09.07.2013 - 5 Errichtung von Sekundarschulen in Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Becker hegt Zweifel daran, dass im Hinblick auf das ausgelegte Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg der in der letzten Schulausschuss-Sitzung gefasste Beschluss zur Sekundarschule rechtlich Bestand haben könne. Er erläutert die vertikale und horizontale Ausrichtung einer Sekundarschule. Frau Neuhaus begrüßt bzgl. der erwähnten Stellungnahme Herrn Koller, zuständiger Schuldezernent der Bezirksregierung. Sie zeigt sich über das Schreiben enttäuscht und hätte erwartet, dass die Bezirksregierung die Politik durch eine flexiblere Vorgehensweise unterstützt hätte.

Herr Koller betont, dass die Bezirksregierung aufgrund der Gesetzeslage keinen Spielraum habe. Die vertikale Lösung sei genau beschrieben und nur in Gemeinden möglich, in denen eine Schule für die Sekundarstufe I durch eben dieses Vorgehen gesichert werden könne. Für Hagen jedoch sei diese Lösung ausgeschlossen, da es immer noch andere Schulen der Sekundarstufe I gebe. Möglich sei in Hagen-Mitte nur die horizontale Ausrichtung an zwei Standorten, wie z.B. die Jahrgangsstufen 5 bis 7 am Standort A sowie die Klassen 8 bis 10 am Standort B. Frau Heukeroth verteidigt den von allen Parteien mitgetragenen Kompromiss der vertikalen Lösung und geht näher auf die Ausnahmetatbestände des § 83 Abs. IV SchulG ein, die laut Herrn Koller für Hagen jedoch nicht zutreffend seien. Dies sehe auch das Dezernat 48 in Arnsberg wie auch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW so.

Herr Dr. Fink hält eine vertikal aufgestellte Sekundarschule nur für den ländlichen Raum für Unsinn. Auch in großen Städten mache eine solche Lösung Sinn, wenn z.B. Gebäude nur drei Züge hergeben würden. Herr Hermann sieht für Hagen gleichfalls keinen Ausnahmetatbestand als zutreffend an. Unterschiedliche Meinungen über eine mögliche Qualitätsgefährdung werden zwischen Frau Heukeroth und Herrn Dr. Geiersbach sowie Herrn Koller ausgetauscht, bevor Herr Becker feststellt, dass der bis dato gefasste Beschluss bei der Bezirksregierung Arnsberg nicht genehmigungsfähig sei. Mithin werde ein neuer Beschluss erforderlich.

Herr Walter erklärt, dass die CDU bei ihrer Auffassung, zwei Sekundarschulen in Hagen-Mitte an den Standorten Remberg und Altenhagen zu errichten, bleibe und den seitens der Verwaltung ursprünglich eingebrachten Beschlussvorschlag erneut zur Abstimmung stellen wolle. Herr Dr. Geiersbach erkundigt sich, ob an Standorten, an denen die Gebäude eigentlich nur drei Züge zulassen, evt. auch vier Eingangsklassen gebildet werden können. Herr Koller und Herr Hermann bejahen dies unter der Voraussetzung, dass 100 Anmeldungen vorliegen und dass diese vierte Eingangsklasse nur einmalig gebildet würde. Frau Heukeroth erklärt, dass es für den Standort wichtig wäre, wenn dort auf Dauer vier Klassen aufgenommen werden könnten. Herr Dr. Geiersbach bringt für die SPD den Antrag ein, über die Sekundarschul-Standorte Remberg und Haspe abzustimmen. Bevor Frau Neuhaus über die beiden zuvor genannten Anträge abstimmen lässt, meldet Frau Kramps Befangenheit an, begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt nicht an den folgenden Voten teil.

Beschluss:

1.     Abstimmung: Antrag der SPD-Fraktion, Herr Dr. Geiersbach:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Gründung von teilintegrierten Sekundarschulen an den Standorten Haspe und Mitte/Remberg zu beschließen. Er beauftragt die Verwaltung, die hierfür notwendigen Vorlagen zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

2.     Abstimmung: Antrag der CDU-Fraktion, Herr Walter (entspricht inhaltlich dem Vorschlag der Verwaltung, Drucksachennummer: 0540/2013):

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Gründung von teilintegrierten Sekundarschulen an den Standorten Altenhagen und Mitte/Remberg zu beschließen. Er beauftragt die Verwaltung, die hierfür notwendigen Vorlagen zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: