09.07.2013 - 3 Schulentwicklungsplanung 2011 ff für den Bereic...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Becker geht näher auf die in der öffentlichen Diskussion intensiv behandelte Inklusion ein und dankt der Schule für die in diesem Bereich erworbenen Verdienste. Jedoch gehe die Inklusion immer weiter in die Fläche, so dass die Grundschule Astrid-Lindgren diesbezüglich kein Alleinstellungsmerkmal habe und auch nicht mehr so viele Schüler/innen mit einer Behinderung aufnehmen müsse. Frau Reusch und Frau König pflichten dem bei und ergänzen, dass diese Grundschule nicht in Gänze, sondern nur der Teilstandort in Delstern geschlossen würde. Das gemeinsame Lernen werde nunmehr an vielen Grundschulen im gesamten Stadtgebiet angeboten und auch dort qualitativ hochwertig.

 

Herr Dr. Geiersbach und Frau Kramps sprechen sich für den Erhalt aller Schulen aus und möchten, so lange das 9. Schulrechtsänderungsgesetz nicht beschlossen ist, keine weitergehenden Beschlüsse fassen. Ein ähnliches Problem wird bei den Förderschulen gesehen, die laut Landesregierung nur dann fortgeführt werden sollen, wenn sie von mindestens 144 Schüler/innen besucht würden. Die SPD schlage daher vor, keine Beschlüsse zu fassen, die in punkto Inklusion nicht umgesetzt werden könnten. So solle auch die Schließung der Astrid-Lindgren-Schule um ein Jahr geschoben werden. Hierüber solle ebenfalls abgestimmt werden (s. Abstimmungsergebnisse zu diesem Tagesordnungspunkt).

 

Herr Walter weist für die CDU darauf hin, dass es bzgl. des weiteren Vorgehens parteiübergreifend Einigkeit gegeben habe und bittet alle, sich an diese Absprachen zu halten. Unter Berücksichtigung der Kommunalen Klassenrichtzahl (KKR) können derlei kleine Standorte wie jener in Delstern nicht gehalten werden. Zudem werde die Inklusion auch an anderen Standorten erfolgreich umgesetzt. Herr Dr. Fink unterstützt diese Ausführungen und weist darauf hin, dass Bündnis 90 / Die Grünen eine längerfristige Lösung im Lichte der KKR anstrebe. Ferner möchte er die Fragen der Schulleitung der Astrid-Lindgren-Schule nach Raumsituation, Spielplätze, Pavillons und evt. Rückzahlungen von OGS-Fördergeldern beantwortet wissen.

 

Herr Dr. Bücker beantragt, über die Nichtschließung des Teilstandortes Delstern der Astrid-Lindgren-Grundschule abzustimmen (s. Abstimmungsergebnisse zu diesem Tagesordnungspunkt). Frau Kramps wünscht, dass die Schulpflegschaft ihre Sicht der Dinge darstellen kann. Frau Neuhaus erwidert, entsprechende Wortmeldungen seien nach Abschluss der politischen Beratung unmittelbar vor der Abstimmung möglich, während der Aussprache jedoch nicht. Herr Hermann zeigt auf, dass aufgrund rückläufiger Schülerzahlen für die gesamte Astrid-Lindgren-Schule zukünftig nur noch ein Bedarf für zwei Züge da sei und diese Züge, auch unter dem Gesichtspunkt der Differenzierung, am Hauptstandort in Eilpe untergebracht werden können.

 

Frau Heukeroth erkundigt sich danach, wie bzgl. der Inklusion systemisch weiter vorgegangen werde. Herr Dahme unterstreicht mit Hinweis auf die Unterschriften-Aktion den großen Rückhalt der Schule im Stadtbezirk und fordert, erst einmal die Inklusion konkret zu planen, bevor Schulen geschlossen würden. Frau Bartscher teilt mit, dass sie einer Schließung nicht zustimmen werde. Frau König verweist auf die schon bald mögliche wohnortnahe Inklusionsbeschulung für die Bereiche Lernen, Sprache und sozial-emotionale Entwicklung. Sie erläutert zudem die Schwerpunktschulen, die wesentlich umfassendere Aufgaben hätten. Über das komplette Inklusionskonzept habe letztendlich der Schulträger zu befinden. Herr Dr. Fink fragt, ob alle Lehrer/innen bei nur noch zwei Zügen an der Astrid-Lindgren-Schule verblieben oder ob einige an andere Schulen wechseln müssten. Frau Reusch antwortet, dass dies wie an allen auslaufenden Schulen gehandhabt werde, die Lehrkräfte noch so lange es möglich sei, an der jetzigen Schulen belassen würden, zu einem gewissen Zeitpunkt dann aber auch wechseln müssten. Dies werde in Einzelgesprächen entsprechend erläutert. Frau König ergänzt, dass selbiges auch für Förderschul-Lehrkräfte gelte.

 

Herr Becker führt aus, dass nach Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes auch mit baulichen Veränderungen zu rechnen sei. Dies würde sich gerade auf den Teilstandort Delstern auswirken, da dort ein größerer baulicher Aufwand erforderlich sei. Frau Uhlig, stellv. Schulpflegschaftsvorsitzende, stellt den integrativen Unterricht aus ihrer Sicht dar und betont, dass einige Kinder besonders intensive Betreuung benötigen. Dies erfordere seitens der Schule eine große Flexibilität und eine längere Phase des Aneinander-Gewöhnens. Ferner sollen die Zahlen des Gutachters Krämer-Mandeau und die der Verwaltung voneinander abweichen. Frau Neuhaus unterbricht die Sitzung nach den folgenden Abstimmung von 17:08 Uhr bis 17:18 Uhr, damit die Schüler/innen den Raum ohne die Sitzung weiter zu stören, verlassen können.

 

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Beschluss:

 

1.     Abstimmung: Antrag der Fraktion Hagen Aktiv, Herr Dr. Bücker:

Der Teilstandort Delstern der Grundschule Astrid-Lindgren wird nicht geschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

 

5

 

SPD

 

 

5

ndnis 90/ Die Grünen

 

1

1

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

 

1

 

Die Linke

1

 

 

 

 

 

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

x

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

2

Dagegen:

7

Enthaltungen:

6

 

 

2.     Abstimmung: Antrag der SPD-Fraktion, Herr Dr. Geiersbach:

Die Entscheidung über die Schließung des Teilstandortes Delstern der Grundschule Astrid-Lindgren ist um ein Jahr nach hinten zu schieben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

 

5

 

SPD

5

 

 

ndnis 90/ Die Grünen

 

1

1

Hagen Aktiv

 

 

1

FDP

 

1

 

Die Linke

 

1

 

 

 

 

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

x

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

5

Dagegen:

8

Enthaltungen:

2

 

3.     Abstimmung: Vorschlag der Verwaltung gem. Vorlage:

 

1.                 Der Teilstandort der Astrid-Lindgren Grundschule in Hagen-Delstern wird ab dem Schuljahr 2014/2015 auslaufend aufgelöst. Der Schulbetrieb am Teilstandort wird zum 31.07.2016 beendet.

2.                 An der Grundschule Volmetal wird eine zusätzliche OGS-Gruppe angeboten.

 

Die Vorlage wird zum 01.08.2014 umgesetzt.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

 

5

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

1

Hagen Aktiv

 

1

 

FDP

1

 

 

Die Linke

 

1

 

 

 

 

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

 

Mit Mehrheit abgelehnt

x

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Dafür:

7

Dagegen:

7

Enthaltungen:

1

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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