenbad erhielt im Jahr 2012 einen Zuschuss von 276.000,- € für Vereinssport, so Herr Wischnewski. Diesen Betrag müssten zukünftig die Schwimmvereine aufbringen. Das bedeutet eine Belastung der Vereine mit 50.000,- bis 70.000,- € jährlich. Sinnvoll ist eine Schiebung dieses Beschlusses, da noch Diskussionsbedarf besteht. Nicht zuletzt aufgrund der Trennung von Erwachsenen und Kindern.

Eine früher bereits schon einmal bestehende Kostenbeteiligung der Schwimmvereine wurde im Jahr 1984 / 1985 abgeschafft, so Herr Dücker. Er möchte wissen, ob hier noch die Nachvollziehung von Richtwerten möglich ist. Herr Jurjahn sagt eine Klärung zu.

Anm. der Schriftführerin: Es konnten leider zu diesem Thema keine archivierten Unterlagen gefunden werden. Demnach liegen auch keine Richtwerte von damals vor.

Der Ausschuss ist sich einig, dass dem vorgelegten Haushaltplan, jedoch nicht den Sanierungsmaßnahmen, zugestimmt werden kann.

Beschluss:

1.     Der Sport- und Freizeitausschuss stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2014 / 2015 zu.

2.     Die Konsolidierungsmaßnahmen sind hiervon nicht betroffen. Die Entscheidung hierüber wird an den Haupt- und Finanzausschuss übergeben.

Abstimmungsergebnis: