13.01.2005 - 4 Vorschlag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung gem...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Demnitz teilt seine Entscheidung mit, dass die Widerspruchsmöglichkeiten in Bezug auf die im Erlass des Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur uns Sport (MSWKS) vom 16.12.2004 angekündigte Weisung der Bezirksregierung Arnsberg als Obere Denkmalbehörde auszuschöpfen seien und der Inhalt der Widerspruchsbegründung möglichst zeitnah dezernats- und ämterübergreifend vorbereitet und abgestimmt werden solle.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass die CDU-Fraktion diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt habe, weil sich durch die Presseberichterstattung der vergangenen Tage die Hinweise darauf verdichten, dass wesentlich mehr Gebäude auf die Denkmalliste gesetzt werden sollen, als angenommen. Hinzu komme die einstimmige Ablehnung der Vorlage 0325/2004 in der Bezirksvertretung Haspe, der dadurch zuwider gehandelt werde. Durch den Denkmalschutz sei die Gefahr gegeben, dass Vermarktungshemmnisse entstehen und man letztendlich eine Denkmalruine am Eingang der Stadt übrig behalte. Dies berge auch die Gefahr, dass die Stadt Hagen diejenige sei, die später zusehen müsse, wie sie dieses Grundstück verwerte und unterhalte.

Die CDU-Fraktion halte daher den Beschluss der Bezirksvertretung Haspe für sinnvoll und bitte den Oberbürgermeister, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die endgültige Unterschutzstellung verhindert werde. Auch möge der Oberbürgermeister in politischen Gesprächen mit dem Ministerium die Wichtigkeit einer vernünftigen Nutzung dieses Geländes erörtern.

Zum zweiten dränge sich ihm – auch unter Berücksichtigung der Presseberichterstattung – der Verdacht auf, dass Ausgangspunkt der Unterschutzstellung eine Initiative sei, die aus dem Rathaus selber hervor gegangen sei. Er bitte um eine chronologische Darstellung der Verwaltung darüber, was Ursache des ganzen Verfahrens gewesen sei.

 

Herr Grothe verweist auf das ausliegende Papier zum chronologischen Ablauf, der dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt ist. Eine vorläufige Unterschutzstellung sei aufgrund von Abrissanträgen, die im Herbst 2004 vorlagen, akut geworden.

In den Weisungen des Ministeriums an die Bezirksregierung gehe es darum, dieses Denkmal jetzt noch einzutragen.

Das entsprechende Gutachten sei vom Westfälischen Amt für Denkmalschutz und nicht von der unteren Denkmalbehörde der Stadt Hagen erstellt worden.

Beim Denkmalschutz gebe es ein zweistufiges Verfahren, der erste Akt hierbei sei die Eintragung des Denkmals. Ein in die Liste eingetragenes Denkmal könne aber durchaus noch abgerissen werden. Zwar werde der Denkmalschutz kritisch beurteilt, sei aber sicherlich noch bewältigbar.

Die Stadt Hagen sei angewiesen, die Eintragung vorzunehmen, jedoch habe man sich heute morgen darauf verständigt, alle juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um diese Eintragung zu verhindern.

Herr Grothe erläutert am Rahmenplan Westerbauer, welche städtebaulichen Entwicklungen auf diesem Gelände möglich seien.

 

Herr Thielmann dankt Herrn Grothe für die chronologische Darstellung. Er sehe die Unterschutzstellung nicht allzu problematisch, gebe es doch genügend gute Beispiele für interessante Nutzungen von denkmalgeschützten Gebäuden.

Im übrigen sehe er Herrn Brandt in der Verpflichtung, sich um seine Liegenschaften zu kümmern, denn schon im Grundgesetz stehe, dass Eigentum verpflichte.

Man müsse jetzt aber auch etwas Zeit haben, denn vielleicht finde sich noch der ein oder andere Interessent, der auf dem Gelände investieren möchte.

 

Herrn Asbeck interessiert, ob der Hinweis des Westfälischen Amtes für Denkmalschutz am 26.05.2000 die erste Aktivität in der Angelegenheit gewesen sei. Der anonyme Hinweis aus dem Jahre 2002 sein ein gewisses Indiz dafür, dass jemandem Schaden zugefügt werden solle.

Er befürchte, dass in der Vergangenheit die Verwaltung sich nicht energisch genug gegen die Unterschutzstellung gewehrt habe. Hier vermisse er auch eine frühzeitigere und umfassendere Information der politischen Gremien.

Eine solch offene Einfahrt, wie es sie im Bereich Bechelte gebe, werde durch die denkmalgeschützten Gebäude auf Dauer verhindert. Deswegen sei er nicht der Auffassung von Herrn Grothe, dass erst einmal eine Eintragung in Kauf genommen werden könne. Er halte es für klüger, direkt den Anfängen zu wehren.

 

Herr Jörg vertritt die Auffassung, dass politische Beschlüsse einer Bezirksvertretung eine Unterschutzstellung nicht aufhalten können. Die Denkmalbehörde sei legalitätspflichtig, so dass sie handeln müsse, wenn ihr Fakten bekannt werden.

Fraglich sei doch, wie man mit einer solchen Situation jetzt umgehen müsse. Hier begrüße er die vorliegenden Vorschläge. Zunächst könne man festhalten, dass der Oberbürgermeister selber gegen die Unterschutzstellung Widerspruch eingelegt habe. Außerdem habe man die Wirtschaftsförderung und die Parteien, die ebenfalls gegen einer Unterschutzstellung seien, konsultiert.

Investoren könne die Wirtschaftsförderung sagen, dass politische Einigkeit bestehe, hier Arbeitsplätze anzusiedeln. Er sei der Auffassung, dass dieses wichtige Zeichen heute auch vom Haupt- und Finanzausschuss ausgehen könne.

 

Herr Gerbersmann möchte noch mal deutlich machen, warum der CDU-Fraktion diese Thematik so wichtig sei. Es gehe nicht darum, einem Unternehmer, der die Stadt Hagen an anderer Stelle “hängen gelassen” hat, den Rücken zu stärken. Es gehe vielmehr darum, die Möglichkeiten, die sich nach dem beklagenswerten Weggang der Firma Brandt bieten, wenigstens nutzen zu können. Interesse der Stadt Hagen müsse sein, dass dort im Stadtteil Westerbauer wieder städtisches Leben stattfinden könne.

Er bitte die Verwaltung, der CDU-Fraktion die Stellungnahme vom 08.11.2004 an das Ministerium zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Sondermeyer äußert sich betroffen und meint, dass die Firma Brandt der Stadt Hagen und ihren Bürgern Schaden zugefügt habe. Er frage sich, wessen Interesse es eigentlich sei, das Gebäude abzureißen, solches der Stadt Hagen oder der Firma Brandt.

Zu bedenken gebe er aber, dass durch die Eintragung eine Industriebrache am westlichen Eingang der Stadt entstehen könne.

Zuletzt bittet er darum, dass die Abkürzungen in der chronologischen Aufstellung mit Fußnote versehen werden, da gerade politische Neulinge nicht alle Behördenbezeichnungen kennen.

 

Herr Dr. Schmidt hält Herrn Sondermeyer entgegen, dass man in der Angelegenheit nicht nachtragend sein dürfe. Zwar stimme er zu, dass der Weggang vor zwei Jahren nicht schön für die Stadt Hagen gewesen sei, jedoch dürfe man die jetzige Problematik nicht damit vermengen.

Er erwarte vielmehr ein Signal, dass bei sinnvollen Investitionen seitens der Stadt Hagen alles unternommen werde, um die Denkmalschutzproblematik vom Tisch zu bekommen. Zum zweiten müssen sich die vorhandenen Ideen soweit konkretisieren, dass Gespräche mit dem Land NRW geführt werden können um Hilfestellungen zu bekommen.

 

Herr Grothe ergänzt die Ausführungen von Dr. Schmidt, dass die Verwaltung alles tue, damit dort sinnvolle Investitionen getätigt werden können. Im übrigen sei er auch bereit, Zwischennutzungen zu akzeptieren.

Die Schreiben der unteren Denkmalbehörde könne er gerne zur Verfügung stellen, jedoch werde hieraus nicht die eben vorgetragene politische Vehemenz hervorgehen, da diese Dienststelle eben als untere Denkmalbehörde und nicht als Wirtschaftsförderung gehandelt habe.

Zum den anonymen Schreiben schlage er vor, diese dem Protokoll als Anlage 4 beizufügen.

 

Herr Gerbersmann sieht sich durch die Aussage von Herrn Grothe in der Vermutung bestätigt, dass die bisherigen Schreiben immer nur aus der Sicht der unteren Denkmalbehörde verfasst worden seien.

Für die CDU-Fraktion schlage er folgenden Beschluss vor:

“Die Verwaltung wird beauftragt alle rechtlichen Möglichkeiten gegen eine endgültige Unterschutzstellung zu nutzen, damit zukünftige Investitionen nicht behindert werden.”

 

Herr Jörg schlägt vor, den Beschluss wie folgt zu ergänzen:

“Der Oberbürgermeister wird gebeten, Herrn Minister Vesper den dargelegten politischen Willen in einem Schreiben mitzuteilen.”

 

Herr Marscheider meint, dass diese Diskussion viel zu spät komme. Richtig wäre gewesen, wenn Verwaltung und Politik solch ein Thema bereits ein halbes Jahr früher behandelt hätten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt alle rechtlichen Möglichkeiten gegen eine endgültige Unterschutzstellung zu nutzen, damit zukünftige Investitionen nicht behindert werden.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, Herrn Minister Vesper den dargelegten politischen Willen in einem Schreiben mitzuteilen.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		18
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0