03.07.2013 - 4 Bericht aus dem Behindertenbeirat

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Lazaris berichtet aus dem Behindertenbeirat.

Sie weist auf den ausgelegten Beschluss des Behindertenbeirates vom 11.06.2013 hin, in dem dieser der Stadt Hagen empfiehlt, die weitere Finanzierung der Gehörlosenberatung sicherzustellen.

Herr Ciupka fragt, ob der Behindertenbeirat Ideen entwickelt habe, wie die Gehörlosenberatung weiter zu unterhalten sei.

Frau Lazaris verneint diese Frage.

Frau Priester-Büdenbender richtet die Frage an die Verwaltung, ob irgendwelche Schritte in dem Zusammenhang unternommen worden seien.

Frau Korflür erklärt, dass die Verwaltung im Moment prüfe, ob es sich bei der Gehörlosenberatung um eine pflichtige Aufgabe handele. Wenn das der Fall wäre, könne man eine Finanzierung sicherstellen. Die Entscheidung darüber würde kurzfristig getroffen werden.

Herr Sondermeyer verweist in diesem Zusammenhang auf die von Deutschland mitunterzeichnete Behindertenrechtskonvention. Da stelle sich nicht mehr die Frage, ob es sich um eine freiwillige Leistung handele. Das habe auch etwas mit Inklusion zu tun. Es stelle sich daher nur die Frage, wer für die Kosten aufkomme, da es sich seines Erachtens eindeutig um eine pflichtige Aufgabe handele.

Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, zunächst einmal die Termine abzuwarten, um dann zu entscheiden, wie man weiterhin verfahre.