14.02.2013 - 7 Europaweite Ausschreibung des Wach- und Gardero...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Klippert möchte aus arbeitnehmerrechtlicher Sicht wissen, was sich hinter der Formulierung „günstigster Bieter“ verbirgt. Er habe durch Gespräche mit bisherigen Garderobendienstkräften erfahren, dass sie mit 6 € pro Stunde abgespeist werden.

„Günstigster Bieter“ würde dann bedeuten, den Zuschlag bekommt derjenige, der am wenigsten zahlt. Er fragt, welche Regelungen bzw. Mindestlöhne in der Ausschreibung gefordert werden.

Er denkt, es werde dem Theater gut zu Gesicht stehen, wenn in den Verträgen der Mindestlohn gefordert und festgeschrieben würde.

 

Frau Seibring antwortet, selbstverständlich sei man tarifgebunden und natürlich werde auch nach Mindestlohn ausgeschrieben.

 

Herr Huyeng ergänzt, es werde nach Tariftreuegesetz ausgeschrieben, danach könne man weder nach oben noch nach untern abweichen, alles sei sehr genau gesetzlich vorgeschrieben.

 

Herr Klippert fragt nach der Höhe des Stundenlohns, der derzeitig ausgezahlt wird.

 

Frau Seibring antwortet, der Stundenlohn liege bei 8,62 € netto.

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Beschluss:

Der Ausschuss beschließt die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung des Wach- und Garderobendienstes für das Theater Hagen ab 1.8.2013 befristet für ein Jahr, optional für 3 Jahre.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

 

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Ohne Beschlussfassung

 

Zur Kenntnis genommen

 

     

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0