24.08.2005 - 5.4 Parksituation im Verbindungsweg Bahnstaße/Herre...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Kabeck erläutert, sie habe sich zusammen mit der Feuerwehr die Situation vor Ort angeschaut. Das Hauptproblem in diesem Bereich seien die sehr diffusen Eigentumsverhältnisse. Durch Beschilderung sei jedoch jetzt schon alles geregelt. Es seien also bewusste Verstöße gegen geltende Regelungen festzustellen. Eventuell könne man durch mehr Überwachung etwas erreichen, eventuell könnten auch umlegbare Pfosten installiert werden. Der zeitliche Vorlauf zur Sitzung sei recht kurz gewesen, daher bitte sie um einen Prüfauftrag.

 

Herr Palsherm meint, man müsse sich generell über das Problem Gedanken machen. Wenn morgens die Fahrzeuge der Post beladen würden, müssten die Fußgänger über die Straße gehen, weil der Bürgersteig nicht benutzbar sei. Feuerwehr oder Krankenwagen hätten dann auch ein Problem. Da nütze die beste Beschilderung nichts. Da müssten Maßnahmen getroffen und Prävention betrieben werden.

 

Frau Sauerwein verlässt um 17.17 Uhr die Sitzung.

 

Frau Kabeck informiert, dass die Post natürlich in der Ladezone stehen darf, jedoch nicht auf dem Gehweg. Im Grunde könne man dort auch nur kontrollieren.

 

Herr Laber erklärt, man spräche hier über eine fiskalische Fläche, nicht über eine öffentliche Verkehrsfläche.

Er bitte darum, dies bei zu planenden Maßnahmen zu berücksichtigen.

 

Frau Kabeck bedauert, wenn ohne weiteren Prüfauftrag an die Verwaltung über den Beschlussvorschlag abgestimmt werden solle.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in dem Bereich links der Einfahrt mit einfachen Mitteln das Parken zu verhindern. Gegenüber, auf der anderen Straßenseite, befindet sich das Parkhaus.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1