06.11.2013 - 2 Mitteilungen

Herr Dr. Schmidt berichtet über die Entwicklung über die Einrichtung einer kooperativen Suchthilfeplanung (siehe Anlage zu TOP 1).

Herr Steuber informiert über eine Entscheidung des Landesssozialgerichtes NRW zum SGB II. Inhalt dieser Entscheidung sei, dass rumänische Staatsangehörige, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhielten, Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung zuerkannt bekommen hätten. Dieses Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Die Kommunen hätten sich dazu entscheiden, diesen Rechtsstreit eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten.

Weiterhin teilt er mit, dass sich die Regelsätze zum 01.01.2014 erhöhten. Das hätte finanzielle Konsequenzen. Für den Asylbewerberleistungsbereich ergäben sich Mehrkosten in Höhe von 25.000 € und für die Grundsicherung 420.000 €.

Die Grundsicherung würde allerdings ab 2014 zu 100 % vom Bund erstattet.

Er berichtet, dass  am 22.11.2013 der fünfte Hagener Demenztag stattfinde.

Die Verwaltung sei angesprochen worden hinsichtlich eines sogenannten Gedenkgottesdienstes für „Unbedachte“. Es gebe in Hagen ca. 150 Menschen, die ohne einen sozialen Kontakt beerdigt würden. Die evangelische und die katholische Kirche hätten sich entschlossen, für diese „Alleinverstorbenen“ zweimal im Jahr einen Gedenkgottesdienst zu feiern. Es gebe im Moment dazu ein  paar datenschutzrechtliche Überlegungen. Man hoffe, dieses Vorhaben im nächsten Jahr durchführen zu können.

Weiterhin informiert er darüber, dass es in Hagen einen neuen Mietspiegel gebe.

Es habe zahlreiche Anfragen in den verschiedenen Gremien gegeben, wann die Stadt Hagen sich zu den Kosten der Unterkunft neu positionieren werde.

Man habe deshalb die Entscheidung getroffen, dazu ein schlüssiges Konzept gestalten zu lassen. Das sei eine Anforderung, die das Bundessozialgericht in den letzten Jahren konzipiert habe.

Zum Thema „Sozialticket“ kann er die erfreuliche Mitteilung machen, dass man vom zuständigen Ministerium die schriftliche Bestätigung bekommen habe, dass das in Hagen praktizierte Verfahren rechtens sei.

Weiterhin informiert er über die beiden Vorlagen –Machbarkeitsstudie „Interkommunales Projekt B7>17“- und –Änderung der Richtlinien der Stadt Hagen über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Wohnumfeldverbesserungen durch die Gestaltung von privaten Hof- und Hausflächen-,  die angesichts der ausgefallenen Sitzung des Sozialausschusses am 18.09.2013 nicht mehr hätten beraten werden können. Man könne diese Vorlagen nur noch zur Kenntnis nehmen, weil die zuletzt entscheidenden Gremien bereits entschieden hätten.

Frau Priester-Büdenbender weist auf die Einladung zu den „Offenen Tagen“  der Aids-Hilfe am 28. und 29.11.2013 hin. Um zahlreiche Teilnahme werde gebeten.