07.11.2013 - 4 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2014/2015 ...

Herr Röspel schlägt vor, sich zunächst mit dem Haushaltsplanentwurf zu beschäftigen und bittet um Wortmeldungen.

Herr Fritzsche verweist auf Seite 80, Theater, dort seien immer noch die 500.000 € Differenz zwischen dem Wirtschaftsplanentwurf der neu zu gründenden gGmbH und dem Haushaltsplan zu finden. Er fragt, ob es einen neuen Sachstand zum Zustandekommen dieser Differenz gibt.

Herr Gerbersmann antwortet, es handele  sich um den Ansatz für  Umlagen. Nach jetzigem Stand belaufe sich die Summe auf 539.396.- €. Diese Umlagen werde man bezogen auf den Zeitraum Januar bis Juli 2014 dem Theater zur Verfügung stellen.

Herr Asbeck trauert dem alten Haushaltsplan nach, in der jetzigen Darstellung seien die Dinge sehr unübersichtlich und nicht nachvollziehbar.

Er hat eine Frage zum Historischen Centrum auf Seite 71. Die Personalkostenentwicklung von 2013 zu 2014 sei dort nicht genau nachvollziehbar. Er vermute aber, dass die Verschiebungen mit der Gründung des Fachbereichs Kultur zusammenhängen.

Herr Gerbersmann kann das bestätigen, davon seien auch andere Teilpläne betroffen. Diese Umgruppierungen müsse man aber bei der Gründung eines Fachbereichs auch in den Haushalt übernehmen, anders gehe es nicht. Es werde zwei bis drei Jahre dauern, bis man die Daten dann wieder vergleichen könne.

Herr Asbeck kommt mit dem Begriff „Transferleistungen“ nicht zurecht. Den Unterlagen entnehme er, dass die Aufwendungen für das Theater jetzt unter „Transferleistungen“ laufen. Davon sei auch die Auflistung in den Vorbemerkungen betroffen. Man könne erkennen, dass die Transferleistungen jedes Jahr weiter ansteigen, ohne dass man darauf Einfluss nehmen könne, dies hält er für sehr unerfreulich.

Herr Gerbersmann gibt Herrn Asbeck Recht. Früher habe man unter Transferaufwendungen ausschließlich Sozialtransferaufwendungen verstanden, das habe sich aber seit der Einführung des NKF geändert. Nun gehören auch Transferleistungen an verbundene Unternehmen dazu. Nach der Ausgliederung des Theaters gehören also  auch die Personal- und Sachkosten für das Theater zu den Transferleistungen.

Herr Dücker fragt, ob durch die vorliegende Haushaltsplanung die Mindestfinanzierung entsprechend der vom Rat beschlossenen Wirtschaftspläne sichergestellt wird.

Herr Fuchs antwortet, dass die Zahlen des Haushaltsplanes sich zunächst mit den Zahlen der Wirtschaftspläne decken. Eine Differenz ergebe sich aus dem zeitlichen Auseinanderfallen der Realisierung der Zahlen. Man wolle ein Konsolidierungspotenzial von 850.000 € über drei Jahre verteilt realisieren. Das betreffe die Spielzeiten von 2014 bis 2017. Wenn man die Haushaltszahlen betrachte, werde ersichtlich, dass auch die Planung für 2016 schon die Umsetzung dieser Realisierung vorsehe. Die Haushaltsplanung sei zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, als die Gründung der gGmbH für das Jahr 2013/2014 vorgesehen war. Durch die Verzögerung des Beschlusses über die Gründung einer gGmbH sei es nun zu einem Auseinanderfallen dieser Zahlen gekommen.

Herr Gerbersmann hält ergänzend fest, man habe einen durch die Bezirksregierung genehmigten und vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan, in dem für das Jahr 2016 ein Konsolidierungsbetrag von 850.000.- vorgesehen ist. Das wäre auch für das Theater kein Problem gewesen, wenn die Ausgliederung wie ursprünglich vorgesehen bereits früher erfolgt wäre.

Er sage als Kämmerer hier ganz deutlich, dass er den von der Bezirksregierung genehmigten Haushaltssanierungsplan umzusetzen habe. Er empfiehlt, keine Änderungen vorzunehmen, außerdem weist er darauf hin, dass andernfalls eine Ersatzmaßnahme beschlossen werden müsste.

Herr Dücker ist mit dieser Auskunft nicht sehr zufrieden, da sich diese Differenz in den nächsten Jahren potenzieren werde.

Herr Gerbersmann stellt klar, wäre der Beschluss durch die Politik eher erfolgt, gäbe es dieses Problem jetzt nicht.

Herr Dr. Geiersbach vermisst einen Übersichtsplan über den Produktbereich 25 insgesamt, zumal ja in diesem Bereich von 10 Prozent Kürzung die Rede sei, da wäre es hilfreich zu wissen, von welcher Summe auszugehen ist.

Herr Gerbersmann meint, wenn er sich nicht sehr täusche, gebe es eine solche Seite in der Darstellung des Gesamthaushalts. Sie sei aber aus ihm zur Zeit nicht bekannten Gründen in diesem Auszug nicht mitgedruckt worden. Er sagt aber zu, Herrn Dr. Geiersbach diese Aufstellung per E-Mail zukommen zu lassen.

Herr Röspel schlägt nun vor, den Haushaltsplanentwurf 2014/2015 zur Kenntnis zu nehmen.

Er möchte dann zum Haushaltssanierungsplan kommen, ihn aber nicht hier beschließen, sondern den Beschluss auf den HFA und den Rat schieben, da er wisse, dass einzelne Fraktionen den Haushaltssanierungsplan am nächsten Montag noch abschließend behandeln wollen.

Dazu hat Herr Asbeck noch eine Frage, weil er sichergehen will, dass dem Theater nicht noch neue Lasten aufgebürdet werden sollen. Auf Seite 121 finde sich unter Maßnahme 12_46.001, Zuschussreduzierung Theater, eine weitere vom Theater aufzubringende Summe von 115.000.- €.

Herr Gerbersmann erläutert, es handele sich bei der Maßnahme 12_46.001 um die Vereinbarung, dass das Theater von den noch zu erwartenden Tarifsteigerungen 115.000.- € (ca. 1 %) selber tragen muss. Alles, was darüber hinausgeht, solle von der Stadt Hagen durch Zuschusserhöhung aufgefangen werden. Auf drei Jahre verteilt handele es sich also im ersten Jahr um 115.000.- €, im zweiten Jahr um 230.000.- € und im dritten Jahr um 345.000.- €. Diese Darstellung sei auf Veranlassung der Bezirksregierung so erfolgt.

Es handele sich also nicht um einen neuen  zusätzlichen Betrag, den das Theater zu erbringe habe.

Herr Röspel verweist noch auf die Maßnahme 14_VB4.001, Kürzung des Kulturbudgets 10 % auf Seite 137 und fragt, ob es dazu Wortmeldungen gibt. Das ist nicht der Fall.

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2014/2015 zur Kenntnis.

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss verschiebt die Beschlussfassung über den Haushaltssanierungsplan 2014 auf den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt Hagen.

Abstimmungsergebnis: