24.08.2005 - 3.2 Befestigung der Wasserführung des Wildwasserparks

Herr Dr. Schmidt verweist auf die vorliegende schriftliche Stellungnahme und erläutert die Hauptprobleme wie Festigkeit des Dammes und die Abschwemmung bei Hochwasser.

 

Herr Sondermeyer spricht die Beteiligung der Werkhof GmbH an den Befestigungsarbeiten an.

Er äußert Bedenken, ob es sich nicht eigentlich um Arbeiten handelt, die durch Fachfirmen erledigt werden müssten und verweist auf das Sozialgesetzbuch. Demnach dürfe der erste Arbeitsmarkt nicht ausgebootet werden.

 

Herr Dr. Schmidt weist ausdrücklich darauf hin, dass Arbeiten, die von der Stadt Hagen finanziert werden, unter rechtlich einwandfreien Bedingungen ausgeführt werden.

 

Herr Hulvershorn macht auf einen möglichen Widerspruch zwischen den Absätzen eins und drei des Schreibens von 52 aufmerksam. Was stimme denn nun? Sei eine Befestigung nun nötig, oder nicht?

 

Herr Dr. Schmidt erläutert, dass es sich inhaltlich bei Absatz eins um die Grundsubstanz handele, bei Abschnitt drei seien jedoch Teilabschnitte des Kronenbereichs gemeint.

Dies sei wohl etwas missverständlich ausgedrückt.

 

Herr Buschkühl teilt die rechtlichen Bedenken von Herrn Sondermeyer. Man müsse sehr vorsichtig sein, Arbeiten in den zweiten Arbeitsmarkt zu verlagern, um die Auftragslage der regulären Firmen nicht zu verschlechtern.

 

Herr Sondermeyer fragt nach, wie es sein könne, dass eine Firma mit 1€-Kräften mit Handwerksbetrieben konkurrieren könne. Er bitte darum, dass diese Aussage in das Protokoll aufgenommen werde.

 

Herr Hulvershorn weist darauf hin, dass alle wichtigen Punkte ins Protokoll aufgenommen werden.

 

Herr Hulvershorn schlägt vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und zunächst die Testergebnisse abzuwarten.