24.08.2005 - 6.6 Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Leisten spricht sich dafür aus, dem Antrag zu folgen, da die Bürgervereinigung aktiv zu der 775-Jahr-Feier beitrage.

 

Herr Eschenbach sieht dies genauso, stellt aber die Frage, was mit einem eventuell erwirtschafteten Gewinn passiere? Fließe dieser dem Verein oder einem gemeinnützigen Zweck zu?

 

Herr Hulvershorn erklärt dazu, mit steigendem Gewinn verringere sich der benötigte Zuschuss, es käme also zu keinem Gewinn, den der Verein für sich zusätzlich in Anspruch nehmen könne. Dies sei das Wesen der Ausfallbürgschaft.

 

Herr Dr. Neimeier merkt noch einmal an, es sei ihm wohler, wenn ein möglicher Gewinn nicht der Bürgervereinigung für die Finanzierung eines Gutachtens zur Selbständigkeit Hohenlimburgs, sondern einem sozialen Zweck zufließen würde.

 

Herr Hulvershorn erläutert noch einmal das Wesen der Ausfallbürgschaft.

 

Herr Eisermann weist darauf hin, dass die Bürgervereinigung der einzige Verein gewesen sei, der diese Arbeit wie Bewirtung auf dem Marktplatz und dazugehöriges Programm habe übernehmen wollen.

 

Her Buschkühl möchte dem Eindruck entgegentreten, dass Herr Frank Schmidt von der Bürgervereinigung für die Selbständigkeit Hohenlimburgs sich mit einem eventuellen Gewinn begünstigen wolle.

 

Herr Dr. Neimeier antwortet darauf, er habe Herrn Schmidt nichts Unredliches unterstellen wollen und weist darauf hin, dass seiner Ansicht nach soziale Aufgaben wichtiger seien, als die Zielsetzungen der Bürgervereinigung.

 

Herr Palsherm beantragt abzustimmen.

 

Ohne weitere Wortmeldung ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg gewährt der Bürgervereinigung für die Selbständigkeit Hohenlimburgs eine Ausfallbürgschaft zur Absicherung der von ihr organisierten Veranstaltung zur “775Jahre-Feier Hohenlimburg” in Höhe von 4500,00 €.

 

Dabei geht die Bezirksvertretung davon aus, dass der Antragsteller alles in seinen Kräften Stehende tun wird, um die Inanspruchnahme der Ausfallbürgschaft zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen