12.11.2013 - 4 Wirtschaftsplan des Immobilienbetriebes der Sta...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bald von der GWH sagt, dass die Vorlage aus Sicht der GWH - Immobilienbetrieb der Stadt Hagen äußerst ungern vorlegen würde, da die Vorgaben zur Einsparung in diesem Bereich seitens der Stadtkämmerei gekommen wären. Wenn weniger Geld käme, müsse die GWH darauf reagieren und die Leistung entsprechend reduzieren. Derzeit werde in den Schulen jeden zweiten Tag gereinigt. Da die finanziellen Mittel für dieses Reinigungsintervall im neuen Haushaltsplan bereits heruntergesetzt worden seien, müsse ab 2014 auch das Intervall gekürzt werden. Bei Beibehaltung der jetzigen Leistungen, wäre das Geld im September nächsten Jahres erschöpft, müsse die GWH dann den Betrieb einstellen. Das Intervall würde mithin, nach der noch zu erfolgenden Festlegung der davon betroffenen Gebäude durch den Fachbereich Bildung und die GWH, zukünftig auf zwei Tage pro Woche heruntergefahren. Bei der einzusparenden Summe würden ca. 10.000 Reinigungsstunden wegfallen, was deutlich spürbar wäre. Die GWH würde lieber den jetzigen Standard beibehalten, nur könne sie das aufgrund der Vorgaben nicht.

Herr Becker ergänzt, dass auch der Fachbereich Bildung diesen Sparvorschlag als äußerst kritisch ansieht. Da man aber der größte Mieter sei, habe sich wohl die Auffassung gebildet, dass bei diesem auch besonders viel einzusparen sei. Herr Dr. Fink ist „bestürzt“ und fordert, dass über diesen Punkt nicht abgestimmt werden solle, zumal dieser Vorschlag im Widerspruch zu den Beschlüssen des Jahres 2012, wonach keine Kürzungen bei der Reinigung vorgenommen werden sollen, stehe. Frau Fischbach findet dies für ihre Fraktion gleichfalls kritisch und betont, dass man darüber nicht abstimmen werde. Eventuell könne man dies an einigen Schulen ein halbes Jahr ausprobieren, um Erfahrungen zu sammeln. Frau Schmidt-Winterhoff sieht die Einsparung durch die Schließungen von Schulen bereits als erbracht. Dem widerspricht Herr Bald unter Hinweis auf die in den letzten sechs Jahren deutlich gestiegenen Flächen, u.a. durch die Schaffung von Küchen und Ganztagsräumen. Für Herrn Peters wurden Einsparungen bereits durch die Programme MOP I und MOP II verwirklicht. Weitere Kürzungen will seine Fraktion nicht mittragen. Herr Reinhardt macht Einsparungen an der Reduzierung von Personal fest, woraufhin Herr Bald hervorhebt, dass die Frauen, die dort reinigen würden, auf das Geld angewiesen seien.

Laut Herrn Becker gebe es bei den zur Schließung vorgesehenen Lehrschwimmbecken aufgrund der zusätzlichen Fahrtkosten zum und Eintrittsgelder im Westfalenbad keine bzw. nur geringe Einsparungen. Der Wegfall des Beckens der Goldberg-Grundschule würde Mehrkosten verursachen, während beim Lehrschwimmbecken der Gebrüder-Grimm-Grundschule ca. 3.500 € zu sparen seien. Dies habe man seitens der Schulverwaltung schweren Herzens so mitgetragen. Herr Bald betont bzgl. der Küchenkräfte, dass man keineswegs das Essen infrage stellen wolle, sondern auch in diesem Bereich nach kostengünstigen Alternativen Ausschau gehalten habe.

Herr Dr. Geiersbach führt aus, dass er der Schließung der Bäder wegen der geringen Einspareffekte nicht zustimmen werde. Vielmehr solle geprüft werden, ob nicht Kosteneinsparungen möglich wären, wenn in den Lehrschwimmbecken weitere Schulen, die bisher im Westfalenbad schwimmen gehen, dort ihren Unterricht abhielten. Bzgl. der Essenausgabe sieht er keine Alternative, da das Essen mit zum Ganztag gehöre. Änderungen bei der Reinigung hätte man schon einmal abgelehnt. Herr Glörfeld erwidert, dass der Rat beschlossen habe, Mietzahlungen und Bauunterhaltung zu kürzen. Frau Heukeroth unterstützt das Ziel, Eintrittsgelder fürs Westfalenbad zu sparen, und möchte gerne die Belegungspläne aller Lehrschwimmbecken zur Verfügung gestellt bekommen. Dies wird ihr seitens der Verwaltung zugesagt (s. Anlagen). Herr Dr. Fink stellt fest, dass die Miete den Instandhaltungstopf ersetzt habe und dass hier nicht mehr zu sparen sei. Bei den Quadratmeterleistungen befinde sich Hagen bei der Reinigung schon am oberen Level, eine weitere Erhöhung in diesem Bereich gehe nicht mehr. Somit bliebe einzig eine Flächenreduzierung. Anschließend lässt Frau Neuhaus über die einzelnen Beschlussvorschläge sowie den ergänzten Prüfauftrag an die Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

1) Die Verwaltung (Fachbereich Personal und Organisation) wird beauftragt, eine Organisationsuntersuchung zur Möglichkeit, die Küchenkräfte im „Nicht-OGS-Bereich“ zu reduzieren, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

2) Der Schulausschuss beschließt die Reduzierung der Reinigungsintervalle an Schulen von 2,5- auf 2-mal wöchentlich ab dem 01.04.2014. Zur Umsetzung dieser Maßnahme werden GWH und Fachbereich Bildung beauftragt, zu prüfen,  ob, und ggfs. welche Schulen auf Grund ihrer besonderen Situation ausgenommen werden sollten und dies dem Schulausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

3) Der Schulausschuss beschließt, das Lehrschwimmbecken der Grundschule Gebrüder-Grimm mit Ablauf des Schuljahres 2013/2014 zu schließen und die notwendigen Ersatzstunden im Westfalenbad bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

4) Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob durch die Nutzung des Lehrschwimmbeckens der Gebrüder-Grimm-Grundschule durch weitere Schulen Einsparungen (geringere Fahrtkosten und Wegfall von Eintrittsgeldern für das Westfalenbad) zu erzielen sind.