19.09.2013 - 5 Sachstand der Rechtsformänderung beim Theater- ...

Herr Huyeng verweist auf den kurzen Sachstandsbericht von Herrn Fuchs, der als Tischvorlage ausgelegt wurde.

Es habe Gespräche in großer Runde mit den einzelnen Fachbereichen gegeben, um steuerliche Fragen und bestimmte Personalfragen auch mit Beteiligung des Gesamtpersonalrates abzustimmen.

Ebenso haben erste Gespräche mit dem Finanzamt und den Beteiligten der Fa. Ernst & Young stattgefunden.

Herr Fuchs berichtet nun anhand der Tischvorlage über die einzelnen Umsetzungsschritte.

Herr Dücker fragt, wie die weitere Begleitung durch die Fa. Ernst & Young abgerechnet werden soll. Er sei bisher davon ausgegangen, dass die Verwirklichung der gGmbH hier im Hause vom Rechtsamt begleitet wird.

Außerdem verweist er auf die in der Tischvorlage angesprochene Finanzierung, dort heiße es, die Planung für den Haushalt 2014 weise ca. 500.000 € weniger aus. Er fragt, ob dies ein Versehen sei  oder ob es sich schon um die Kosten für Ernst & Young handele, die dem Theater aufgebürdet werden sollen.

Herr Huyeng stellt klar, dass die 500.000 €  nicht  mit der Fa. Ernst & Young in Zusammenhang stehen. Er könne gerne im nichtöffentlichen Teil noch etwas dazu berichten. Festzuhalten sei, dass die vertraglichen Angelegenheiten aufgrund ihrer Komplexität nicht von der Stadt Hagen allein abgewickelt werden können. Diese Verträge seien ganz eng mit der Finanzbehörde abzustimmen.

Herr Fuchs erläutert, Ernst & Young habe einen Abgleich zu dem hergestellt, was eigentlich im Wirtschaftsplan beschrieben worden ist und dem, was in den Haushaltsplan eingestellt worden ist. Derzeit befinde man sich in der Phase der Planung des Haushaltes 2014, nach seinem Kenntnisstand sei eine Summe eingestellt worden, die 500.000 € unter dem liege, was bisher in den Vorlagen benannt wurde.

Herr Dücker hält fest, demnach müssten dann statt 1,3 Mio. €  1,7 Mio. € eingespart werden, was für das Theater enorme Konsequenzen haben würde. Dies müsse vorher dringend abgeklärt werden.

Herr Huyeng kann derzeit  keine weiteren  Aussagen dazu treffen, es sei eine Frage der Haushaltsplanberatungen. Derzeit gebe es eine Kongruenz  zwischen dem Wirtschafts- und dem Haushaltsplan, er gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Ob es im Laufe der nächsten Jahre zu weiteren Einsparungen kommen werde, sei nicht abzusehen. Er geht davon aus, dass die vorgelegten Zahlen Bestand haben, andere Informationen liegen ihm dazu nicht vor.

Herr Asbeck fragt nach, ob die von Herrn Fuchs vorgetragenen Umsetzungsschritte auch tatsächlich wie angekündigt bis zum Jahresende abgearbeitet sein werden. Es sei sehr wichtig für das Theater, in Anbetracht eines Doppelhaushaltes diesen Zeitplan auch einzuhalten. Im Übrigen hält auch er die Begleitung der Verträge durch ein fachkundiges Anwaltsbüro für sehr sachdienlich.

Herr Fuchs geht davon aus, dass der Zeitplan so eingehalten werden kann, diese Signale habe man auch von der Fa. Ernst & Young erhalten.

Frau Nigbur-Martini  fragt nach, ob die Bezirksregierung nach der eigentlichen Anzeige auch grundsätzliche Bedenken geltend machen könnte.

Außerdem erinnert sie an den Beschlusslaut des KWA aus einer vergangenen Sitzung, in der der Gesellschaftsvertrag vorgelegt wurde.Damals habe sie vorgeschlagen, den Beschlusslaut zu ändern: „ .. der erforderliche Zuschuss“ solle gezahlt werden. Insofern würde es sie interessieren, ob der Bezirksregierung jetzt der gleiche Entwurf  des Gesellschaftsvertrages vorliege, wie damals dem Kulturausschuss.

Herr Huyeng antwortet, es handele sich ganz klar nicht um denselben Wortlaut, den man seinerzeit im KWA präsentiert habe, weil jetzt schon in Absprache mit dem Finanzamt einige  Änderungen erfolgt seien. Da es um höchst schwierige Fragen des Steuerrechts und des Gesellschaftsrechts gehe, sei eine Begleitung durch besonderen Sachverstand erforderlich.

Auf die erste Frage von Frau Nigbur-Martini antwortet Herr Huyeng, dass die Bezirksregierung, wenn sie generelle Bedenken habe, auch Einwände erheben könne.

Herr Fuchs verliest den Wortlaut des Gesellschaftsvertrages, dort komme die Formulierung „ den erforderlichen Zuschuss….“ nicht vor. Allerdings habe Ernst & Young auch vorgegeben, dass in dem Gesellschaftsvertrag keine Verpflichtung zur Verlustübernahme erscheinen darf.

Da es sich um einen aufregenden und komplizierten Prozess handele, schlägt Herr Fritzsche vor, einen aktuellen  Sachstandsbericht zur Rechtsformänderung des Theaters zukünftig auf jede Tagesordnung des KWA zu setzen. Die Angelegenheit sei so wichtig, dass auch kein KWA ausfallen dürfe, da man den Prozess eng begleiten müsse.

Herr Röspel stimmt dieser Anregung zu.

Herr Söhnchen hätte diesen Vorschlag auch gemacht.

Er weist darauf hin, dass die Endphase des Gesellschaftsvertrages auch politisch begleitet werden sollte. Es stelle sich die Frage, ob zukünftig  auch jeder Beschluss, den der KWA in dieser Hinsicht möglicherweise noch treffen werde, dann auch jeweils zur Bezirksregierung transportiert werde.

Herr Huyeng antwortet, falls der KWA eine Änderung vornehmen wolle, werde dies natürlich nach Arnsberg getragen. Der Vertrag werde nun mit dem Finanzamt und auch mit Arnsberg abgestimmt. Man habe vorher bereits zugesagt, über die Gespräche regelmäßig im KWA zu berichten. Das letzte Wort habe die Politik. Sie werde letztlich über alle Vertragsregelwerke diskutieren und beschließen.

Herr Klippert fragt, ob die Verwaltung auch eine Synopse vorlegen könnte, in der der ursprüngliche Entwurf des Vertrages und die jeweiligen Änderungen gegenübergestellt werden. Möglicherweise könne man dann auch die Begründungen zu den  Änderungen mitliefern.

Herr Huyeng sagt zu, diese Dinge  in der Vorlage dann auch deutlich zu gestalten. Er könne den Wunsch nach Transparenz sehr gut verstehen. Es handele sich eben um schwierigste Juristerei, wobei ein einzelnes Wort große Bedeutung haben könne.

Herr Klippert ist froh, dass zu dem angekündigten mündlichen Bericht nun auch ein schriftliches Papier vorliegt.

Er fragt, in wie weit die Leistungsbeziehungen der Gesellschaft zur Stadt bereits beschrieben oder in Arbeit sind.

Herr Fuchs wiederholt, die entsprechenden Gespräche dazu werden zur Zeit geführt.

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss nimmt den mündlichen Bericht zum Sachstand der Rechtsformänderung beim Theater zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: