13.01.2005 - 5 Vorschlag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung gem...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gerbersmann zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Verwaltung die Politik nicht selbständig sondern erst auf Nachfrage über die anhängige Vergabebeschwerde informiert habe. Auch fehle eine Einschätzung über die vom Anwalt der Gegenseite vorgetragenen Argumente sowie eine Information über die Interimslösung. Hierzu bitte er um einen kurzen Bericht.

Er halte es für sinnvoll, dass interfraktionell jetzt eine gemeinsame Position zu diesem Thema erarbeitet werde.

Zum Vergabeverfahren sei die CDU-Fraktion der Auffassung, dass man gerade keine Zufallsvergabe, bei der ein Anbieter einige Euros günstiger anbiete, gewollt habe. Vielmehr wollte man die Möglichkeit schaffen, dass alle Anbieter Gelegenheit erhalten, sämtliche Argumente, die für eine Beauftragung sprechen, vorzutragen.

Bemerkenswert sei auch das Verhalten der Tochter Mark-E im Vergabeverfahren. Schließlich gehöre dieses Unternehmen zu fast 50 Prozent der Stadt Hagen. Deswegen könne es nicht sein, dass dieses Unternehmen die Stadt Hagen mit einer Vergabeprüfung hindere, die Straßenbeleuchtung adäquat fortzuführen.

Zuletzt bittet er Herrn Grothe, zu der Gegendarstellung der Firma Stadtlicht in der Westfälischen Rundschau vom 12.01.2005 eine deutliche Erklärung abzugeben. Aus seiner Sicht habe die Politik nie Zweifel daran gelassen, dass der Stromliefervertrag von der Vergabe ausgenommen sei. Deswegen wundere es ihn, wie die Firma Stadtlicht auf die Idee komme, dass sie diejenige sei, die den Stromliefervertrag vergeben könne.

 

Herr Demnitz berichtet von seinem Gespräch am 21.12.2004 mit Herrn Dr. Fülling. Im Rahmen dieses Gespräches habe Herr Dr. Fülling erklärt, dass sich Mark-E in der Prüfungsphase befinde, ob eine Vergabebeschwerde eingereicht werden solle. Deswegen habe er keine Veranlassung gesehen, weiter tätig zu werden.

Am 24.12.2004 sei er in den Urlaub gegangen, der bis zum 07.01.2005 angedauert habe. Dieser sei nur am 05.01.2005 durch die Gedenkveranstaltung zum Seebeben unterbrochen worden. Im Anschluss an diese Veranstaltung habe es ein Gespräch mit Herrn Gerbersmann gegeben, bei dem ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden terminiert werden sollte. Die Vergabeüberprüfung durch Mark-E sei am 29.12.2004 in Arnsberg eingereicht worden. Nach seiner Auffassung habe er sich keine mangelnde Information der Fraktionen vorzuwerfen.

Als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender bei Mark-E lebe er in einem Spannungsfeld. Jedes Aufsichtsratsmitglied habe zum Wohle des Unternehmens, jedes Ratsmitglied zum Wohle der Stadt Hagen zu arbeiten. Dies sei jedoch kein Widerspruch in sich. Es gebe im Aufsichtsrat auch Vertreter, die nicht aus Hagen kommen. Deswegen müsse man bei den Entscheidungen von Mark-E auch berücksichtigen, dass diese ihren jeweiligen Körperschaften Rechenschaft schulden.

Ansonsten bitte er darum, dass die weitere Diskussion so geführt werde, dass sie Schaden von der Stadt Hagen und von Mark-E abwende.

 

Herr Grothe stellt zu der Gegendarstellung der Firma Stadtlicht klar, dass Stromlieferant die Mark-E sei. Aufgrund der vertraglichen Situation bleibe dies auch so.

Im übrigen habe es mit der Mark-E am 04.12.2004 Schriftwechsel mit dem Inhalt einer geordnete Übergabe der Stadtbeleuchtung gegeben. Mark-E habe hierauf erst am 27.12.2004 mit der Überlassung von ungefähr 200 kg schriftlicher Unterlagen reagiert. Dies sei nicht besonders geordnet gewesen, so dass die Stadt Hagen nicht in der Lage gewesen sei, zum Jahreswechsel 2004 / 2005 vernünftig schalten zu können. Deswegen seien die Leuchten auch am Morgen des 01.01.2005 nicht abgeschaltet worden, was zu einem Stromverbrauch im Wert von ungefähr 1000 bis 2000 Euro geführt habe. Zur Zeit werde die Straßenbeleuchtung in Handschaltung bedient. Mit dem Bieter, der vom Rat bestimmt worden sei, erstelle man gerade eine Regelung für eine automatische Schaltung.

An die Firma Stadtlicht wurde auch die Verkehrssicherungspflicht vergeben, damit defekte Leuchten ersetzt werden können. Hierzu sei eine Hotline geschaltet. Bis heute seien 306 Anrufe eingegangen, was rekordverdächtig sei. Alleine 106 Anrufe bezogen sich auf die nicht abgeschalteten Leuchten am 01.01.2005. Ansonsten wurden 118 Störungen gemeldet, von denen 99 bereits erledigt seien. Die Firma Stadtlicht werde kurzfristig ein Büro in Hagen einrichten.

 

Herr Thielmann meint, die Probleme hätten damit angefangen, dass die Stadt Hagen den Vertrag mit Mark-E gekündigt habe, um bessere Konditionen zu verhandeln. Man habe damals nicht berücksichtigt, dass dies eine europaweite Ausschreibung nach sie gezogen habe.

Er sei jedoch absolut der Auffassung, dass das Vergabeverfahren sauber abgelaufen sei. Zu seinem Bedauern habe Mark-E diesen Auftrag nicht bekommen.

Die Übergangsprobleme beim Wechsel eines Anbieters seien in gewisser Hinsicht normal, dennoch sollten Mark-E in den entsprechenden politischen Gremien hierzu noch mal Stellung beziehen.

 

Herr Jörg hält die Situation für fatal, wenn das Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Mark-E und der Stadtverwaltung im Übergabestreit so weit hinten angestellt werde. Ihn beruhigen die Ausführungen von Herrn Grothe, dass man die Übergangsphase nun in den Griff bekommen werde.

Nach außen müsse das Signal gesetzt werden, dass die Straßenbeleuchtung in Hagen wieder gesichert sei.

 

Herr Riechel hat erheblichen Klärungsbedarf, was die Beziehungsebene zwischen Mark-E und der Stadt Hagen angehe. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist der Auffassung, dass nach Bekanntwerden der Absicht von Mark-E, eine Vergabebeschwerde zu prüfen, ein Gespräch zwischen der Stadtspitze und Mark-E hätte geführt werden müssen.

Wenn er selbst im Aufsichtsrat von Mark-E sitzen würde, dann würde er für solche Vorgänge deutliche Worte finden. Es könne nicht sein, dass eine mehrheitlich von der Stadt Hagen beeinflußte Tochter solch ein Verhalten an den Tag lege.

 

Herr Marscheider bedauert ebenfalls, dass die Vergabebeschwerde ohne Information des Oberbürgermeisters durchgeführt worden sei. Außerdem sei die Übergabe der Geschäfte ausgesprochen unfair gelaufen. Hier hätte ein bißchen guter Wille eine Menge ausgemacht.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Gerbersmann, Herr Asbeck, Frau Suda, Herr Demnitz und Herr Grothe.

Beschluss:

Ohne Beschlussfassung

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	X	Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: