12.11.2013 - 3 Haushaltsplan für die Jahre 2014-2015, inkl. Bi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Neuhaus beginnt auf der Seite 58 des schriftlich vorliegenden Auszugs des städt. Haushaltsplans 2014/2015 für den Schulbereich mit den Beratungen. Zu den einzelnen Positionen werden keine Fragen gestellt. Auf Nachfrage von Frau Neuhaus, warum dies so sei, antworten Frau Heukeroth und Herr Dr. Fink, dass sie den Haushaltsplan aufgrund fehlender tiefergehender Angaben nicht verstehen und sich aus diesem Grund bei der Abstimmung enthalten würden. Herr Dr. Fink bemängelt zudem, dass der für den Schulbereich erstellte Papierauszug im Internet nicht zu finden sei. Herr Glörfeld von der Kämmerei verweist darauf, dass dieser (Teil-)Entwurf allen Fraktionen vorliegen würde.

Frau Neuhaus erkundigt sich sodann, warum im investiven Teil der Bildungspauschale keine Maßnahmen aufgeführt worden seien. In den Vorjahren sei dies der Fall gewesen, zudem wurde seitens der Kämmerei zur 1. Lesung des Haushaltsplans eine Aufstellung mit den konkreten Maßnahmen ausgelegt. Diese Maßnahmen würde sie im Haushaltsplan nicht wiederfinden. Herr Glörfeld versichert, wie schon in der letzten Schulausschusssitzung am 8. Oktober, dass die dort angegebenen Finanzmittel für die entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung stünden und jederzeit abgerufen werden könnten.

Frau Neuhaus möchte zudem wissen, wo genau die Maßnahmen im Haushaltsplan versteckt seien. Herr Glörfeld führt als Beispiel Seite 83 an und verweist bei den dort ausgewiesenen 60.000 €, dass es sich dabei u.a. um die in besagter Aufstellung ausgewiesenen 40.000 € für Lehrküchen der Sekundarschulen handele. So wie diese seien alle anderen Maßnahmen auch 1:1 im Haushaltsplan abgebildet. Frau Neuhaus bittet, die einzelnen Maßnahmen in der Niederschrift genau anzugeben und die seitens der Kämmerei zugesagte Zusicherung, dass die entsprechenden Mittel in den folgenden Jahren für die besagten Maßnahmen zur Verfügung stehen werden, so zu protokollieren (s. dazu die beiden Anlagen).

Herr Dr. Geiersbach fragt zum besseren Verständnis nach, aus welchen Mitteln die in der Liste aufgeführten Maßnahmen bezahlt würden, wenn die gesamte Summe der Bildungspauschale bereits als Mietzahlung an die GWH gezahlt worden sei. Herr Glörfeld antwortet, dass die Maßnahmen dann aus der städt. Kreditlinie heraus finanziert würden. Herr Reinhardt möchte wissen, ob dann für jede Einzelmaßnahme die Genehmigung der Aufsichtsbehörde eingeholt werden müsse. Herr Glörfeld betont, dass die entsprechenden Mittel gesichert seien und sieht keine Probleme, die Maßnahmen finanzieren zu können. Frau Fischbach stellt den in der Beschluss-Rubrik zuerst aufgeführten Antrag, über den nach Ende der Diskussion zuerst abgestimmt wird.

Frau Heukeroth, Frau Fischbach, Herr Dr. Fink und Herr Dr. Geiersbach sprechen sich gegen die Schließung des Richard-Römer-Lennebades sowie der Lehrschwimmbecken aus. Gewünscht wird, dass der Niederschrift die aktuellen Belegungspläne beigefügt werden. Dies wird seitens der Verwaltung zugesagt. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob durch eine weitergehende Nutzung des Lehrschwimmbeckens der Gebrüder-Grimm-Grundschule  durch andere Schulen Fahrtkosten zum und Eintrittskosten für das Westfalenbad gespart werden könnten (s. hierzu den Abstimmungsblock unten). Frau Klos-Eckermann spricht sich gegen die Erhöhung der OGS-Beiträge aus. Frau Neuhaus schlägt vor, über die Bäder-Schließung sowie die Erhöhung der OGS-Beiträge nicht abzustimmen und das Votum dem Rat am 14.11.2013 zu überlassen. Diesem Vorschlag wird so gefolgt. 

Frau Heukeroth fragt an, welche Schulgebäude im Rahmen der Schulentwicklungsplanung veräußert würden. Herr Dr. Schmidt erwidert, dass momentan nur die Grundschulgebäude Kückelhausen und Regenbogen abgängig wären. Die Zukunft des Schulzentrums Wehringhausen sei offen. Interesse an diesem Gebäude habe die Freie Evangelische Schule (FESH), spruchreif sei aber noch nichts. Frau Heukeroth hakt nach und will wissen, ob es nicht so sei, dass die FESH schon zum Schuljahr 2014/15 dort den Unterricht für eine zweizügige Sekundarschule aufnehmen wolle. Herr Becker antwortet, dass ein Fragenkatalog der privaten Schule vorliege, der seitens der Verwaltung beantwortet würde. Ein konkreter Zeitplan liege ihm noch nicht vor, ebenso würde sich auch bei der Bezirksregierung Arnsberg noch kein entsprechender Antrag der FESH befinden. Auf die weitere Nachfrage von Frau Heukeroth nach evt. anderen Aktivitäten anderer Schulträger antwortet Herr Dr. Schmidt, dass ihm derlei Aktivitäten nicht bekannt seien.

Beschluss:

Antrag der CDU zur Bildungspauschale, investiver Teil (Haushaltsplan 2014/15, Auszug für die Beratung im Schulausschuss, Seite 136):

Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel für die bereits geplanten und beschlossenen Maßnahmen seitens der Stadt aus allgemeinen Haushaltsmitteln dem Schulausschuss bereitgestellt werden. Dies gilt auch für zukünftige Beschlüsse über Investitionsmaßnahmen, in Höhe der Bildungspauschale.

Abstimmungsergebnis:

Der Schulausschuss stimmt dem vorliegenden Auszug aus dem Haushaltsplan der Stadt Hagen 2014/2015 für den Schulbereich zu.

Abstimmungsergebnis:

Der Schulausschuss stimmt der Maßnahme Nr. 14_48.001 „Sachkostenreduzierung Lernmittel“ (S. 160) des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hagen 2014/2015 zu.

Abstimmungsergebnis:

Der Schulausschuss stimmt der Maßnahme Nr. 14_GWH.001 „Reduzierung der Miete an GWH (Bauunterhaltung)“ (S. 160) des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hagen 2014/2015 zu.

Abstimmungsergebnis:

Der Schulausschuss stimmt der Maßnahme Nr. 14_FBOB.006 „Schließung Bäder“ (S. 161) des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hagen 2014/2015 zu.

Abstimmungsergebnis:

Der Schulausschuss stimmt der Maßnahme Nr. 14_48.002 „Erhöhung Elternbeiträge OGS“ (S. 161) des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hagen 2014/2015 zu.

Abstimmungsergebnis: