12.03.2013 - 7 Errichtung eines Servicegebäudes auf dem Freihe...

Für den Bau des Gebäudes liegt bereits ein Beschluss mit dem damaligen Kostenvolumen von 400.000,- € vor, so Herr Wischnewski. Ein Auftrag war bereits erteilt.

Ende des vergangenen Jahres informierte die GWH, dass es zu einer Verteuerung auf 550.000,- € kommen wird.

Gemeinsam mit dem Hauptnutzer Blau-Weiß Haspe wurde nach Lösungen gesucht, so Herr Wischnewski weiter. Das Projekt soll nun in 2 Bauabschnitte aufgeteilt werden. Das Obergeschoss soll im 1. Bauabschnitt zunächst im Rohbau verbleiben. Die Finanzierung für den 1. Abschnitt i. H. v. 430.000,- € ist gesichert.

Der 2. Bauabschnitt wird vor dem Hintergrund der Verlagerung von Vereinen auf den Freiheitsplatz folgen.

Die Materialkosten im zweiten Abschnitt von 60.000,- € werden in 2015 und 2016  jeweils zu Hälfte aus der Sportpauschale finanziert. Weitere 60.000,- € sollen die Vereine in Eigenleistung erbringen.

Bei Projektübergabe wurde der Bauantrag gestellt, so Frau Becker. Die detaillierte Schätzung ergab leider die Kostensteigerung. 

Herr Hentschel möchte wissen, ob der Ausschuss bei diesen neuen Gegebenheiten und der Kostenüberschreitung noch an den alten Beschluss gebunden ist.

Herr Hentschel teilt mit, dass die Ratsgruppe Die.Linke der Vorlage heute nicht zustimmen wird, da noch Beratungsbedarf besteht.

Herr Hentschel und Frau Neuhaus möchten wissen, zu Lasten welcher Maßnahmen dieses Projekt geht.

In der Turnhalle Kuhlerkamp werden Arbeiten am Prallschutz und an der Decke verschoben, so Herr Dr. Schmidt. Der Sportplatz Klutert soll mittelfristig aufgegeben werden. Der Kämmerer hat kurz vor der Sitzung seine Zustimmung zur Finanzierung gegeben.

Um die nötige Infrastruktur am Freiheitsplatz zu schaffen, sollte die Maßnahme heute beschlossen werden, so Herr Krippner.

Auf Rückfrage von Herrn Michel erläutert Herr Wischnewski, dass für die Maßnahmen in der Turnhalle Kuhlerkamp ebenfalls Mittel aus der Bildungspausschale vorgesehen sind, da es sich um eine Schulturnhalle handelt.

Herr Hoffmann möchte wissen, ob ein Verschieben des Beschlusses möglich ist.

Herr Wischnewski betont, dass es zwar eine Kostensteigerung gibt, sich an der sachlichen Begründung jedoch nichts geändert habe. Bei einer Beschlussfassung im Mai, kann das Gebäude in diesem Jahr nicht fertiggestellt werden.

Seine Fraktion steht weiterhin hinter dem Projekt, so Herr Hentschel. Jedoch könne dem heute nicht unter Druck zugestimmt werden.

Herrn Gronwald möchte wissen, wie sicher die neue Kostenschätzung von 550.000,- € sei. Frau Becker hält diese Kosten für haltbar und betont, dass die Projektsteuerung und die Bauleitung dieses akribisch überwachen werden.

Die Politik soll heute nicht unter Druck gesetzt werden, so Herr Wischnewski. Er habe lediglich auf die Folgen einer Beschlussverzögerung hinweisen wollen.

Heute soll der bereits erteilte Auftrag über 400.000,- € auf 430.000,- € ergänzt werden. Kassenwirksam wird ein Betrag von 490.000,- €; die Vereine beteiligen sich mit 60.000,- €, betont Herr Wischnewski.

Herr Hentschel betont, dass man trotz Preissteigerung heute nicht erhält, was für 400.000,- € eingeplant war. Im Namen der Ratsgruppe Die.Linke beantragt Herr Hentschel die 1. Lesung der Vorlage.

Aufgrund Anregung und Wunsch einiger Ausschussmitglieder wird zugesagt, die 1. Kostenschätzung dem Protokoll beizufügen.

Die Preissteigerung ist ärgerlich, so Herr Dr. Fischer. Da aber die Notwendigkeit der Maßnahme steht, sollten Verzögerungen vermieden werden.

Herr Fritzsche möchte wissen, ob die vorgesehene Beratungsfolge der Vorlage ausreichend und keine Beratung im STEA oder Rat erforderlich ist.

Eine Beratung im Rat ist nicht erforderlich, so Herr Wischnewski. Die Maßnahme ist in der Sportpauschale eingeplant und über diese HH-Mittel hat der Rat bereits beschlossen. Ggf. erscheint eine Beratung im Betriebsausschuss der GWH sinnvoll. Für den letztendlichen Beschluss ist jedoch die BV Haspe zuständig.

Herr Krippner hofft, dass trotz der Kurzfristigkeit heute über die Vorlage beschlossen werden kann.

- Es wird eine kurze Beratungspause gewünscht -

Auf Rückfrage von Herr Meier erläutert Frau Becker, dass die es sich in der Vorlage um die Bruttobeträge handelt.

Beschluss:

Der veränderten Planung wird zugestimmt. Die Baumaßnahme ist zeitnah abzuwickeln.

Abstimmungsergebnis (1. Lesung):

Abstimmungsergebnis: