06.11.2013 - 6 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2014/2015 u...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Priester-Büdenbender begrüßt Frau Walter und Frau Reimann vom Fachbereich Finanzen und Controlling.

Frau Walter gibt eine kurze Einführung in die Systematik des Haushaltsplanentwurfes.

Herr Dr. Schmidt beantwortet eine Frage von Frau Buchholz zu den Grundsicherungsleistungen und den Leistungen für Asylbewerber.

Herr Gierke ergänzt die Ausführungen.

Frau Priester-Büdenbender lässt über den Haushaltsplanentwurf 2014/2015 abstimmen.

Frau Priester-Büdenbender stellt fest, dass man jetzt zu der Beschlussfassung der Haushaltssanierungsmaßnahmen käme.

Sie schlägt vor, diese zu beraten, aber nicht darüber abzustimmen, sondern an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Sie fragt, ob die Ausschussmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.

Frau Cramer ist der Meinung, dass der Sozialausschuss sich positionieren sollte.

Frau Helling-Plahr teilt die Auffassung, dass zu jeder Haushaltssanierungsmaßnahme ein Stimmungsbild des Sozialausschusses eingeholt werden sollte.

Frau Fischbach schließt sich an, dass der Sozialausschuss zumindest ein Meinungsbild an den Haupt- und Finanzausschuss geben sollte.

Auch Herr Hentschel befürwortet eine Abstimmung der Maßnahmen.

Frau Priester-Büdenbender stellt fest, dass von Seiten der Mitglieder des Sozialausschusses gewünscht sei, über jede Maßnahme abstimmen zu lassen.

So werde man jetzt verfahren.

Frau Helling-Plahr schlägt vor, eine Stimmungsbild des Sozialausschusses zu jeder Maßnahme einzuholen, aber nicht darüber abzustimmen.

Frau Sauerwein plädiert dafür, dass der Sozialausschuss in jedem Fall über die Maßnahmen abstimmen solle.

Herr Dr. Schmidt macht deutlich, dass bei den Beschlüssen, die der Rat fassen müsse, die Beschlüsse der vorlaufenden Ausschüsse in jedem Fall ein Meinungsbild abbildeten. Von daher könne man jeden Beschluss, für den man nicht abschließend zuständig sei, als Meinungsbild bezeichnen.

Herr Hentschel spricht sich noch einmal für eine Beschlussfassung aus. Diese habe seines Erachtens einen stärkeren Einfluss auf den Rat als eine Empfehlung.

Vor der Beschlussfassung über die Haushaltssanierungsmaßnahmen gibt Frau Priester-Büdenbender den Vertretern der Wohlfahrtsverbände Gelegenheit, eine Stellungnahme zu den Sparvorschlägen der Verwaltung abzugeben.

Frau Weickenmeier, Herr Puder und Frau Rupa machen deutlich, welche Konsequenzen die Umsetzung der Sparvorschläge der Verwaltung hätten (siehe Anlage zu TOP 6).

Im Folgenden nimmt der Sozialausschuss den Haushaltssanierungsplan 2014/2015 zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse zu den neuen Maßnahmenvorschlägen:

Frau Sauerwein erinnert daran, dass man in der Vergangenheit sehr ausführlich über die Notwendigkeit der Beratungsstelle gesprochen habe. Es habe sie seinerzeit beeindruckt, wie viele Kinder über diese Stellen betreut würden. Die Problematik von Menschenhandel und Zwangsprostitution werde zunehmen. Unter diesem Aspekt könnten diese Stellen nicht wegfallen und müssten erhalten bleiben.

Herr Hentschel stimmt den Ausführungen zu. Wenn einem Opfer von Menschelhandel durch die Beratungsstelle geholfen werden könne, sei der Zuschuss bereits mehr als gerechtfertigt.

Herr Ciupka berichtet, dass man ihm von Seiten der Polizei keinen Fall von Menschenhandel habe nennen können. Daher frage er sich, ob man zwangsläufig voneinander wisse oder ob die Beratung außerhalb von Ermittlungsdingen stattfinde.

Frau Priester-Büdenbender merkt an, dass die Beratungsstelle der Diakonie Mark-Ruhr dazu folgende Information gebe:

„2009 seien 58 Frauen aus 22 Ländern betreut worden. Davon seien 30 Frauen aus Hagen gewesen.

2010 seien 31 Frauen aus 17 Ländern betreut worden. Davon seien 25 Frauen aus Hagen gewesen.

2011 seien 29 Frauen aus 15 Ländern betreut worden. Davon seien 25 Frauen aus Hagen gewesen.

Bezug nehmend auf die Aussage von Herr Ciupka weist sie darauf hin, dass diese Frauen nicht zwangsläufig mit Kriminalität zu tun hätten.

Frau Fischbach macht deutlich, dass sie in allen Maßnahmen, die hier diskutiert würden, natürlich den Sinn der Maßnahme sehe und dass es wichtig sei, diese zu erhalten. Auf der anderen Seite sehe sie die finanzielle Situation dieser Stadt und dass es sich zum Beispiel bei dieser Maßnahme nicht um eine Pflichtaufgabe der Stadt handele. Soweit sie informiert sei, befinde sich die nächste Beratungsstelle in Dortmund. Dort hätten die Frauen die nächste Anlaufstelle, die in kurzer Zeit mit dem Bus zu erreichen sei. Wenn man das Wohl der Stadt im Auge habe, müsse man einmal anders argumentieren.

Frau Buchholz berichtet aus ihrer beruflichen Tätigkeit.

Es handele sich um einen städtischen Zuschuss. Als die Diakonie in der Vergangenheit hier eingestiegen sei, sei zugesichert worden, dass diese keine Eigenmittel einbringen müsse. Trotz des Zuschusses sei das nicht mehr der Fall. Wenn der Zuschuss wegfalle, sei die gesamte Arbeit gefährdet. Die Frauen würden nicht nur beraten, sondern individuell betreut.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass in der Vergangenheit gesagt worden sei, dass für den Fall, dass die Stadt Hagen sich aus der Beratungsstelle herausziehe, die Stadt Dortmund ihre Konsequenzen ziehen werde.

Frau Priester-Büdenbender formuliert den Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung.  

Beschluss:

Der Sozialausschuss lehnt die Einstellung des Zuschusses für die Beratungsstelle (Opfer von Menschenhandel) ab.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass durch das persönliche Engagement viel Geld gespart würde. Die Freiwilligenzentrale unterstütze die Verwaltung in hohem Maße und daher könne ihr nicht die Basis entzogen werden. Er lehne die Streichung des Zuschusses ab.

Frau Priester-Büdenbender macht deutlich, dass die Zuwendung als Anschubfinanzierung gedacht gewesen sei und nicht als Dauerfinanzierung.

Frau Sauerwein macht deutlich, wie wichtig die Arbeit der Freiwilligenzentrale sei. In dem Bereich stecke so viel Engagement, dass es fatal sei, den Zuschuss zu streichen.

Frau Kramps erinnert daran, dass man immer davon rede, dass man das Ehrenamt brauche. Sie bittet eindringlich, das in Hagen nicht zu zerstören. Es sei ganz wichtig, dass Aufgaben, die man so nicht mehr finanzieren könne, die aber für die Allgemeinheit von großem Wert seien,  durch das Ehrenamt weitergeführt werden könnten.

Frau Priester-Büdenbender formuliert den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Der Sozialausschuss lehnt die Streichung des Zuschusses an die Freiwilligenzentrale ab.

Herr Söhnchen erklärt sich für befangen.

Frau Sauerwein erklärt, dass sie sich als Vorsitzende des Seniorenbeirates besonders berufen fühle, dafür zu kämpfen, dass dieser Zuschuss auf gar keinen Fall gekürzt werden dürfe. Die Begegnungsstätten müssten erhalten bleiben. Die Altersarmut werde zunehmen und vielfältigste Aufgaben kämen auf die Begegnungsstätten zu. Daher könnten die Rahmenbedingungen nicht verschlechtert werden.

Frau Priester-Büdenbender formuliert den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Der Sozialausschuss lehnt die Zuschusskürzung bei den Seniorenbegegnungsstätten ab.

Frau Priester-Büdenbender formuliert den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Der Sozialausschuss lehnt den Wegfall der Pauschalzuweisung für die fünf Hagener Wohlfahrtsverbände ab.

Herr Böcker fragt, ob für diese Zahlung nicht das Land zuständig sei. Wenn es so sei, warum übernehme das Land nicht diese Kosten?

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass es sich um ein Landesgesetz handele. Es handele sich um eine freiwillige Aufgabe. Aus Gründen der Konnexität wäre es Aufgabe des Landes, diese Aufgabe zu finanzieren. Dass die Kommune hier einspringe, habe eine ganz lange Tradition.

Frau Priester-Büdenbender formuliert den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Der Sozialausschuss lehnt die Einstellung der Zuschüsse an die Schwangerschaftskonfliktberatung ab 2016 ab.

Frau Priester-Büdenbender stellt fest, dass die Maßnahme „Zusammenlegung Jugendhilfe- und Sozialausschuss“ von der Verwaltung zurückgezogen wurde.

Abstimmungsergebnis: